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FES Perspektive, September 2013, von Claudia Detsch Nachdem in den letzten 15 Jahren der Handel mit China ebenso wie der Zufluss chinesischer Investitionen und Kredite stark gewachsen sind, stellt sich in Lateinamerika zunehmend die Frage nach dem Charakter der Beziehungen. Kritiker_innen fürchten, China könne die Stelle der USA als imperialistischer Hegemon einnehmen. Die Befürworter_innen dagegen verweisen auf den chinesischen Vorbildcharakter beim Abbau der Armut und der Entwicklung der Wirtschaft. Demokratische Defizite werden in Kauf genommen oder gar als hilfreich erachtet auf dem Weg zu ökonomischem Wachstum und nationaler Souveränität. Zudem sehen viele lateinamerikanische Regierungen in Peking einen engen Verbündeten auf dem Weg zu einer neuen, gerechteren Weltordnung. Eine gemeinsame China-Strategie gibt es in der Region nicht. Peking pflegt bilaterale Beziehungen, was für die regionale Integration Lateinamerikas hinderlich ist. Bevorzugter Partner ist das BRICS-Mitglied Brasilien, mit den übrigen Ländern kommt es eher zu ad hoc-Allianzen.

Investitionen in Bildung und soziale Sicherungssysteme tragen zur Verteilung des Wohlstands bei. Die PEGNet-Konferenz ist eine der wenigen Konferenzen, die Wissenschaftler und Praktiker zusammenbringt, und alle Beteiligten waren sich einig, dass es mehr Plattformen wie diese brauchte. Dennoch bedauerten einige Praktiker, dass sich viele Wissenschaftler sichtlich schwertaten, ihre oft recht theoretischen Ergebnisse für sie greifbar zu machen und konkrete Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten.

Freihandelszonen fördern Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum - gleichzeitig bieten sie Kriminellen einen ‚sicheren Hafen' für den Handel mit gefälschten Waren. „Trade in Counterfeit Goods and Free Trade Zones", ein neuer Bericht der OECD und des EU Intellectual Property Office, analysiert anhand von Daten von einer halben Million Beschlagnahmungen, welche Auswirkungen die weltweite Verbreitung von Freihandelszonen auf den internationalen Handel mit gefälschten Produkten hat.

Titelbild Weltbevölkerungsbericht 2016. Bild: UNFPA/DSW In 15 Jahren werden die heute zehnjährigen Mädchen 25 Jahre alt sein. Damit werden diese derzeit knapp über 60 Millionen Mädchen zum Gradmesser für die Verwirklichung der Agenda 2030. Ihre Bedürfnisse nimmt der diesjährige Weltbevölkerungsbericht in den Blick, ebenso wie die Chancen, die sich aus Investitionen in ihre Zukunft ergeben - für die Mädchen selbst und für die Gesellschaften, in denen sie leben.

Als "klares Signal für eine Investitionsoffensive in grüne Infrastruktur" bezeichnen Germanwatch und Brot für die Welt den heute erscheinenden hochkarätigen Bericht der Globalen Kommission für Klima und Wirtschaft (New Climate Economy Report). Er liefere starke Argumente für mehr Investitionen in Energieeffizienz, aber auch für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und sei damit ein Weckruf für die Bundesregierung, betonen die Organisationen. Der New Climate Economy Report zeigt überzeugend auf, dass entschiedener Klimaschutz wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen würde.

Den Implikationen von TTIP für den Rest der Welt wird nicht genügend Beachtung geschenkt. Aus einer entwicklungspolitischen Perspektive ist dieser exklusive Ansatz bedenklich, da er Schwellen- und Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausschließt. Die TTIP-Verhandlungsagenda umfasst weit mehr als nur den Abbau von Handelsbeschränkungen, sondern z. B. auch die Regeln für grenzüberschreitende Investitionen und ein breites Spektrum von Regulierungen, die oft nur entfernt etwas mit klassischer Handelspolitik zu tun haben.

Der Compact with Africa ist eine Initiative der G20 zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums und privatwirtschaftlicher Investitionen in afrikanischen Staaten. Er wurde als Initiative der G20-Finanzminister im Jahr 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft eingerichtet. Die Bundesregierung treibt die Initiative seitdem aktiv voran, unter anderem mit einer Intensivierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit einigen Compact-Ländern über die so genannten Reformpartnerschaften.

Würde im "Gemischten Satz" der Zusammenarbeit mit Afrika auch die Wirtschafts- auch die Netzwerkkooperation deutlich vertieft (Kooperation von deutschen und afrikanischen Universitäten, Studentenaustausch, technologische Kooperation; Berufsbildung in Zusammenarbeit mit Lehrerausbildung und größerer Nähe zu lokalen und ausländischen Unternehmen), dann könnten die Investitionen zunehmen und der Handel ansteigen.

Märkte für „Impact Investment", also wirkungsorientierte Investitionen, die auf finanzielle und soziale Rendite abzielen, wachsen auf allen Kontinenten - sowohl in OECD-Mitgliedstaaten als auch in Entwicklungsländern. Instrumente wie Social and Development Impact Bonds werden immer häufiger eingesetzt. Gleichzeitig werden andere innovative Modelle wie etwa Social Impact Incentives getestet, die Unternehmen direkt mit Prämienzahlungen belohnen, sobald die sozialen Ziele erreicht worden sind. Die aktuelle OECD-Studie „Social Impact Investment 2019: The Impact Imperative for Sustainable Development" ist die zweite Veröffentlichung aus der Social Impact Investment (SII)-Reihe. Sie liefert neue Erkenntnisse über die Rolle von SII bei der Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Bericht illustriert den aktuellen Stand der SII-Ansätze weltweit, vergleicht regionale Trends und beurteilt ihre Perspektiven. Der Schwerpunkt liegt auf Datenfragen und jüngsten politischen Entwicklungen.

- Und was kann der Globale Norden tun? Endlich faire Handelsverträge und Investitionen bieten, die nicht nur in den Rohstoffbereich, sondern auch in die Industrieentwicklung gehen. Auch müssen die USA, Europa, aber auch China aufhören, Afrika als das letzte Hinterland eines neuen postkolonialen Modells sehen.

Die Konferenz "G20 Africa Partnership - Investing in a Common Future" am 12. und 13. Juni in Berlin zielt darauf ab, Anreize für private Investitionen in Afrika zu stärken. Im Fokus steht dabei ein inklusives Wirtschaftswachstum, das heißt ein Wachstum, an dem alle Menschen in Afrika teilhaben können.

In diesem Special präsentiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) seine Arbeiten zu den Auswirkungen von TTIP und anderen Handels- und Investitionsabkommen.

Um für mittelständische Unternehmen sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, will Müller gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzminister ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen.