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EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus | heise online - 0 views

www.heise.de/...er-an-die-USA-aus-1785596.html

TFTP banken datenweitergabe usa

shared by Logos _ on 17 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 17 Jan 13
     
    Aus Protest gegen Äußerungen eines Abteilungsleiters der EU-Innenkommissarin hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA ausgesetzt
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BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen | heise online - 0 views

www.heise.de/...-Netzverbindungen-1834542.html

BND Überwachung

shared by Logos _ on 03 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 03 Apr 13
     
    Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hat seine aktuellen Jahresberichte vorgelegt. In den Filtern des Bundesnachrichtendienstes blieben rund 2,9 Millionen E-Mails, Telefonate oder Faxe hängen.
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NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus | heise online - 0 views

www.heise.de/...International-aus-2733415.html

GB Geheimdienst GCHQ Überwachung AmnestyInternational

shared by Logos _ on 15 Oct 15 - No Cached
  • Logos _ on 15 Oct 15
     
    "Der britische Geheimdienst GCHQ hat in gesetzeswidriger Weise Amnesty International überwacht. Inwieweit noch andere Menschenrechtsorganisationen betroffen sind, ist unklar. Die zuständige Aufsicht hatte zuerst eine falsche Mitteilung herausgegeben."
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Bayern: Gemeldete Datenpannen nehmen massiv zu | heise online - 0 views

www.heise.de/...-nehmen-massiv-zu-3643086.html

Datenschutz Datenpannen

shared by Logos _ on 04 Mar 17 - No Cached
  • Logos _ on 04 Mar 17
     
    "Die bayerische Datenschutzaufsicht verzeichnet einen starken Anstieg bei gemeldeten Datenpannen. Viele der Pannen gehen auf Hacking-Angriffe zurück. Durch Bürgerbeschwerden kam die aufsicht auch nicht gemeldeten Angriffen auf die Spur."
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Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...n-erklaerungsnot-a-912269.html

spionage System XKeyscore Überwachung

shared by Logos _ on 21 Jul 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Jul 13
     
    "Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?"
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"Independent": Cameron veranlasste Druck auf "Guardian" - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...uck-auf-guardian-a-917676.html

GB Geheimdienst GCHQ zerstörung HDD Presse Journalismus Einschüchterung Bürgerrechtsabbau

shared by Logos _ on 21 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Aug 13
     
    "Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller ihr Recherchematerial zerstören - unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes. Die Schikanen gegen den "Guardian" sollen von Premier Cameron angeordnet worden sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht eine "rote Linie" überschritten"
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Experten fordern mehr Kontrolle vom Bundeskriminalamt - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...trollen-fuer-das-bka-1.1752687

BRD regierung Kommission experten forderung Verschärfungen kontrolle bka

shared by Logos _ on 23 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Aug 13
     
    "Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben"
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Menschenrechtskommissar: "Wir haben die Lektion von Snowden schnell wieder vergessen" | c't Magazin - 0 views

www.heise.de/...-wieder-vergessen-2681854.html

Geheimdienst Whistleblower EdwardSnowden

shared by Logos _ on 26 Nov 15 - No Cached
  • Logos _ on 26 Nov 15
     
    "Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit Geheimdienstinformationen auszutauschen, Europas Regierungen sind an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Verfassungen gebunden, sagt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Aktuell aber klaffen Lücken in der Aufsicht der Dienste in praktisch allen 47 Mitgliedsländern, warnt Muižnieks in einem aktuellen Papier und drängt massiv auf eine Reform in allen Mitgliedsländern. Im Gespräch mit c't führt er das aus"
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Rundfunkräte gesucht | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Piratenpartei Rundfunk Aufsicht

shared by Logos _ on 04 Feb 13 - No Cached
  • Logos _ on 04 Feb 13
     
    "Ein ordentlicher Rundfunkrat erhält in Nordrhein-Westfalen nach § 15 Absatz 2 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Prozent der monatlichen Diät eines Landtagsabgeordneten. Die beträgt nach einer 500-Euro-Erhöhung durch SPD, Grüne und CDU im letzten Jahr 10.726 Euro monatlich. Für ordentliche Rundfunkratsmitglieder, die in mindestens einem Ausschuss sitzen, erhöht sich die Aufwandsentschädigung auf 12, 5 Prozent und für Stellvertreter liegt sie bei fünf Prozent"
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VG-Wort-Urteil: "Die Urheber haben Anspruch auf Schadenersatz" | iRights.info - 0 views

www.irights.info/index.php

VG-Wort Verwertungsgesellschaften Klage iRights

shared by Logos _ on 20 Jun 12 - No Cached
  • Da auf den Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft im Wahrnehmungsvertrag Bezug genommen wird, dürfte der Wahrnehmungsvertrag insoweit als unwirksam anzusehen sein, als daraus eine glatte Benachteiligung des Urhebers hervorgeht. Die Urheber bringen in den meisten Fällen 100 Prozent der Rechte ein, erhalten aber zum Beispiel im Bereich der Wissenschaftsliteratur nur 50 Prozent der Vergütung, bei Werken fiktionaler Literatur nur 70 Prozent.
  • Die Urheber, die ihre Zahlungen nicht vollständig erhalten haben, haben meines Erachtens Schadenersatzansprüche gegen die VG Wort.
  • Die staatliche Aufsicht hat ebenfalls nichts unternommen und so die unrechtmäßige Verteilung gestützt. Das ist doch skandalös. Deshalb habe ich schließlich auf eigene Kosten Klage erhoben. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.
  • ...2 more annotations...
  • Ich halte den Ausschüttungsstopp der VG Wort insofern für rechtswidrig, als er die gesamte Ausschüttung betrifft. Den unstreitigen Anteil der meisten Autoren könnte man problemlos ausschütten. Nur der Verleger-Anteil ist umstritten
  • Diese Haltung wird vor allem von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Journalistenverband eingenommen, die in dieser Angelegenheit eine üble Rolle spielen. Sie haben stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt und gegen geltendes Recht, insbesondere gegen den Treuhandgrundsatz, die finanziellen Interessen nicht allein ihrer Mitglieder nachhaltig geschädigt. Ein einmaliger Vorgang: die Gewerkschaften versuchen seit Jahren eine der wichtigsten Vorschriften des Urhebervertragsgesetzes von 2002 zum Scheitern zu bringen, rufen gleichzeitig aber wieder nach neuen Gesetzesänderungen zum Schutz der Urheber. Nun versuchen sie durch Desinformation ihrer Mitglieder ihr Verhalten zu bemänteln.
  • Logos _ on 20 Jun 12
     
    "Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös""
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