Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.
Im Bereich des Halbwahnsinns | Telepolis - 0 views
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"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"
Privatkopie wird der Zahn gezogen | Telepolis - 0 views
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"Das Justizministerium hat den lange angekündigten Entwurf für ein neues Urheberrecht fertig gestrickt, mit dem technische Schutzmaßnahmen zur digitalen Rechtekontrolle gesetzlich verankert werden sollen Auf der Schmalspur versucht das Bundesjustizministerium, die heftig umstrittene Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU noch fristgerecht über die Bühne zu bringen. Heiße Eisen wie Regelungen zu elektronischen Pressespiegeln, Bibliotheken und Archivbeständen packen die Mannen von Ministerin Herta Däubler-Gmelin im taufrischen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter daher gar nicht erst an. Doch auch die Einordnung der Brüsseler Bestimmungen zum Schutz technischer Kontrollsysteme ins deutsche Recht sowie die Anpassung der in die Rechte der Urheber und Verwerter eingreifenden "Schrankenregeln" bieten enormen Zündstoff. So wird das Recht auf die Privatkopie im digitalen Umfeld beispielsweise erst mal den Interessen der Medienindustrie geopfert."
Militante Gruppe: Tatvorwurf: Forschung | ZEIT ONLINE - 0 views
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Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“
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Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden
Wachstum: Noch mehr ist nicht genug | Wirtschaft | ZEIT ONLINE - 0 views
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Der Popsicle-Index ist eine Spielerei, und doch hat er einen ernsten Kern. Damit Kinder allein zur Eisdiele spazieren können, muss in einem Viertel vieles stimmen. Es muss einen Laden geben. Man muss zu Fuß hinlaufen können, ohne überfahren zu werden. Die Gegend sollte sicher sein. Und Familien müssen sich das Wohnen hier überhaupt leisten können. Ein kleines Eis lässt also erstaunliche Rückschlüsse auf die Lebensqualität zu.
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Es hat mit Chancen, Bildung, Gesundheit und einer heilen Umwelt zu tun. Und es kommt auf die Verteilung an, gleichere Gesellschaften sind glücklicher als sehr ungleiche. Politik spielt also eine viel umfassendere Rolle für das Glück der Menschen als bislang angenommen. Nur erwähnt das in der politischen Debatte kaum jemand.
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Und so wird zum ersten Mal seit Langem wieder über höhere Steuern für die Reichen geredet und über die Lebensverhältnisse der Armen. Das ist gut so, nur greift die Debatte leider nicht weit genug. Denn Gerechtigkeit ist weit mehr als bloß ein bisschen zusätzliche Umverteilung oder ein paar neue Steuern.
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