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NSA-Skandal: Kanzleramt droht dem Untersuchungsausschuss | heise online - 0 views

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    "Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."
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Untersuchungsausschuss: Bundestag will NSA-Skandal aufklären | heise online - 0 views

  • Es sei keine Option mehr, den "Skandal einfach auszusitzen", erklärte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz in Richtung der fast leeren Regierungsbank im Reichstag. Die jüngsten Enthüllungen über das NSA-Programm Mystic zeigten, dass das Treiben des Geheimdienstes alle Dimensionen sprenge und der Abstieg von der freiheitlichen Demokratie in die Niederungen der Überwachungsgesellschaften in vollem Gange sei
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    "In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle."
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Überwachung: Was macht der BND mit seinen Daten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Einige erstaunliche Fähigkeiten bei der Internetüberwachung hat der BND, wie der Untersuchungsausschuss nun weiß. Beunruhigend ist die mangelnde Kontrolle des Dienstes"
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Demo, Drohbrief - Sitzungsabbruch | Medienkonsument - 0 views

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    "Es ist nicht ungewöhnlich, dass Zeugen mehr wissen, als diejenigen, die die Fragen stellen. Doch im NSA-Untersuchungsausschuss wird es immer abstruser"
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Dokumentation menschlicher Grausamkeit: Die Foltermethoden der CIA - Yahoo Nachrichten Deutschland - 0 views

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    "Ein Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen, wie die CIA im Namen der nationalen Sicherheit Terrorverdächtige verhört und dabei Foltermethoden angewandt hat. Das Ausmaß der Brutalität sorgt international für Kritik, und selbst das Weiße Haus und der US-Kongress geben vor, von den Verhören nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein."
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CIA lagerte Folter an Psychologen aus - news.ORF.at - 0 views

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    "Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat einen Großteil der Folterverhöre an zwei ehemalige Psychologen der US-Luftwaffe ausgelagert, wie der am Dienstag veröffentlichte Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschuss des US-Senats zeigt. Die CIA zahlte den beiden dafür rund 80 Mio. Dollar."
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NSA-Ausschuss: Keine Genehmigung für Operation Eikonal | heise online - 0 views

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    "Abgeordnete haben sich im NSA-Ausschuss an einem Techniker der Deutschen Telekom schier die Zähne ausgebissen. Heraus kam aber: Für das Schlüsselprojekt Eikonal gab es keine offizielle Anordnung."
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Überwachung: Was macht der BND mit seinen Daten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Einige erstaunliche Fähigkeiten bei der Internetüberwachung hat der BND, wie der Untersuchungsausschuss nun weiß. Beunruhigend ist die mangelnde Kontrolle des Dienstes"
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Neue Indizien legen nahe, dass den Anschlägen vom 11. September 2001 kein Selbstmordplan zugrunde lag | Telepolis - 0 views

  • Ich habe nie verstanden warum diese 19 Leute das taten. Wir haben uns ihren Hintergrund angeschaut. In ein oder zwei Fällen waren sie offenbar glücklich, gut situiert, nicht besonders religiös, einer hatte eine Freundin. Wir haben einfach nicht herausfinden können, warum er es tat. Ich weiß es noch immer nicht. Und ich glaube, dass eine der großen unbeantworteten Fragen - ein gutes Thema für investigative Journalisten - lautet: Warum haben diese 19 das getan? In unserem Untersuchungsbericht haben wir darüber spekuliert, warum der Feind uns hasst, aber wir waren einfach nicht in der Lage, die Fragen zu den 19 zu beantworten.
  • Rätselhaft blieb dabei unter anderem, weshalb ein Selbstmordattentäter sein Testament in einen Koffer packte, von dem er annehmen musste, dass dieser zerstört werden würde. Auch einige Ermittler selbst hatten hierbei den Eindruck, einer absichtlich gelegten Spur zu folgen. Seymour Hersh, einer der renommiertesten Journalisten der USA, schrieb dazu Anfang Oktober 2001 im "New Yorker": Viele der Ermittler gehen davon aus, dass einige der zunächst entdeckten Hinweise zu den Identitäten der Terroristen und ihren Vorbereitungen, wie etwa die Fluganleitungen, gefunden werden sollten. Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstbeamter sagte mir: "Die Spuren wurden absichtlich gelegt - damit das FBI ihnen folgt."
  • Am 23. September hatte Außenminister Colin Powell erklärt, dass "wir der Welt und dem amerikanischen Volk einen überzeugenden Fall präsentieren werden", der Bin Ladens Verantwortung für die Anschläge zeige. Doch das allgemein erwartete Papier konnte, so der Beamte des Justizministeriums, aus Mangel an harten Beweisen nicht veröffentlicht werden. "Es reichte einfach nicht aus.
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  • Die Flugzeugentführer hinterließen keine Dokumente. In unserer Untersuchung haben wir nicht ein einziges Blatt Papier gefunden, das irgendeinen Aspekt des 9/11-Plans erwähnte - weder hier in den USA, noch in dem Schatz von Informationen, der in Afghanistan und anderswo auftauchte.
  • Als der Vizevorsitzende Lee Hamilton schließlich im Dezember 2003 CIA-Chef George Tenet persönlich aufsuchte, um nachdrücklich den Zugang der Commission zu diesen Hauptzeugen einzufordern, erhielt er eine deutliche Antwort[2]: Lee, Du wirst keinen Zugang zu ihnen bekommen. Es wird nicht passieren. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten weiß, wo diese Leute sind. Und er hat keinen Zugang zu ihnen. Und Du wirst keinen Zugang zu ihnen erhalten.
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    "Bei der Betrachtung von 9/11 beherrschen weiterhin zwei einander heftig bekämpfende Lager das Feld. Die einen sehen es als erwiesen an, dass die Terroranschläge von Bin Ladens Al Qaida geplant wurden, die anderen unterstellen eine Inszenierung von Teilen der US-Regierung. Eine Annäherung der beiden Lager scheint ausgeschlossen, zu unterschiedlich sind die jeweils zugrundeliegenden Weltbilder. Dabei ist bei Betrachtung aller Indizien eine überraschende Synthese der beiden Sichtweisen möglich. Der folgende Text soll diese neue Perspektive vorstellen"
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BND-Skandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu BND-Selektoren | heise online - 0 views

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    "Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."
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NSA-Ausschuss: Der "totalitäre Weg" des US-Geheimdienstes | heise online - 0 views

  • Die "hässliche" Fratze des totalitären Wegs, den die NSA beschritten habe, kritisierte Binney als "größte Bedrohung für die Demokratie" seit dem US-Bürgerkrieg. "Diktaturen forschen als erstes ihre eigene Bevölkerung aus." Doch die NSA spioniere nicht nur US-Bürgern hinterher, sondern allen Menschen weltweit. Der Geheimdienst zapfe dazu vor allem Glasfaserleitungen und Internetknoten an.
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    "William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert."
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