Group items tagged

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen. „Unabhängig davon ob die Beeinträchtigung einer Partei unmittelbar vor der Landtagswahl in Bremen zulässig ist, stellt sich schon die Frage, ob das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach den bislang bekannt gewordenen Umständen verhältnismäßig war", so Hofmann. Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Umfang der beschlagnahmten Server und der Dateneinsichtnahme und die Frage die Verantwortlichkeit der betroffenen Partei. Zu hinterfragen sei auch der Anlass, der zu der Ermittlungsmaßnahme geführt habe, ergänzte Faeser, die darüber hinaus den Vorgang aufgriff, um die Sicherheit hessischer Behörden und Unternehmen vor Angriffen aus dem Internet zu problematisieren. Aus ihrer Sicht müsse angesichts der Diskussion um „Datenklau" und „Cyberangriffe" auch in Hessen verstärkt der Focus auf mehr Datensicherheit und die Verhinderung unberechtigter Zugriffe von außen gelegt werden. Die Wege, so die Innenpolitikerin, die es gäbe, in die Strukturen eines Unternehmens oder einer Behörde einzudringen, seien inzwischen so vielfältig, dass es differenzierter und nachhaltiger Maßnahmen bedürfe, um auch in Hessen die Wirtschaft und die Allgemeinheit vor Attacken aus dem Internet zu schützen. Faeser und Hofmann kündigten an, die Gesamtthematik in den nächsten Tagen parlamentarisch aufzugreifen. "

"Vor kurzem feierte die Piratenpartei in Deutschland ihr einjähriges Bestehen. Die offizielle Geburtstagsfeier findet am 22. September in c-Base in Berlin statt. Mittlerweile hat die Partei 500 Mitglieder und Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In der internationalen Dachorganisation PP International arbeiten Piratenparteien aus acht Ländern an einer gemeinsamen Kandidatur bei der Europaparlamentswahl 2009. Wir sprachen mit Jan Huwald, dem "politischen Geschäftsführer" des deutschen Ablegers"

"Sechsmal mehr Stimmen als die FDP holten die Piraten im Saarland. 7,4 Prozent, aus dem Stand. Für Andreas Augustin bedeutet das: Er ist plötzlich Berufspolitiker. Ein Gespräch über die Ähnlichkeiten mit der Uni, Livestreams aus Ausschüssen - und Liberale, die nun nach Hessen auswandern wollen"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Bei der Piraten-Partei ist man mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zufrieden. Jetzt werden sie bereits von CDU und SPD umgarnt. Ebenso wie die Grünen? Die Piraten wollen jedenfalls ein Auge auf die Konkurrenz werfen. Mit 3,8 Prozent der Stimmen haben die Piraten ihr Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verdoppelt. Herbert Förster, Kandidat der Piraten für das Amt des Oberbürgermeisters, war zufrieden und bezeichnete den Ausgang als "gutes Ergebnis" für seine Partei, auch wenn er auf mehr gehofft hätte. "

"In einem "virtuellen Meinungsbild" lehnen die Teilnehmer mit 73 Prozent eine Legalisierung der Vorhautentfernung aus Glaubens- und Traditionsmotiven ab"

Die hessischen Piraten wollen wissen, ob die Justiz zu einer "konsequenten Ermittlung" des Einsatzes der Überwachungssoftware fähig ist

"Julia Reda, die Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, über Parteien und Transparenz, sowie die Gründe für ihren Austritt aus der SPD."

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

Parteimitglieder bloggen live aus dem Steuerfahnder-Ausschuss des Hessischen Landtags, obwohl die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums das nicht will. Slogan der Piraten-Partei (Archivbild). Foto: Hannibal/dpa Die Piratenpartei ist da gewesen. Der Anlass für den Besuch im Hessischen Landtag: Vor einer Woche hatte der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre beschlossen, dass das Live-Mitschreiben der Zeugen-Aussagen für ein Internet-Blog verboten sei. Am Montag erneuerte das Gremium den Beschluss. Das hinderte ein halbes Dutzend Blogger jedoch nicht daran, mit Computern und Handys die Sitzung zu begleiten und munter live zu twittern, was sich im Sitzungssaal tat.