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Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten.

Gerhard Schröder bei Gazprom, Rudolf Scharping und Volker Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern bei Konzernen und Finanzinvestoren an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, wie die Gesellschaft unter der Vermischung von Interessen leidet - und die Unternehmen selbst auch.

mm.de: In der aktuellen Debatte wird vor allem die Vermischung von Interessen kritisiert. Otto Schily zum Beispiel hat als Innenminister die Einführung biometrischer Techniken in der Innenpolitik betrieben und arbeitet nun neben seinem Abgeordnetenmandat für zwei Firmen aus dieser Branche.

Hengsbach: Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.

SZ: Haben Sie damals wirklich die richtigen Dinge vorgeschlagen? Beim Austrocknen der Steueroasen stimmte Ihnen jeder zu, die Frage ist die Durchsetzung. Und feste Wechselkurse diskutiert zurzeit niemand, weil Währungsschwankungen nicht das Problem sind. Lafontaine: Die Spekulation mit Währungen bleibt ein großes Problem. Deshalb brauchen wir wieder feste Wechselkurse zwischen den Leitwährungen. So sieht das auch der Währungsspezialist und Nobelpreisträger Robert Mundell.SZ: Das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse wurde Anfang der siebziger Jahre aufgegeben. Seitdem erlebte die Weltwirtschaft einen Boom.Lafontaine: Die Asienkrise 1997/98 war das Ergebnis von Währungsspekulationen, ebenso die Krise in Lateinamerika zwei Jahre später. Und die Volkswirtschaften, die nach solchen Krisen zu festen Kursen übergingen, wie China und Indien, wachsen am schnellsten.

Lafontaine: Die Regierung muss hochspekulative Hedgefonds, den Schrotthandel mit verbrieften Papieren und die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften verbieten. SZ: Verbietet man damit nicht auch sinnvolle Mechanismen, Preise für Güter und Wertpapiere zu finden, auf denen die Marktwirtschaft und damit unser Wohlstand basiert?

SZ: Sie wollen Banken weitgehend auf das Einlage- und Kreditgeschäft beschränken. Damit kastrieren Sie die Branche so, dass sie ihre Funktion für die Marktwirtschaft nicht erbringen kann.

Für jeden Geheimdienst muss es eine öffentliche Pleite sein: Die Zeitungen im Kosovo veröffentlichten am Sonntag ein Foto von drei Männern, die als mutmaßliche Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Untersuchungsrichter in der Kosovo-Hauptstadt Pristina vorgeführt werden.

Der Richter mutmaßte, die Männer hätten mit ihrer Tat die seit langem hart umstrittene EU-Kosovo-Mission (Eulex) mit rund 2000 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten verhindern wollen. Aus albanischen Sicherheitskreisen kommt der Vorwurf hinzu, der Anschlag sei nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt worden wie drei frühere auf die Büros der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik), die OSZE und das Kosovo-Parlament.

Nach inoffiziellen Informationen waren die deutschen Schlapphüte in ihrer Tarnfirma «Logistic Assessment» schon vor eineinhalb Jahren entdeckt und seitdem beschattet worden.

Beim Beschuss durch eine amerikanische Drohne sind im pakistanischen Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 16 Menschen, darunter zwei Frauen und ein Kind, getötet worden.

Ziel sei das Haus eines afghanischen Flüchtlings gewesen, der immer wieder radikalislamische Kämpfer beherbergt haben solle, hieß es.

Durch die steigende Zahl ziviler Opfer bei US-Angriffen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, das radikalislamischen Taliban- und El-Kaida-Kämpfern als Rückzugsgebiet dient, hat zu wachsendem Widerstand der Bevölkerung gegen die Aktionen der ausländischen Truppen geführt.

Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.

Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.

Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen.

Fred Singer, der uns erklärt, dass der Klimawandel keinerlei Grund zur Besorgnis ist. A propos Zeitschleife: War da nicht etwas? Ach ja - Singer erklärte uns das Gleiche schon vor 15 Jahren, und seither immer wieder. Nur ein unbedeutendes Detail hat sich geändert: bis vor zwei Jahren behauptete Singer, es gäbe gar keine globale Erwärmung, Satellitendaten würden das beweisen. Inzwischen ist diese Argumentationslinie allzu unglaubwürdig geworden (Satelliten zeigen die gleiche Erwärmung wie Bodenstationen), und Singer ist umgeschwenkt - sein neues Buch heißt jetzt „Unstoppable Global Warming Every 1500 Years“.Rahmstorf: Klimaskeptikern gehen ehrliche Argumente aus Zuvor bestritt Singer schon den Zusammenhang zwischen fluorierten Chlorkohlenwasserstoffen, FCKW, und dem Ozonloch. Und noch früher war er auf Seiten der Tabakindustrie an einer Expertise beteiligt, wonach Passivrauchen unschädlich sei. Nach einer Studie der Union of Concerned Scientists arbeitet Singer seit vielen Jahren für durch Exxon und andere Industrieunternehmen finanzierte Organisationen wie das Science and Environmental Policy Project (SEPP), deren Geschäft derartige Desinformation ist. Dennoch wird uns Singer von RTL, ntv und von Report München als Klimaexperte präsentiert. Der Zuschauer soll glauben, Singer sei ein Klimaforscher.

Mangels Sachargumenten diffamieren die Klimaskeptiker uns Klimaforscher zunehmend schriller als „Klimapropagandisten“ (Maxeiner) oder als „Klimahysteriker“ (Günter Ederer in Report). Häufig sollen die Ergebnisse der Klimaforschung auch mit der Behauptung diskreditiert werden, die IPCC-Berichte seien politisch beeinflusst. So schrieb etwa Wolf Lotter in der Zeitschrift brand eins, „der Konsens der redlich bemühten Wissenschaftler“ werde anschließend „von Politikern und Lobbyisten in politisch handelbare Ware umgeschrieben“ - erst daraus entstünden dann die dramatischen Meldungen der „Apokalypse-Medien“. Die Vorstellung, dass die Regierungsvertreter etwa aus China, den USA und Saudi Arabien sich den IPCC-Bericht vornehmen und unsere wissenschaftlichen Aussagen aufpeppen und dramatisieren wird bei jedem, der etwas von Politik versteht oder (wie ich) bei der Sitzung mit den Regierungsvertretern dabei war, große Heiterkeit auslösen. Dass all diese Regierungen mit den unterschiedlichsten Interessenlagen die Zusammenfassung des IPCC-Berichts Satz für Satz einstimmig verabschiedet haben ist nur deshalb möglich, weil an den enthaltenen wissenschaftlichen Ergebnissen beim besten Willen nicht zu rütteln ist - die Bush-Administration hätte sonst wohl kaum zugestimmt.

Ein Medienprofi solcher Vernebelung zum Klimathema ist seit vielen Jahren der Journalist Dirk Maxeiner, der auch mal über angebliche Ergebnisse eines fiktiven Forschungsinstituts berichtet - Hauptsache sie besagen, dass Kohlendioxid das Klima kaum beeinflusst. Kürzlich schrieb er zum Beispiel in der Zeitschrift Cicero: „Der beobachtete globale Erwärmungstrend der vergangenen Dekaden verläuft bis dato ziemlich gleichmäßig und linear - und nicht exponentiell. Er bewegt sich damit seit drei Jahrzehnten im unteren Bereich der von Klimamodellen für die Zukunft prognostizierten Werte.“ Der erste Satz ist eine klassische Irreführung, ohne direkt etwas Falsches zu sagen. Der Leser soll denken: wenn die Kohlendioxid-Konzentration exponentiell ansteigt, dann sollte die Temperatur dies auch tun, also stimmt etwas nicht. Doch der Kohlendioxid-Effekt ist logarithmisch (wie Maxeiner weiß, denn er schreibt es später selbst), so dass ein exponentieller Kohlendioxid-Anstieg zu einem linearen Temperaturanstieg führt. Der zweite Teil des obigen Zitats ist schlicht falsch: ein Vergleich der Messdaten mit den Modellszenarien zeigt, dass der beobachtete Verlauf im oberen Bereich der Szenarien liegt.Noch einmal Maxeiner: „97 Prozent der jährlichen Kohlendioxidemissionen entstammen der Natur, etwa drei Prozent aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe durch den Menschen.“ Auch dies ist eine klassische, seit vielen Jahren immer wieder benutzte Irreführung der Laien. Hier werden Umsatz mit Gewinn verglichen, nämlich der natürliche Kohlendioxid-Umsatz der Biosphäre von ca. 770 Milliarden Tonnen pro Jahr (der aber keine Netto-Emission darstellt, sondern einen geschlossenen Kreislauf) mit den anthropogenen Emissionen, die dem System netto jedes Jahr 22 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Quellen hinzufügen.

Der Pinguin ist in dieser Debatte zum Reiz- und Codewort geworden - ganz entgegen der Absicht der Koproduzentin des Films. Sie hat das Thema längst satt: «Wissen Sie was?», sagt sie. «Es sind ganz einfach Vögel.»

P inguine sind Seevögel, die nicht fliegen können.

Wegen ihrer starren Kniegelenke watscheln sie ein bisschen.

29.03.2006 12:22

Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet In einem online nicht frei zugänglichen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fordert Daniel Dettling vom Berliner Thinktank Berlinpolis eine stärkere Kontrolle des Internet. Weil das Internet als "Fernuniversität der Gewalt" funktioniere, müssten Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus das Internet penibel kontrollieren, um zu verhindern, dass "kulturelle Fingerabdrücke" (Meme) wie Viren übertragen werden. Als Beispiel nennt Dettling, dass das Mem vom Selbstmordattentäter so attraktiv werden könne, dass es von anderen Kulturen memetisch kopiert werde.

fordert der gelernte Politikwissenschaftler des konservativ orientierten Thinktank eine detaillierte Webanalyse ganz in dem Sinne des "Check the Web", das von den europäischen Innenministern der G6-Staaten beschlossen wurde. "Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen", führt Dettling aus.