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anonymous

Schäuble und der Bundesrat - Was nicht passt, wird passend gemacht - Politik ... - 0 views

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schäuble innenminister bka bka-gesetz demokratie demokratieverständnis diktatur propaganda

shared by anonymous on 23 Nov 08 - Cached
  • Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
  • In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission habe er sich dafür ausgesprochen, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.
  • Nach geltender Regelung kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Schäuble will der Tatsache entgegenwirken, dass sich wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen bei strittigen Themen oft mehrere Länder im Bundesrat enthalten.
  • ...7 more annotations...
  • Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit wie eine Nein-Stimme gezählt.
  • Schäuble und Körper schlagen vor, dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen soll. Enthaltungen würden danach zunächst von den 69 Bundesratsstimmen abgezogen. Bei beispielsweise zwölf Enthaltungen würden noch 57 Stimmen zählen, sodass die Mehrheit bei 28 läge.
  • "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
  • Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) unterstützt den Vorschlag von Wolfgang Schäuble: „Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht über Politikverdrossenheit der Menschen beklagen, wenn auf der anderen Seite sich die Länder durch eine Enthaltung im Bundesrat in wichtigen Entscheidungen von der Diskussion verabschieden“
  • Während die CDU/CSU-Länder an dem vorliegenden Gesetzentwurf festhalten wollen, wollen die SPD-Länder weniger Befugnisse für das BKA. Der Bundestag hat das Gesetz bereits mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedet.
  • Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt", gab sich der SPD-Politiker gelassen.
  • Die Union und auch SPD-Bundespolitiker wie Fraktionschef Peter Struck haben verärgert auf den Widerstand aus den Ländern reagiert.
anonymous

heise online - 29.03.06 - Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet - 0 views

www.heise.de/...71418

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shared by anonymous on 19 Aug 09 - Cached
  • 29.03.2006 12:22
  • Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet In einem online nicht frei zugänglichen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fordert Daniel Dettling vom Berliner Thinktank Berlinpolis eine stärkere Kontrolle des Internet. Weil das Internet als "Fernuniversität der Gewalt" funktioniere, müssten Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus das Internet penibel kontrollieren, um zu verhindern, dass "kulturelle Fingerabdrücke" (Meme) wie Viren übertragen werden. Als Beispiel nennt Dettling, dass das Mem vom Selbstmordattentäter so attraktiv werden könne, dass es von anderen Kulturen memetisch kopiert werde.
  • fordert der gelernte Politikwissenschaftler des konservativ orientierten Thinktank eine detaillierte Webanalyse ganz in dem Sinne des "Check the Web", das von den europäischen Innenministern der G6-Staaten beschlossen wurde. "Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen", führt Dettling aus.
  • ...2 more annotations...
  • Erst mit der Aufmerksamkeitsökonomie, die der internationale Terror erzeuge, finde er den Nährboden, auf dem sich seine inhaltlichen Botschaften verbreiten können
  • Ob ein solches von Dettling gefordertes Analysesystem zwischen Online- und Offline-Daten funktionieren kann, ist fraglich. Das von der TeSIT-Abteilung des BKA und der Hennefer Softwarefirma Conet Solutions entwickelte IDA (Inhaltliche Datenträgerauswertung) ist ein solches System, das in Arabisch, Kurdisch, Türkisch und Farsi verfasste Dokumente analysieren und mit Webseiten in Beziehung setzen kann. Es setzt allerdings voraus, dass die Daten in standardisierten Dateiformaten (Doc und PDF-Dateien, Powerpoint, Outlook, Notes usw.) in das System eingespeist werden. Ob sich Terroristen an gängige Dateiformate halten, darüber dürfen sich die Experten trefflich streiten.
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