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"Netzneutralität, Online-Anonymität, Urheberrecht: Mit ihren Vorschlägen zur Netzpolitik beweisen die Grünen, dass nicht nur die Piraten progressive Ideen für das digitale Zeitalter haben - und zwingen damit andere etablierte Parteien zur Positionierung"

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

"Geht es nach dem Geldvermögen der Haushalte, dann waren die Deutschen 2011 so reich wie noch nie - über ein Vermögen von mehr als 4,7 Billionen Euro konnten die Haushalte im vergangenen Jahr verfügen. In den Medien führen derartige Zahlen regelmäßig zu unreflektierten Jubelmeldungen über den Wohlstand, in dem "die Deutschen" angeblich leben - die Verteilung dieses riesigen Vermögens und die Tatsache, dass eine Vielzahl der Privathaushalte eher knapp bei Kasse ist, wird dabei nicht reflektiert. Da kann es sogar schon einmal dazu kommen, dass die gleichzeitige Zunahme der privaten Schulden um 21 Milliarden Euro lakonisch kommentiert wird, die Privatleute könnten sich aufgrund ihres Reichtums eben auch Schulden leisten"

Zu Unrecht. Tatsächlich zeigen neue Zahlen, dass es der Mittelschicht gar nicht so schlecht geht. Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen: Zwar zahlen Haushalte mit mittleren Einkommen jeden Monat mehrere hundert Euro an Steuern und Sozialabgaben - doch am Ende bekommen sie vom Staat mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. „Aufgrund des progressiven Steuersystems leistet die Mittelschicht einen geringeren Beitrag als die Oberschicht", sagt Markus Grabka am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Doch die Mittelschicht profitiert auch von vielen staatlichen Transfers."

"In Europa behindern EU-Vorschriften eine Differenzierung Vor gut sechs Jahren zog sich der Microsoft-Gründer Bill Gates aus dem Geschäft zurück. Seitdem hat er viel Zeit. So viel, dass er sehr dicke Bücher lesen kann. Zum Beispiel Thomas Pikettys Capital in the Twenty-First Century. Nach eigenen Angaben findet er viele Ideen darin richtig, hat aber einige Verbesserungsvorschläge, die er mit dem Franzosen via Skype diskutierte."