Piratenpartei

Berliner FDP besetzt Piraten-Räume Die Berliner FDP will ihre bisherigen Räume im Abgeordnetenhaus erst Anfang kommenden Jahres räumen. Das teilte am Dienstag die Fraktion der Piratenpartei mit, die nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament deren Büros übernehmen will. Der Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Delius, sagte, er wolle nun beim offiziellen Abschied der Liberalen am Mittwoch das Gespräch suchen, um die Räume doch noch schneller übernehmen zu können

Die überraschend hohen Werte für die Piratenpartei hängen offenkundig in erster Linie mit dem Unmut vieler Wähler über das Erscheinungsbild der etablierten Parteien zusammen. Auf die Frage, weshalb sie der Piratenpartei ihre Stimme geben wollten, antworteten in einer stern-Umfrage 39 Prozent ihrer Wähler, sie hätten kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien und wollten mit ihrer Entscheidung ihren Protest ausdrücken. 27 Prozent sagten, sie erhofften sich von den Piraten frischen Wind für die Politik. 12 Prozent nannten als Grund, die Piraten seien „offen, ehrlich und nicht korrupt". Nur 11 Prozent gaben an, sie stimmten mit dem Programm der Piraten überein.

Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. Nun ist eine Partei ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die die Forderung nicht nur als Pilotprojekt umsetzen will: Einen "fahrscheinlosen Nahverkehr" fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm.

"BERLIN taz | Einsteigen in den Bus, ohne dass sich an der vorderen Tür eine Schlange bildet, weil alle nach ihrem Fahrschein kramen müssen. S-Bahn fahren, ohne auf eine Kontrolle zu treffen, die daran zweifelt, dass das City-Ticket der Deutschen Bahn hier gültig ist. Keine Debatte über das Ob und den Preis von Sozialtickets. Alle dürfen Bus und Bahn benutzen, ohne dafür Fahrkarten kaufen zu müssen. Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. "

"Der Ex-Stasibeauftragte Joachim Gauck sieht den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei in Berlin mit Wohlwollen. "Unsere Demokratie braucht auch diese naive Bereitschaft von neuen Akteuren", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Unsere politische Klasse dünnt sonst aus." Die Piraten seien "eine Bereicherung auf der politischen Bühne, weil sie die Zuschauerbänke verlassen haben", sagte Gauck. Nun sei zu hoffen, dass sie sich nicht im Reich der Träume verlören. Kritik übte er dagegen an den Grünen: Das Prinzip Hoffnung spiele bei ihnen "eine zu geringe Rolle, die Angst als großer Mobilisator dagegen eine zu große"."

"Zeremonie mit Reykjaviks Bürgermeister in historischem Gasthaus Berlin (dapd). Die Tafel in dem noblen Gästehaus im isländischen Reykjavik ist mit goldberandetem Kaffeegeschirr gedeckt. Unter Kristallleuchtern haben Reykjaviks Bürgermeister Jón Gnarr und eine dreiköpfige Delegation der Berliner Piraten-Fraktion Platz genommen. Die Stimmung ist feierlich. Die Anwesenden sind an dem historischen bedeutenden Ort zusammengekommen, um eine Deklaration zu unterschreiben - eine "Deklaration über Nichts"."

Die Piratenpartei schärft ihr Wirtschaftsprofil. Wie, erläutert Vorstandsmitglied Schrade. Der Finanzexperte wirbt für ein Kerneuropa ohne Griechenland, für Steuern auf Derivate und will nicht als U-Boot der FDP gelten.

Die Bewegung könnte rasch wieder an Schwung verlieren, wenn sich noch mehr Spinner oder Radikale darin tummeln. Die Zukunft der Piraten bleibt auch ungewiss, solange sich der Jung-Männerclub weiterhin frauenfremd zeigt.

"Berlin - Jetzt geht also auch die Kanzlerin auf Piraten-Kurs: Sicher, in diesen Tagen kommt kaum jemand an den Polit-Aufsteigern vorbei. Zehn Prozent erreicht die Netzpolitik-Partei in einer neuen bundesweiten Umfrage. Da macht es sich gut, wenn Angela Merkel nun per YouTube-Kanal regiert."

Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.

FRAGE: Herr Lindner, wären Sie gern ein Pirat? LINDNER: Ich bin überzeugter Liberaler. Die Piratenpartei ist ein interessantes Phänomen, das sich schnell verflüchtigen könnte, wenn man es besser kennt. Es gibt ein paar Berührungspunkte mit der FDP. Aber hinter Haltungen stehen bei den Piraten keine Konzepte. Und beim Umgang mit Steuergeld machen die Piraten ihrem Namen ja so viel Ehre, dass sogar Gregor Gysi daneben wirkt wie ein Sparkommissar.

"Die Wahlplakate sind so langweilig, dass sich selbst die sonst unermüdlichen Street-Artisten nicht damit auseinandersetzen. Rühmliche Ausnahme bleibt die Piratenpartei. Ich mag mich irren, aber meiner Meinung nach haben diese Wahlplakate, von deren Nichtssagenhaftigkeit hier ja schon an anderer Stelle die Rede war, nur einen einzigen Sinn: Alle Menschen ohne Zeitungsabo, Fernseher oder Internetanschluss darauf hinzuweisen, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Was in Prenzlauer Berg auf eine Zielgruppe von etwa drei bis fünf Personen hinauslaufen dürfte. Viel mehr Informationen kann man nämlich schlecht gewinnen aus freundlich lächelnden Gesichtern, die sich entweder damit brüsten, Berlin zu verstehen oder alternativ gleich verstanden zu haben."

"Die Piratenpartei stellt sich nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Senatswahl in allen Bundesländern neu auf. eins zu eins hakt nach: Was wollen die Piraten? Gast im Studio ist Christopher Lauer, Die Piratenpartei, im Gespräch mit Anke Plättner. "

Seine Mitgliedschaft bei der NPD sei ein Fehltritt gewesen und das dort gelebte Gedankengut habe niemals seinen politischen Überzeugungen entsprochen, versichert er. "Die Piratenpartei, das ist Freiheit, die Freiheit, die die NPD anbietet, ist nur vorgespielt", stellt der 25-jährige Systemadministrator fest.

40,24 Prozent der Umfrageteilnehmer denken, dass die Piraten mit ihrem Programm auch jetzt schon auf Bundesebene mitmischen könnten. Sie meinen: "Ja, die Piraten sind so weit, dass sie auch im Bundestag richtig wären."

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert angesichts der anhaltenden Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehöre auch eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um "Spekulationen gegen alles und gegen jeden" einzudämmen. Barbara Schmidt-Mattern: Frau Ministerpräsidentin, Günter Grass hat sich am Freitag in Berlin zu Wort gemeldet mit einem Appell an Ihre Partei. Die SPD - sagt Günter Grass - sollte sich für eine Abkehr vom kapitalistischen System stark machen. Dieses System sei dabei, sich selbst zu zerstören, die Politik sei den Banken hörig. Sind das Worte von gestern, oder stimmen Sie Günter Grass zu?

Am Sonntag gab es im Deutschlandfunk das Interview der Woche, diesmal mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unter anderem ging es dabei um das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Piratenpartei und die Frage nach Transparenz. Schauen wir uns direkt mal an, was sie zu den Piraten sagt: Also, für mich sind die Piraten nicht in allererster Linie eine Protestpartei, wie es jetzt manchmal gesagt wird, sondern das ist eine Partei, die dem Lebensgefühl insbesondere junger Menschen näher kommt, und dahinter steht ein Bild von Politik, das aus meinem Blickwinkel heraus nicht ganz der Realität entspricht.

"Anderthalb Jahre nach meinem letzten Blogbeitrag zum Thema hat sich einiges geändert: Die Berliner Piratenpartei ist ins Abgeordnetenhaus eingezogen (mit einer Frau). Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland hat davon immerhin zwei, seine bisherige Rekordquote. Mit anderen netten Piraten, Piratinnen und transsexuellen Eichhörnchen habe ich ein Geschlechter- und Familienpolitisches Programm geschrieben, das mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die Partei geschlechterpolitisch denkbar progressiv verortet. In Berlin gibt es den Kegelklub, ein informelles Treffen für Menschen in der Piratenpartei, die sich manchmal oder immer ein bisschen oder sehr "weiblich" fühlen."

"Bereits in jungen Jahren fühlte ich eine unbestimmbare Abneigung gegen den synthetischen Konsens der westlichen Welt. Ich wollte rebellieren, anders sein und die großen Kämpfe der Vergangenheit führen, in denen Rudi Dutschke mit einer Zwanzig-Menschen-Demonstration die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern schien. Da ich bereits früh Texte im Netz las, aggregierte ich einen stabilen, überzeugten „Bauchkommunismus", der vom Willen zur Gerechtigkeit geprägt war und vom Vertrauen, dass Menschen Gutes tun, wenn sie Gutes erleben. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Bitter war die Erkenntnis, dass es Gut und Böse nicht gibt, ja, dass Wahrheit eine Konstruktion meines Geistes ist. Doch wenn es Gut und Böse nicht gibt, bleibt nur die Freiheit."