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"Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"

"Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippt"

"Noch vor wenigen Wochen hat Wirtschaftsministerin Aigner allen Pumpspeicher-Plänen am Jochberg eine Absage erteilt. Jetzt zeigt eine Studie aus ihrem Haus: Für Speicherkraftwerke gibt es riesige Potenziale. "

"Möglich, dass das Freihandelsabkommen ohne die umstrittenen Sonderklauseln kommt. Eine Absage hat die EU-Handelskommissarin in spe den Sonderrechten aber nicht erteilt"

"Europa kippt die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger Nach fast zwanzig Jahren politischer Auseinandersetzungen erteilt das oberste europäische Gericht eine klare Absage an die Idee der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Eine Neuregelung wäre wohl allenfalls als verdachtsabhängige Quick-Freeze-Lösung denkbar."

"Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln"

"Die USA wollen keine Zugeständnisse machen: Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit der Regierung in Washington"

"Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen"

"Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zum Protokollieren von Nutzerspuren, hat Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, betont. Schwarz-Rot ist damit auf sich selbst gestellt."