Group items tagged

In der Studie wird zunächst untersucht, welche Arbeitsmethoden und Praktiken dazu beigetragen haben, dass die Mitgliedstaaten im September 2015 die ambitionierte 2030-Agenda samt der darin vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Konsens verabschieden konnten. Das »Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung« (HLPF) ist der­zeit das Herzstück der UN-Nachhaltigkeitsgovernance. Es soll die Mitglied­staaten dabei unterstützen, politische Führungsverantwortung für die Umsetzung der 2030-Agenda zu übernehmen. Die Analyse zeigt jedoch, dass das HLPF an seiner Aufgabe zu scheitern droht: Die Komplexität der 2030-Agenda, das weit gefasste Mandat, die hohen Teilnehmerzahlen und Erwar­tungen schaffen Probleme für ein Forum, das - 2013 ins Leben gerufen - für all dies nicht ausgestattet worden ist.

Wie kann ein Follow-up und Review Mechanismus auf globaler Ebene aussehen? Und wie das High Level Political Forum (HLPF) gestaltet werden? Mit diesen Fragen befasst sich ein informeller Konsultationsprozess zwischen UN-Mitgliedsstaaten.

Beim aktuell in New York tagenden High-level Political Forum on Sustainable Development wird deutlich: Die im Rahmen der Agenda 2030 beschlossene Verpflichtung zum Gender Mainstreaming ist den Vereinten Nationen keine Zeile wert. Christa Randzio-Plath bei VENRO.

In dieser Woche tagte das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen (UN HLPF). Es hat die Aufgabe, die Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu überprüfen. Weitere Informationen zu seiner Arbeitsweise finden Sie in unserem aktuellen Factsheet in der VENRO-Mediathek.

Tatsächlich werden die genauen Indikatoren zu den einzelnen SDGs - also die Werte, an denen die Umsetzung gemessen werden soll - erst im März 2016 vom HLPF festgelegt. Ein Online-Konsultationsprozess dazu findet zurzeit statt. Auf dem UN-Gipfel Ende September können also erstmal die allgemeinen Zielsetzungen unterschrieben werden, ohne dass für uns klar ist, was genau dahinter steht.

„Der Weg in eine nachhaltige, gerechte Welt ist alles andere als einfach", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Netzwerk "Partners for Review" (P4R). Die Ministerin betonte, von dem SDG-Gipfel im kommenden Herbst müsse ein internationaler Weckruf ausgehen. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Kosten stiegen, je länger es dauere, die SDGs und die Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen.

Die vollständige und zügige Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung aus der Agenda 2030 hat oberste Priorität. Dies fordern die Länder der "High-Level Support Group", zu denen auch Deutschland gehört.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die von 193 Ländern einstimmig angenommen wurden, setzen einen neuen universellen Standard für die Entwicklung, die dafür sorgen soll, dass niemand zurückgelassen wird. Die Zielsetzung und Indikatoren hinter den Zielen bieten einen Richtwert für eine Erfolgsmessung. Den offiziellen Bericht 2017 legt die UN auch auf Deutsch vor.

Mit der Agenda 2030 wird die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angestoßen. Dafür sind enorme Anstrengungen nötig, die mit einem heruntergewirtschafteten öffentlichen Sektor kaum zu schaffen sind. Befürworter von Privatisierung sehen die Chance, den Privatsektor als Quelle der benötigen Mittel darzustellen. Aber Privatisierung und PPPs bergen unverhältnismäßige Risiken und Kosten. Es ist an der Zeit, den politischen Einfluss von Unternehmen zu beschränken, wie der Bericht »Spotlight on Sustainable Development« darstellt, dessen Kernaussagen Jens Martens hier für die FES zusammengefasst werden.