der Richtervorbehalt ist seit langem nur noch Fassade und Placebo.
Bereits 2002 wurde in einer Studie der Universität Bielefeld zur Thematik der Telefonüberwachung dargelegt, wie wenig der Richtervorbehalt tatsächlich vor willkürlichen Anordnungen schützt. Die Richter, so die Studie, würden weitgehend kritiklos die Argumentationen derjenigen übernehmen, die den Antrag auf eine Anordnung einreichen
"Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich an strenge Regeln gebunden."
"Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat. "
"In der letzten Woche durchsuchten acht Polizisten frühmorgens die Wohnungs- und Redaktionsräume einer Journalistin, die zu Titelmissbrauch recherchiert und schreibt. Der Frau war zum Verhängnis geworden, dass ihr ihre Kinder zum Scherz einen Ehrendoktor einer US-Kirche geschenkt hatten. Die Hausdurchsuchung erregte in den Medien großes Aufsehen, ist aber einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei weitem nicht die einzige, die unter Rückgriff auf den Verdacht des Titelmissbrauchs angeordnet wurde"
"In Dortmund haben Dutzende Polizisten Räumlichkeiten eines Kulturzentrums durchsucht, um einen Server zu beschlagnahmen. Betroffen war einmal mehr auch der CCC."
Journalistenverbände sind alarmiert: War die Durchsuchung bei dem Chefreporter der "Berliner Morgenpost", der einem LKA-Beamten für Informationen über das Vorgehen gegen die Hells Angels Geld gezahlt haben soll, ein Angriff auf die Pressefreiheit?
"Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der GEMA durchsuchte das Bundekriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen, und offenbar politisch motiviert"
"Weil eine Journalistin von ihren Kindern einen Ehrendoktortitel einer US-Kirche geschenkt bekam, marschierten acht Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl auf"
"Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung"
"Wieder ein Schlag gegen deutschsprachige Seiten mit illegalen Kopien: Diesmal wurden die Wohnungen von Personen durchsucht, die unerlaubt E-Books verbreitet haben sollen. Betroffen ist auch ein in der Szene sehr bekannter Name."
"Wegen des Betriebs zweiter Plattformen, auf denen widerrechtlich Zehntausende E-Books heruntergeladen werden konnten, wurden nun Durchsuchungsbefehle gegen Dutzende Personen ausgestellt. Darunter sind offenbar auch einfache Nutzer."