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"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Julia Reda, die Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, über Parteien und Transparenz, sowie die Gründe für ihren Austritt aus der SPD."

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

Schilderung der Vorfälle des Servergate des betrauten Anwalts der Piraten + rechtliche Einschätzung

"Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "

"Rechte Einflüsse bei der Piratenpartei: Mitglieder wollten einen Schützenverein zur "Heimverteidigung" gründen"

"Sie war die Hoffnung der Piratenpartei. Und für viele ein Ärgernis. Marina Weisband denkt immer noch nicht daran, es allen recht zu machen"

"14.04.2012 · Hat die Piratenpartei ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus? Und wenn ja: Kann sie es lösen, ohne normal zu werden? "

"Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken veröffentlichte zu den braunen Tendenzen in seiner Partei eine eigenwillige Meinung: Nicht rechte Piraten seien das Problem, sondern jene, die diese aus der Partei werfen wollten. Dafür musste er viel Kritik einstecken und ruderte zurück. Drei Parteikollegen glauben dennoch, dass Semken mit seiner Aufgabe überfordert ist und verlangen den Rücktritt"

"Der Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, ist nach seinen Äußerungen zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern politisch angezählt. Parteiinterne Gegner fordern eine klare Abgrenzung gegen rechts"

"Kurz vor Beginn des Parteitages gibt es Streit um die Frage, ob Piraten mitregieren sollen. Mutmaßlich rechte Tendenzen einiger Mitglieder werden wohl auch Thema sein"

"Die Piraten reagieren auf rechte Stimmen in den eigenen Reihen: Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gegen Holocaust-Leugner angenommen. Nun steht die Wahl des Vorstands an"

"Die Piraten-Partei steigt in den Umfragen auf zwölf Prozent. Sie will das Recht auf geistiges Eigentum abschaffen. Doch jetzt rufen Künstler, Politiker, Medienschaffende und Wirtschaftsgrößen zum Widerstand auf. "

"Hartmut Semken gibt nach drei Monaten sein Amt in der Berliner Piratenpartei auf. Er stand wegen umstrittenen Äußerungen zu Rechts- und Linksextremismus in der Kritik"

"BERLIN. (hpd) Stellen Sie sich vor, irgendwer bricht in Ihre Wohnung ein, liest sich in aller Seelenruhe Ihre Post durch, schaut sich Ihre Fotos an, schaut nach, was auf Ihrem Konto los ist. Und weil er meint, das wäre uninteressant, schreibt er mit Ihrem Computer einen Brief, speichert den und geht zur Polizei. Nicht, um sich selbst anzuzeigen, sondern wegen des Briefinhalts. Undenkbar? Dieses leicht absurde Szenario könnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies - oder: könnte es tun. Für viele von uns - und da Sie diesen Artikel lesen, gehören Sie dazu - ist die Benutzung eines Computers Normalität geworden. Wir speichern Texte, Bilder; buchen Flüge online, kaufen Schuhe. Wir schauen uns Webseiten an. Wir arbeiten damit und wir spielen. Und wir achten meist darauf, dass nicht jeder alles sehen und lesen kann. Hypothetisch dann, wenn der Browser im geschützten Modus läuft. Und wir ahnen nicht einmal, dass uns in der gesamten Zeit jemand über die Schulter schaut; jeden Tastaturanschlag, jede Monitordarstellung, unseren Kontostand und die Passworte... eben alles mit anschaut. Denn der "Staatstrojaner" ist ein Einbrecher. Der auch in der Lage ist, Dokumente auf ihrem Rechner zu ändern, zu speichern oder zu löschen. Irgendwann muss jemand, der sich das Recht anmaßte, einen Zugriff auf den Rechner gehabt haben. Dazu kann er (muss er sogar, wenn es kein Laptop ist, das Sie selbst herumtrugen) sogar durch Ihre verschlossene Tür spazieren. Und eine klitzekleine Installation machen: eben jenen Trojaner. Da der nachweislich in der Lage ist, neue Programmteile nachzuinstallieren, braucht es nur ein Rumpfprogramm, wenige Byte groß."

"Damit alle Piraten-Delegierten einen Platz in der Stadthalle bekommen, werden Gäste hinauskomplimentiert. Vor rund 1300 Mitgliedern wirft der Vorsitzende Nerz dem Bundesinnenminister beim Kampf gegen Rechts "politisches Versagen" vor"

"18.01.2012 · Zahlreiche Internetportale beteiligten sich an diesem Mittwoch an dem Protest gegen geplante Internetgesetze. Sie schalteten ihre Seite schwarz. Nur die Piratenpartei wollte nicht so recht"

"Nach Gesprächen mit diversen Piraten habe ich nochmal über das Thema nachgedacht und auch mit Christopher darüber gesprochen. Es ist immernoch alles legal und formaljuristisch einwandfrei, allerdings ist die moralische Intention die entscheidende Frage. Fabio hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur nach dem Geschriebenen im Landesabgeordnetengesetz ausgehen solle, sondern auch hinterfragen solle, warum es so ist. Er meinte, dass es zum Schutz des Rufes des Hohen Hauses, der Fraktion und des Abgeordneten selbst wäre. Grundlegend hat er mit dieser Aussage Recht! "

"Demokratie ist anstrengend und mitunter eine überaus zähe Angelegenheit. Dies gilt erst recht für Basisdemokratie, die sich obendrein als "liquide" ausweist und dadurch von ähnlichen Grasswurzelformen unterscheiden will. Diese Erfahrung müssen nicht nur Sympathisanten und Parteimitglieder machen. Auch neutrale Beobachter kommen nicht umhin, diese neue Art von Mitmachdemokratie als manchmal nervtötend, zeitraubend und ermüdend zu empfinden. Umso mehr ist zu bewundern, mit welcher Ausdauer, Geduld und mit welchem Sitzfleisch die Versammlung der bayerischen Piraten am Wochenende die Kür ihres neuen Personals erduldeten."

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet.Und was sie dort lesen, kommt an.