Skip to main content

Home/ propaganda & marketing/ Group items tagged mindestlohn

Rss Feed Group items tagged

Filter: All | Bookmarks | Topics Simple Middle
anonymous

Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen: Merkel zitiert Marx - taz.de - 0 views

www.taz.de/...merkel-zitiert-marx

propaganda cdu guttenberg gesamtkonzept mindestlohn mehrwertsteuer merkel pofalla

shared by anonymous on 17 Aug 09 - Cached
  • Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.
  • Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.
  • Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen.
  • ...4 more annotations...
  • Die Distanzierung von den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium überließ Merkel ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Dem CDU-Politiker, der als möglicher Kandidat für das Arbeitsministerium gehandelt wird, nötigte der Streit ein ungewohnt deutliches Bekenntnis zu den bestehenden Mindestlöhnen ab.
  • Pofalla versicherte, das Papier gebe nicht den Willen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder und sei "eine alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren".
  • Die schärfste Distanzierung von dem Papier musste sich am Montag aber der Sprecher von Guttenberg selbst abringen. Es handele sich um eine Sammlung von Vorschlägen zur Industriepolitik, die der Minister angefordert habe, sagte er vor Journalisten in Berlin. Guttenberg habe diese Sammlung "komplett verworfen" mit den Worten: "So geht es nicht."
  • Merkel erneuerte in ihrer Rede vor Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels ihre Ankündigung, die Finanzmärkte disziplinieren zu wollen.
1 - 1 of 1
Showing 20▼ items per page