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"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Einem Bericht zufolge kritisiert die EU-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Verabschiedung müsse vorläufig gestoppt werden. "

"Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord."

"Bundestag verabschiedet bemerkenswert umfangreich erweitertes Nacktbilderverbot Nachdem der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sebastian Edathy Anfang des Jahres als "Sonnenfreund" enttarnt wurde, legte Bundesjustizminister Heiko Maaß kurz vor Ostern einen Gesetzentwurf vor, der auch Nacktbilder von Kindern unter Strafe stellen sollte, die von Edathys Lieferanten legal angeboten werden. Dieser vermeintlich nur dem Schutz von Kindern dienende "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Sexualstrafrecht" stieß bei Juristen unter anderem deshalb auf Kritik, weil im Paper-Clipping-Verfahren mehrere andere Regelungen hineingeschmuggelt wurden, die damit gar nichts zu tun haben."