Als der Geheimdienst während der Bush-Ära begann, massenhaft die eigene Bevölkerung zu überwachen und auch Daten etwa von US-Justizbehörden abgriff, erinnerte dies Binney an totalitäre politische Systeme, gegen die der Dienst einst geschaffen worden war
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Falsches Spiel bei TTIP - 0 views
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""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"
Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen - taz.de - 0 views
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"SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen."
Vorratsdatenspeicherung - "Es geht nicht darum, Eierdiebe zu fangen" - 0 views
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"Um schwerste Kriminalität und Terror wirksam bekämpfen zu können, müsse man in die Kommunikationsvergangenheit von Kriminellen eindringen, sagte Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft im DLF. Deshalb sei er froh, dass durch das Einlenken der SPD der Weg zu einem verfassungskonformen Gesetz frei werde. "
Elisabeth Winkelmeier-Becker gewinnt Rainer-Wendt-Medaille 2015 | Telepolis - 0 views
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"Preis für die innovativste Begründung zur Vorratsdatenspeicherung wurde vorzeitig vergeben"
Streit um Überwachung: Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat - taz.de - 0 views
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"Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung - oder Absicht?"
Gabriel soll sich wegen Falschbehauptung zur Vorratsdatenspeicherung entschuldigen | Te... - 0 views
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"Leutheusser-Schnarrenberger will sich Vorratsdatenspeicherung nicht in die Schuhe schieben lassen"
Terror-Abwehr als Vorwand zur Spionage - 0 views
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"Es geht um den Schutz vor Terrorismus: So lautet das Mantra der Politiker, wenn sie das Vorgehen der Geheimdienste rechtfertigen. Diese als ehrenwerte Institutionen darzustellen, ist aber nichts als Zweckpropaganda. "
Whistleblower Bill Binney erhält Sam Adams Award | Telepolis - 0 views
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Binney, der die NSA insoweit mit dem KGB verglich, verließ die den übermächtigen Geheimdienst, um die Regierung von der massenhaften Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der US-Bevölkerung abzubringen. Seine Versuche, den Kongress und die Bundesanwaltschaft zu warnen, resultierten 2006 in einer Festnahme durch das FBI
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Kein Aufschrei war in den Medien hörbar, als Berlin der Regierung in Kiew die Militäroffensive finanziell subventionierte. Stattdessen tischen uns öffentlich-rechtliche Medien obskure Falschmeldungen über politische Gegner auf, während atlantisch gut vernetzte Schreiber unerwünschte Kritiker dämonisieren.
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"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."
"Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen" | Telepolis (Print) - 0 views
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Die Fernseh-Berichterstattung hat mir oft zu viel Schlagseite: Eurozentristisch mit einem starken Hang zu US-liebedienerischer Darstellung, regierungsfromm mit Blick auf Berlin, antirussisch und antichinesisch, ignorant gegenüber geopolitischen Entwicklungen, unvollständig und tendenziös in ihren Bildern aus Lateinamerika, noch defizitärer hinsichtlich aller Afrika betreffenden Nachrichten, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.
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auf den desinformatorischen und nur propagandistischen Zielen dienlichen Gebrauch von Kampfbegriffen
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Diese Beiträge dienen den ARD-Hierarchen als Alibi für ansonsten häufig kritikwürdigen Journalismus. Die überregionale aktuelle Berichterstattung orientiert sich fast ausnahmslos am Informationsniveau der privaten meinungsführenden Medien (Zeit, Welt, Spiegel etc.) nach dem Motto: Was und wie andere berichten, ist auch für uns das Maß der Dinge (übrigens eine häufige Argumentation bei den Programmbeschwerden). Informationen werden kaum geprüft und oft nur durchgereicht, das PR-Interesse der Informanten schlicht ignoriert. Gegenüber der Politik ist man in aller Regel handzahm und unkritisch, die außenpolitische Berichterstattung orientiert sich ausschließlich an den Bekundungen und Bedürfnissen der "westlichen Wertegemeinschaft". Events und Unglücksmeldungen bekommen unangemessen hohe Programmbedeutung, die gesellschaftliche Relevanz bleibt unbeachtet
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"Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen"
Ehemaliger Vizechef der CIA: NSA-Überwachung hätte 9/11 verhindert | ZDNet.de - 0 views
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"Mike Morell zufolge hätte man mit der Datenbank einen der Flugzeugentführer in Kalifornien orten können. Die NSA hätte diese Daten ans FBI weitergeben können. " Wenn beides damals existiert hätte, wäre der 11. September 2011 verhindert worden.""
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