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Bernd Eckenfels

Twitter Screenshot - #Servergate Trending - 0 views

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    Hashtag #servergate Trending on german Twitter
Mela Eckenfels

Recht merkwürdig: #servergate: AG hilft der Beschwerde nicht ab - 0 views

  • Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert.
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    "Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "
Mela Eckenfels

Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Durchsuchung und Beschlagnahme von Serve... - 0 views

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    Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati
Mela Eckenfels

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt » netzpolitik.org - 0 views

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    "Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden."
Mela Eckenfels

gulli.com - news - view - Servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt - 0 views

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    " Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam"."
Mela Eckenfels

Piratenpartei - Server-Beschlagnahmung ohne rechtliche Grundlage? - News bei GameStar.de - 0 views

  • Nach Sartori ("Parties and Party Systems“, 1978) ist jede Partei ab 2% Wählerstimmen relevant, auch wenn sie dank der 5% Klausel nicht vertreten ist, da sie Wählerstimmen bindet, die sonst andere Parteien bekommen hätten.
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    "Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."
Mela Eckenfels

German Pirate Party Servers Seized By Police | eWEEK Europe UK - 0 views

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    "The German branch of the Pirate Party, which campaigns for civil rights on the Internet, has been raided Police in Germany have reportedly seized a number of servers belonging to the German Pirate Party, as part of a French criminal investigation. The servers, hosted at AixIT in Offenbach, were confiscated on the morning of 20 May, following a request by the French authorities. However, it is believed that the investigation only concerns a single public service on one of the party's virtual servers."
Mela Eckenfels

German police seize Pirate Party servers| PC World Magazine New Zealand - 0 views

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    "Police in Germany have confiscated servers belonging to the Pirate Party as part of a criminal investigation. On Friday morning, at the request of the French authorities, German police officers seized a number of Pirate Party servers in Hesse Offenbach. The move led to widespread disruption of the part's IT infrastructure as several websites and a communication platform for members were shut down. A spokesman for the party said that neither the party itself nor any of its subsidiaries is under investigation and the party is distancing itself from any criminal wrongdoing. Early indications are that police are investigating the PiratenPad facility made available on one of the servers, according to the Pirate Party and the Etherpad Foundation. PiratenPad is a Web application that uses Etherpad software to allow users to freely contribute to and edit documents. "
Mela Eckenfels

German police seize Pirate Party servers - Techworld.com - 0 views

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    "Police in Germany have confiscated servers belonging to the Pirate Party as part of a criminal investigation. On Friday morning, at the request of the French authorities, German police officers seized a number of Pirate Party servers in Hesse Offenbach. The move led to widespread disruption of the part's IT infrastructure as several websites and a communication platform for members were shut down."
Mela Eckenfels

German police downed Pirate Party servers | thinq_ - 0 views

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    "German police downed the servers of the German Pirate Party in an operation instigated on behalf of French authorities, the Party said on Friday. According to a statement put out by the Piratenpartei Deutschland, police "confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation"."
Mela Eckenfels

Pirate Party Servers Disconnected By German Cops | ITProPortal.com - 0 views

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    "At the request of French authorities, German police officers have disconnected the German Pirate Party's Internet connection and confiscated computer equipment and servers. According to a statement published by Piratenpartei Deutschland, a German branch of the original Swedish political party, the ISP-owned servers were nabbed as evidence in a French investigation."
Mela Eckenfels

German Pirate Party servers seized in Anonymous investigation | MyCE - My Consumer Elec... - 0 views

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    " In cooperation with French officials, German police have raided the offices of the German Pirate Party and confiscated all of the organization's servers in connection with an alleged future attack currently being planned by hacker collective Anonymous. French investigators requested the aide of German authorities after tracing one of the tools used by Anonymous, an open source text collaboration tool known as PiratenPad, to the Pirate Party's systems. It is currently unclear, however, why all of the organization's servers have been taken offline if the investigation does not reach beyond PiratenPad."
Mela Eckenfels

Police confirm German Pirate Party takedown | ZDNet UK - 0 views

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    "German law enforcement authorities have confirmed a take-down of Pirate Party servers on Friday. The Bundeskriminalamt (BKA) German federal police told ZDNet UK on Monday that it was involved in the investigation. The operation saw German Pirate Party (Piraten Partei) servers taken offline, disrupting operations. Prosecutors in Darmstadt led the German side of the operation, said a BKA spokeswoman."
Mela Eckenfels

#gg21 - 0 views

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    Hessenschau "Transkript Vor dem Darmstädter Justizzentrum haben Mitglieder der Piratenpartei gegen das Abschalten ihrer Internetserver protestiert. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche veranlasst, dass die Polizei die Internetserver der Piratenpartei lahmlegt. Dadurch war die gesamte Kommunikation blockiert, beklagte der Bundesvorstand. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, dort wird ermittelt gegen Unbekannt. Über die Homepage der Piratenpartei soll eine Anleitung zum Angriff auf eine Internetseite verbreitet worden sein."
Mela Eckenfels

Durften Behörden die Server der Piratenpartei vor der Bremen-Wahl lahmlegen? - 0 views

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    "Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen. „Unabhängig davon ob die Beeinträchtigung einer Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Bremen zulässig ist, stellt sich schon die Frage, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach den bislang bekannt gewordenen Umständen verhältnismäßig war", so Hofmann. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Umfang der beschlagnahmten Server und der Dateneinsichtnahme und die Frage die Verantwortlichkeit der betroffenen Partei. Zu hinterfragen sei auch der Anlass, der zu der Ermittlungsmaßnahme geführt habe, ergänzte Faeser, die darüber hinaus den Vorgang aufgriff, um die Sicherheit hessischer Behörden und Unternehmen vor Angriffen aus dem Internet zu problematisieren. Aus ihrer Sicht müsse angesichts der Diskussion um „Datenklau" und „Cyberangriffe" auch in Hessen verstärkt der Focus auf mehr Datensicherheit und die Verhinderung unberechtigter Zugriffe von außen gelegt werden. Die Wege, so die Innenpolitikerin, die es gäbe, in die Strukturen eines Unternehmens oder einer Behörde einzudringen, seien inzwischen so vielfältig, dass es differenzierter und nachhaltiger Maßnahmen bedürfe, um auch in Hessen die Wirtschaft und die Allgemeinheit vor Attacken aus dem Internet zu schützen. Faeser und Hofmann kündigten an, die Gesamtthematik in den nächsten Tagen parlamentarisch aufzugreifen. "
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