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Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die vielen kleinen und großen manipulativen Tricks der Werbung und des Marketing heftig gebrandmarkt. Psychologische Schwächen der Menschen fürs Geschäft auszunutzen, galt als widerwärtig, menschenunwürdig und demokratiefeindlich.

Heute wird der Verbraucherpolitik von der hochgepushten Verhaltensökonomie empfohlen, mit den Tricks der Werbung und des Marketing die Verbraucher zu einem "vernünftigen" Verhalten zu bringen. Verhaltensökonomie ist dabei, sehr knapp zusammengefaßt, eine neue Disziplin, die die sozialpsychologischen Schwächen der Menschen, ihre Verletzlichkeit aus alten psychologischen Forschungsergebnissen sammelt und gezielt umsetzen möchte. Die Schwächen der Menschen für politische Beeinflussungsmethoden zu nutzen, ist jedoch eine Bankrotterklärung der Ideen von Bildung, Selbstbestimmung und ein Rückfall hinter das Verständnis der europäischen "Aufklärung" (Stichworte: Immanuel Kant, Menschenwürde, Demokratie, Selbstbestimmung.).

Dazu sollte den Kindern möglichst keine elterliche Liebe zukommen, am besten also weg von den Müttern und in Konditionierungs- und Zuchtanstalten mit dem Kind. So ein Verständnis hat übrigens eine recht gewisse Nähe zur Eugenik, dem Faschismus und der kommunistischen Voll-Kinderbetreuung, um die Frauen für die Berufsarbeit frei und selbstverwirklichungsfähig zu machen. Eine Idee, die von den sozialdemokratischen Parteien - auch sie lernen nicht durch Geschichte - heute immer noch favorisiert wird

Seit neun Jahren weigern sich die Regierenden in Berlin, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren

Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten.

So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.

Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten. Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.

neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen

In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.