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"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Piratenpartei protestiert gegen „Servergate" DARMSTADT. Rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei haben am Mittwoch gegen 19 Uhr an den Säulen der „Arkade der Grundrechte" am Amtsgericht Darmstadt am Mathildenplatz den Artikel 21 des Grundgesetzes angebracht, der sich mit den Parteien befasst. Sie protestierten damit gegen einen Durchsuchungsbefehl, der dazu führte, dass am Freitag vergangener Woche ein Server in Offenbach zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen abgeschaltet und somit die gesamte elektronische Kommunikation der Piratenpartei lahmgelegt wurde. „Diese Aktion hat zu einem immensen Imageschaden geführt", beklagte Mathias Schrade vom Bundesvorstand der Partei. Die Menschen in Bremen hätten dadurch die Piratenpartei in Verbindung mit kriminellen Aktivisten gebracht. „Dass wir selbst Opfer wurden, bekam dort keiner mit", so Schrade. Die Partei hat Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt und spricht in Anlehnung an den amerikanischen „Watergate"-Politskandal von einem „Servergate"."

"PROTEST! Die Piraten sind offline: Fahnder der Polizei nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, angeblich wegen einer Amtshilfe gegen- über der Generalstaatsanwaltschaft in Frankreich. Der Zugriff kommt zur Unzeit! Der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert. Keine der beteiligten Behörden in Deutschland und Frankreich geben Auskunft und verstecken sich hinter "Laufenden Verfahren". Die Rentnerinnen und Rentner Partei mißbilligt ein solches Verhalten deutscher Behörden gegenüber einer politischen Partei im Wahlkampf, das grenzt an mutwillige Behinderung! Aus Solidarität gegenüber einer demokratischen Partei in Deutschland hier der Link zum noch erreichbaren Landesverband der Piraten in Bremen!"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Polizei schaltet Piratenpartei offline Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten: Die Polizei hat etliche ihrer Server beschlagnahmt - ohne dass die Partei selbst im Visier steht. "

"Die Polizei hat Server beschlagnahmt, auf denen Teile des Internetangebots der Piratenpartei liegen. Beanstandet wird nicht das Angebot der Partei, sondern das anderer Server-Nutzer. Für die Piraten ist das kurz vor der Bremen-Wahl fatal."

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen. „Unabhängig davon ob die Beeinträchtigung einer Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Bremen zulässig ist, stellt sich schon die Frage, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach den bislang bekannt gewordenen Umständen verhältnismäßig war", so Hofmann. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Umfang der beschlagnahmten Server und der Dateneinsichtnahme und die Frage die Verantwortlichkeit der betroffenen Partei. Zu hinterfragen sei auch der Anlass, der zu der Ermittlungsmaßnahme geführt habe, ergänzte Faeser, die darüber hinaus den Vorgang aufgriff, um die Sicherheit hessischer Behörden und Unternehmen vor Angriffen aus dem Internet zu problematisieren. Aus ihrer Sicht müsse angesichts der Diskussion um „Datenklau" und „Cyberangriffe" auch in Hessen verstärkt der Focus auf mehr Datensicherheit und die Verhinderung unberechtigter Zugriffe von außen gelegt werden. Die Wege, so die Innenpolitikerin, die es gäbe, in die Strukturen eines Unternehmens oder einer Behörde einzudringen, seien inzwischen so vielfältig, dass es differenzierter und nachhaltiger Maßnahmen bedürfe, um auch in Hessen die Wirtschaft und die Allgemeinheit vor Attacken aus dem Internet zu schützen. Faeser und Hofmann kündigten an, die Gesamtthematik in den nächsten Tagen parlamentarisch aufzugreifen. "

"Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg Der Freitag: Die Bremer hatten bei der Wahl am Sonntag fünf Stimmen, die sie auf verschiedene Parteilisten und Kandidaten verteilen konnten. Die Liste der Piratenpartei hat dabei 1,65 Prozent der Stimmen erhalten, die der FDP nur 1,45. Wie erklären Sie sich das?"

"Server-Durchsuchung wegen französischem Ermittlungsverfahren Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden."

"Berlin. Die Server der Piratenpartei sind nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sie seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über «IT- und Digitaltechnologie» laufe. «Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf», beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei «keine rechtliche Veranlassung». "

"Polizei lässt Server der Piratenpartei zwei Tage vor Bremen-Wahl abschalten: Wer heute schon einmal versucht hat, die Website der Piratenpartei aufzurufen, wird festgestellt haben, dass sich diese nicht aufrufen lässt. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie skandalös. Offenbar hat das BKA die Server abschalten lassen, weil ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegt. dabei handelt es sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Daher dürfe man keine weiteren Informationen geben, erklärte ein Sprecher. Die Hoheit über das Verfahren liege in Frankreich."

"Zentrale Computer der Piratenpartei sind von der Polizei abgeschaltet worden. Dies betrifft nach Angaben der Partei offenbar zahlreiche Server in Offenbach. Betroffen ist demnach auch der Wahlkampf der Piratenpartei im Land Bremen, weil der komplette E-Mail-Verkehr und die Internetseite zentral von Offenbach aus versorgt werden, so die Partei in einer Mitteilung."

"Ein am frühen Montagmorgen veröffentlichtes vorläufiges Zwischenergebnis der komplizierten Wahlzettel in Bremen brachte noch einige kleinere Überraschungen: So kommen die in der Prognose auf 1,5 Prozent der Stimmen geschätzten Piraten hier auf 1,97 Prozent und überholen damit die NPD mit 1,91 Prozent. An Listenstimmen erhält die nach der FDP stärkste Partei unter denjenigen, die es nicht ins Parlament schaffen, sogar mehr als die Liberalen, die nur dank einer deutlich größeren Zahl von Personenstimmen auf 2,7 Prozent kommen. Bei den jugendlichen Wählern liegen die Piraten bei 7 Prozent."

"Bremen. Zeit Online wurde in diesem Jahr mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet: für eine Animation der Daten von Malte Spitz. Der 27-Jährige Netzpolitiker, der im Bundesvorstand der Grünen sitzt, engagiert sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Gespräch mit Miriam Keilbach erzählt er von dem Bewegungsprofil, das die Telekom erstellen könnte, von der Einschränkung von Grundrechten - und warum er sich zumindest teilweise über den Erfolg der Piratenpartei freut. "

"Bremen. Zeit Online wurde in diesem Jahr mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet: für eine Animation der Daten von Malte Spitz. Der 27-Jährige Netzpolitiker, der im Bundesvorstand der Grünen sitzt, engagiert sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Gespräch mit Miriam Keilbach erzählt er von dem Bewegungsprofil, das die Telekom erstellen könnte, von der Einschränkung von Grundrechten - und warum er sich zumindest teilweise über den Erfolg der Piratenpartei freut."

"Nur 2 Tage vor den Landtags-/Bürgerschaftswahlen am 22.05.2011 in Bremen verhalf das Bundeskriminalamt (BKA) der Piratenpartei zu einer wirksamen Wahlwerbung, indem es deren Webserver für einige Stunden außer Betrieb setzen ließ. Die Piraten nutzen das Erregungspotential und freuen sich über das Timing. Ungeschickter hätte das BKA kaum vorgehen können. "

"Den tyska polisen beslagtog idag tyska Piratpartiets servrar på begäran av fransk polis. Tyska Piratpartiet hade varit mycket samarbetsvilligt med att hjälpa polisen få ut informationen, som låg på en av deras servrar, men polisen beslagtog istället hela serverparken. Tyskland har val på söndag i delstaten Bremen."

"LUXEMBURG - Am Freitag ist die deutsche Piratenpartei wegen eines Hackerangriffs offline gegangen. Sven Clement von der Luxemburger Piratenpartei nimmt Stellung. 0 Kommentare * * Tweet * Artikel per Mail weiterempfehlen * Story Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber * Story Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz * Story Drei Server für Wikileaks in Luxemburg L'essentiel Online: Wie beurteilen Sie den Vorfall mit der Piratenpartei in Deutschland? Sven Clement, Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg: Für mich schien der Vorfall eher eine Hau-Ruck-Aktion zu sein. Die Polizei hat die Beschlagnahme der Web-Inhalte durchgeführt, ohne vorher mit der Partei kommuniziert zu haben. Dabei gab es keine direkte Gefahr, sie hätten genauso warten können, bis die Landtagswahlen in Bremen vorbei waren. Die Arbeit der deutschen Kollegen war dadurch stark beeinträchtigt, weil wichtige Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Foren ausfielen. "

"Als die Piraten mal kein Atomkraftwerk angriffen: Eine Zusammenfassung der Geschehnisse rund um die Bremen-Wahl - als das BKA die Piratenpartei-Server beschlagnahmte"

"Servergate: Staatsanwalt nimmt Piratenpartei offline Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Die Piratenpartei steuert zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen auf ein Debakel zu: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ließ die Server der sechstgrößten deutschen Partei abschalten. Angeblich befindet sich auf den Rechnern strafrechtlich relevantes Material. Mitten im Endspurt der Wahl vermeldete die Piratenpartei Deutschland heute Mittag: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline." Nachdem zunächst keine weiteren Informationen zu dem Zwischenfall verfügbar waren, sickerten einige Details dann im Laufe des Nachmittags tröpfchenweise durch."