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Wegen Benachteiligung kleiner Parteien - Piraten wollen gegen Parteienfinanzierung klag... - 0 views

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    "Die Piraten fühlen sich benachteiligt: Insgesamt wurden aus der Parteienfinanzierung Ende Januar 142 Millionen Euro ausgezahlt, davon nur 580.000 Euro an ihre Partei. Jetzt erwägen sie eine Verfassungsklage - denn bisher schreibt das Gesetz vor, dass die Finanzen kleiner Parteien gleich zweimal gestutzt werden"
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Netzsperren-Gesetz: Wie die Piraten den Internet-Protest verschliefen - Digitale Welt -... - 0 views

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    "Aus Protest gegen geplante Netzsperren in den USA bleiben heute zahlreiche Internetseiten schwarz. Auch die deutsche Piratenpartei wollte mitmachen, doch das ging gründlich daneben"
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Neuer Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab | Digital | ZEIT... - 0 views

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    "Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Springer-Verlag protestieren"
Mela Eckenfels

Ein Akt der deutschen Behörden | law blog - 0 views

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    "Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "
Mela Eckenfels

Abriss der Sprengmittelfabrik * Erfolg in Görlitz * Urteil in Bautzen * Pirat... - 0 views

  • die Piraten haben mangelnde Transparenz bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze kritisiert. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz: "Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche Evaluation aller Sicherheitsgesetze ist allem Anschein nach nicht gewünscht."Laut Terrorismusbekämpfungsergänzunggesetz ist eine Evaluation unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen bis zum 12.01.2011 durchzuführen. Eine solche Evaluation hat offenbar stattgefunden. Über die Ergebnisse ist allerdings in der Öffentlichkeit nichts bekannt.
Mela Eckenfels

Wie die Piraten das Parteiensystem abschaffen #88 //1000.Ideen | // 1000.Ideen - 0 views

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    "Wer das Liquid Feedback System der Piraten verstanden hat, weiß folgendes: Jedes zahlende Mitglied der Piraten kann mit seinen Argumenten Politik machen. Das ist kein Scherz und auch keine Polemik. Das ist Fakt. Eine Debatte wird gestartet, meist mit einer Frage. Es wird argumentiert, eine These aufgesetzt und am Ende steht das - für die Gesellschaft - bestmögliche Ergebnis. Gehen wir noch einmal langsam diese Schritte durch, denn sie sind essentiell. 1. Gesellschaftliches Problem X wird erkannt. 2. Es muss eine Haltung zu X gefunden werden. 3. Das Problem wird via Liquid Feedback aufgearbeitet und dargestellt. 4. Die Parteimitglieder diskutieren, tauschen Argumente aus. 5. Fehlerhafte Fakten werden entlarvt. Lügen werden aufgedeckt. Das Für und Wider abgewogen. 6. Es kristallisiert sich über einen längeren Zeitraum eine Konsensmeinung Y eraus. 7. Diese Konsensmeinung Y ist für einzelne nicht die optimale Antwort zu Problem X - aber sie ist die bestmögliche für die Masse, also die Gesellschaft. 8. Konsensmeinung Y wird umgewandelt in Recht und Gesetz."
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Aus dem Maschinenraum: Netzpolitisches Tauziehen - Aus dem Maschinenraum - FAZ - 0 views

  • wie der Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier - blieben gar wie auf einer neuen Designerdroge dort hängen. Denn nichts ist für einen Aufmerksamkeitsjunkie, von denen es in der Politik eine überdurchschnittlich hohe Zahl gibt, so verlockend wie unmittelbares Feedback
  • Eine positive Wende ist jedoch zu verzeichnen: Der Deutsche Bundestag hat das leidige Netzsperren-Gesetz mit seinen nichtsnutzigen digitalen Paravents beerdigt
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    "22.12.2011 · Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt"
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Protest gegen Internetgesetze: Ausgerechnet die Piraten haben geschlafen - Technik & Mo... - 0 views

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    "18.01.2012 · Zahlreiche Internetportale beteiligten sich an diesem Mittwoch an dem Protest gegen geplante Internetgesetze. Sie schalteten ihre Seite schwarz. Nur die Piratenpartei wollte nicht so recht"
Mela Eckenfels

Protestpartei? Ach was! | c't - 0 views

  • Die Piraten sind nun aber zweifellos ausgewiesene Demokratiegutfinder:
  • Die Wähler protestieren also gegen die etablierten demokratischen Parteien, indem sie eine Partei wählen, die sich "mehr Demokratie" auf die Fahnen geschrieben hat?
  • Die Wähler haben sich für die Piratenpartei entschieden, weil sie sich durch diese besser repräsentiert fühlen als von den etablierten Parteien. Ist das tatsächlich Protest? Ist es Protest, wenn technikkompetente Menschen keine Partei wählen wollen, deren Politiker das Internet hinten und vorne nicht verstehen? Deren Politiker mit vollkommen hanebüchenen Methoden das Netz "sicherer" machen wollen? Politiker, die ernsthaft über "Sendezeiten" im Internet diskutieren? Politiker, die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen fordern, ihr Haus aber auf Street View verpixeln lassen?
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    Für manche Journalisten ist die Sache sonnenklar. Wer eine so seltsame Partei wie die Piraten gewählt hat, kann das nur aus Protest getan haben -- und auf keinen Fall aus inhaltlichen Gründen. Was die Piratenpartei will, wofür sie steht; alles egal: Das Wahlergebnis ist, glaubt man den Instant-Analysen, nur ein Symptom für die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.
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