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anonymous

Deutschland: SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten - ... - 0 views

www.focus.de/...te-auszuweiten_aid_405838.html

cdu spd internetzensur internetsperren politik islam nazis wiefelspütz bosbach propaganda

shared by anonymous on 07 Jun 09 - Cached
  • Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.
  • „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.
  • Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“
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  • Die Union reagierte zurückhaltend. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.
  • anonymous on 07 Jun 09
     
    die eigentliche Absicht hinter der Kinderporno-Blendgranate: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.
anonymous

Schäuble und der Bundesrat - Was nicht passt, wird passend gemacht - Politik ... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...text

schäuble innenminister bka bka-gesetz demokratie demokratieverständnis diktatur propaganda

shared by anonymous on 23 Nov 08 - Cached
  • Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
  • In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.
  • Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten.
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  • Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt.
  • Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge.
  • "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
  • Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt den Vorschlag von Wolfgang Schäuble: „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“
  • Während die CDU/CSU-Länder an dem vorliegenden Gesetzentwurf festhalten wollen, wollen die SPD-Länder weniger Befugnisse für das BKA. Der Bundestag hat das Gesetz bereits mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedet.
  • Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen.
  • Die Union und auch SPD-Bundespolitiker wie Fraktionschef Peter Struck haben verärgert auf den Widerstand aus den Ländern reagiert.
anonymous

Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen: Merkel zitiert Marx - taz.de - 0 views

www.taz.de/...merkel-zitiert-marx

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shared by anonymous on 17 Aug 09 - Cached
  • Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.
  • Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.
  • Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen.
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  • Die Distanzierung von den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium überließ Merkel ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Dem CDU-Politiker, der als möglicher Kandidat für das Arbeitsministerium gehandelt wird, nötigte der Streit ein ungewohnt deutliches Bekenntnis zu den bestehenden Mindestlöhnen ab.
  • Pofalla versicherte, das Papier gebe nicht den Willen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder und sei "eine alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren".
  • Die schärfste Distanzierung von dem Papier musste sich am Montag aber der Sprecher von Guttenberg selbst abringen. Es handele sich um eine Sammlung von Vorschlägen zur Industriepolitik, die der Minister angefordert habe, sagte er vor Journalisten in Berlin. Guttenberg habe diese Sammlung "komplett verworfen" mit den Worten: "So geht es nicht."
  • Merkel erneuerte in ihrer Rede vor Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels ihre Ankündigung, die Finanzmärkte disziplinieren zu wollen.
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