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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Bußgeld

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Gesichtserkennung: Datenschützer drohen Facebook mit Bußgeld - Computer & Int... - 0 views

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    "10.11.2011 · Datenschützer haben in Sachen Gesichtserkennung den Druck auf Facebook erhöht und mit einem Bußgeld gedroht. Das soziale Netzwerk verteidigt die Markierungsvorschläge"
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Druckversion - Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbillig... - 0 views

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    Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er laut Landesdatenschutzbehörde Mitarbeiter mit Kameras überwacht hat.
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EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung: Die Frist verstreicht - taz.de - 0 views

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    "Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe"
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Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Millionen-Bußgeld | Datensc... - 0 views

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    "Sowohl die EU als auch Kanzlerin Merkel mahnen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt standhaft - und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone der FDP. Nun hat Brüssel ihr eine letzte Frist gesetzt"
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Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung: Die sture FDP - taz.de - 0 views

shared by Logos _ on 23 Mar 12 - No Cached
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    "Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen"
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Druckversion - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Millionenschwere Bußgelder können... - 0 views

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    Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.
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Interessantes Spielzeug für Bürgerrechtler | Telepolis - 0 views

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    "Die Frage der auf Deutschland gegebenenfalls zukommenden Strafzahlungen dominiert die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung - doch sie wird einseitig hochstilisiert"
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin kündigt Deutschland Geldstrafe an | D... - 0 views

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    "Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln"
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Hohe Strafe für unzulässige Telefonwerbung - Acquisa - haufe.de - 0 views

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    "Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."
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Strafzahlung wegen Vorratsdatenspeicherung noch unsicher - News - gulli.com - 0 views

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    "Die Diskussion über eine mögliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf deutschem Boden zieht weiterhin ihre Runden. Mittlerweile wurde vor dem Europäischen Gerichtshof sogar Klage gegen die Bundesrepublik erhoben, da sie die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt habe. Datenschützer warnen jedoch, das kommende Verfahren zu ernst zu nehmen"
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