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"Die britische Regierung nimmt ab heute neue Gebote für Fracking-Lizenzen an. Unternehmen, die solch eine Lizenz ersteigern, dürfen in einem Gebiet Probebohrungen durchführen. Sind die Ergebnisse dieser Probebohrungen vielversprechend, benötigen sie weitere Genehmigungen von Ortsplanungs- und Umweltbehörden."

RT @tazgezwitscher: Slim #Amamou, #Revolutions-Symbolfigur verlässt desillusioniert die #Regierung. #Piraten http://tinyurl.com/4xshuw7

"Im Nordkaukasus müssen Gefangene alltäglich grausame Folter erleiden. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die russische Regierung stimmte dessen Veröffentlichung überraschenderweise zu - und gelobt Besserung"

"Weil der Ministerpräsident und zwei Minister Offshore-Firmen in Steueroasen betrieben haben, wankt die Regierung, gleichzeitig werden wieder US-Truppen auf der Insel stationiert"

"Sie sind gekommen, um zu bleiben: Die Piraten ziehen bei der zweiten deutschen Landtagswahl in Folge in ein Parlament ein. Nach Berlin sind sie dank zahlreicher junger Protestwähler künftig auch im Saarland im Landtag vertreten. Die Piraten profitieren bei der vorgezogenen Wahl noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken ihren Erfolg mit 7,4 Prozent aber auch einer schon vor der Wahl scheinbar feststehenden Regierung aus CDU und SPD, während die Grünen und Linken stark an Stimmen verlieren und die FDP mit einem desaströsen Ergebnis scheitert. Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der Großen Koalition begnügen. Es war vor allem ein personalisierter Wahlkampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten, bei dem sich am Ende Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gegen den Sozialdemokraten Heiko Maas durchsetzt. Die SPD gewinnt zwar mehr als sechs Prozentpunkte und kommt auf 30,6 Prozent - das reicht jedoch nicht, um an der Union vorbeizuziehen. Die CDU kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2009 leicht um 0,7 Prozentpunkte steigern. Die Linke verliert gegenüber der vorigen Wahl erheblich an Stimmen, fährt aber im"

"Die Aussichten für eine solide finanzielle Absicherung im Alter sehen für viele nicht gut aus. Das Schlagwort Altersarmut macht schon seit längerem die Runde. Besonders betroffen sind Geringverdiener. Das ist längst kein Randbereich der Wirtschaft mehr. Von Seiten der Regierung wird das Problem kleingeredet, wie ihr Kenner der Materie, so zum Beispiel Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK vorwerfen: "Wenn die Bundesregierung behauptet, Altersarmut sei gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen, dann ignoriert sie die Tatsache, dass immer mehr älteren Menschen ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht.""

"Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert."

"Mit Initiativen zu Handyfahndung und VIP-Tickets haben die Piraten an politischem Profil gewonnen. In einer Umfrage legen sie deutlich zu. Jetzt wollen ihre Abgeordneten alle privaten Einkünfte offenlegen. "

"[l] Die australischen Piraten haben einen offenen Brief an den deutschen Botschafter geschrieben. Finde ich prima. Ich hoffe ja insgeheim, dass mal irgendwo eine Piratenpartei in die Regierung kommt und dann per Amtshilfe die Infrastruktur der CDU beschlagnahmen lässt. "

"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."

"Es sind forsche Worte vom Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Joachim Paul: In einem Interview bringt er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel, spricht sogar von Regierungsverantwortung. Die Grünen schließen ein Bündnis mit den Piraten dagegen aus."

"Kurz vor Beginn des Parteitages gibt es Streit um die Frage, ob Piraten mitregieren sollen. Mutmaßlich rechte Tendenzen einiger Mitglieder werden wohl auch Thema sein"

"Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über den Erfolg der Piratenpartei, die Weisheit des Wahlkreuzes und das schlechte Gewissen der Altparteien"

"Eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei lautet: »Mehr Transparenz in der Politik«. Aber was bedeutet das, außer einfach nur ein bisschen Akteneinsicht und Informationsfluss? Und wie viel Transparenz ist eigentlich zumutbar im postdemokratischen Zeitalter? von Roger Behrens Drucken Der gläserne Bürger wünscht sich den gläsernen Staat, und ebenso wünscht sich die durchsichtige Regierung die durchsichtigen Regierten. Das gehörte seit den Notstandsgesetzen, der Rasterfahndung und der Volkszählung, der Vorratsdatenspeicherung und dem Lauschangriff eigentlich zur Ideologie der Reaktion, und bestimmte die bundesdeutsche Politik in ihren sei es sozialdemokratischen, rechtskonservativen oder neoliberalen Variationen seit den späten sechziger Jahren. Die Linke kannte Vergleichbares nur in ihrer stalinistischen Pervertierung, dem Überwachungsstaat, also in dem, was George Orwell in seinem Roman »1984« beschrieb. Dagegen wurde demokratisch der Schutz der Öffentlichkeit und der Privatsphäre verteidigt. Dass allerdings von keinem Apparat etwas zu erwarten sei, wussten nur Anarchisten und Libertäre. Sie setzten deshalb auf das Klandestine, wenn nicht Konspirative, wählten das Hinterzimmer, also das Abseits als sicheren Ort."