Kritiker sehen darin jedoch ein Einfallstor von Großkonzernen, politische Reformen und der Wirtschaft missliebige Gesetzesänderungen zu verhindern. Als warnendes Beispiel nennen kanadische Ceta-Gegner etwa das Verfahren gegen einen Fracking-Bann, den die kanadische Provinz Quebec unter der früheren separatistischen Regierung erlassen hat. Gegen dieses Förderverbot zieht nun ein Unternehmen zu Felde, das bereits in Fracking in Quebec investiert hat. Es beruft sich auf die Investorenschutz-Klauseln im nordamerikanischen Freihandelsabkommen Naft
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Urheberrecht und Filesharing: Viel Meinung, wenig Wissen - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Was muss mit dem Urheberrecht passieren? Radikal reformieren, sagen die einen. Radikal gegen Raubkopierer vorgehen, sagen die anderen. Eine Meinung hat fast jeder, nur mit den Fakten nehmen es die meisten nicht so genau. Die Politik darf sich systematischer Forschung nicht länger verschließen"
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Zweifel am MAD: Evaluation der Sicherheitsgesetze endet im Zwist - Inland - FAZ - 0 views
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"28.08.2013 · Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung""
Energiewende: Seehofer und Kretschmann gegen Gabriel-Plan - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Die CSU sitzt mit der SPD am Kabinettstisch - doch das hält Horst Seehofer nicht von fremden Allianzen ab. Nach SPIEGEL-Informationen will er gemeinsam mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann Änderungen an Sigmar Gabriels Energiekonzept erzwingen"
Streit um Porno-Stream-Plattform: Redtube-Nutzer verklagen den Abmahn-Anwalt - Internet... - 0 views
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"Mit mehr als 10.000 Abmahnungen gegen Nutzer der Porno-Plattform Redtube haben die Kanzlei U+C und der Anwalt Daniel Sebastian Schlagzeilen geschrieben. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen: Abgemahnte haben nun Gegenklage erhoben"
BND/NSA-Skandal: Koalitionsstreit um "Selektoren-Listen" der NSA | heise online - 0 views
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"Auf die Erlaubnis der USA warten oder selbst handeln - anhand dieser Frage werfen die Selektoren-Listen der NSA neue Gräben in der Koalition auf."
Google vs. Verlage: Der Streit ums Leistungsschutzrecht kurz erklärt | Digita... - 0 views
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"Worum geht es beim Leistungsschutzrecht, wer streitet da und warum überhaupt? Hier die wichtigsten Antworten zu dem neuen Gesetz, das im August in Kraft tritt"
Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornograph... - 0 views
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"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."
Freihandelsabkommen CETA: Fracking-Klage führt zu neuem Streit über Freihande... - 0 views
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Klageprivilegien für Konzerne außerhalb des Rechtsstaats sind nicht nur nicht erforderlich, um die Handelsbeziehungen mit Kanada zu vertiefen, sondern schädlich und damit abzulehnen
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"Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots - auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern"
Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen - 0 views
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"Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland ist brisant: Denn darüber entscheidet ein Schiedsgericht in Washington. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens."
TTIP: Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest - 0 views
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"Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Sigmar Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit der Handelskommissarin macht er aber deutlich: Er hält daran fest. "
Emnid-Umfrae: Die Hälfte der Deutschen findet TTIP gut - 0 views
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"Was halten die Bundesbürger vom geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten? Offenbar sind mehr dafür als dagegen, wie eine überraschende neue Umfrage zeigt. "
>b's weblog - 0 views
Streit um Überwachung: Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat - taz.de - 0 views
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"Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung - oder Absicht?"
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