"Finanzermittlungen spielen in allen Bereichen schwerer Kriminalität eine immer wichtigere Rolle. Manche EU-Mitgliedstaaten setzen diese "aufklärungsbasierte Strafverfolgung" bereits im Bereich unerwünschter Migration ein. Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union verstärkt mit Polizei und Zoll kooperieren und dafür computergestützte Analysewerkzeuge nutzen. Finster: Es wird aufgerufen, Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen."
"Die Entdeckung von staatlicher Schnüffel-Software sorgte für viel Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, dass BKA und Zoll wenig Erfolg mit den Trojanern haben"
Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. IT-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild scharf kritisiert. Dessen Nutzen sei nicht erwiesen, die Eingriffe in die Privatsphäre zu groß.