Group items tagged

"Die Piraten in Nordhrein-Westfalen lehnen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ab. Doch damit sind sie nicht alleine: In der Partei gibt es starke Kräfte, die sich gegen weitere Eurohilfen stellen - bis hin zur Ablehnung der Gemeinschaftswährung. Die Piraten könnten sich als Partei der Eurogegner entpuppen"

"Der scheidende SPD-Innensenator Körting dürfte mit der Ablehnung ohne Bedauern seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben, aber die kungelt ja nun mit der CDU und nicht mit den Grünen"

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt. "

"Auf dem Landesparteitag vom 14. und 15. April 2012 hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ein Positionspapier einstimmig verabschiedet, welches sich gegen die ESM-Bank richtet und außerdem einen Volksentscheid in dieser Sache fordert"

"Monatelang quälten sich die Piraten mit Problemmitgliedern und rechtsextremen Äußerungen. Auf dem Parteitag positionieren sie sich so deutlich wie nie: Ein Holocaust-Relativierer wird niedergepfiffen, eine Resolution fast einstimmig verabschiedet - Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für alles."

"Die Piraten reagieren auf rechte Stimmen in den eigenen Reihen: Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gegen Holocaust-Leugner angenommen. Nun steht die Wahl des Vorstands an"

"In einer Presseerklärung spricht sich die AG Geldordnung der Piratenpartei für einen sofortigen Stopp der ESM-Geheimbank aus und schließt sich damit dem Antrag der Europa AG der Piratenpartei an: "Die Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Ratifizierung des ESM-Vertrages in dieser Form zu verhindern. Sollte der Vertrag dennoch den Bundestag passieren, wird der designierte Bundespräsident Herr Gauck eindringlich aufgefordert, seine Unterschrift auf diesen ESM-Vertrag zu verweigern. Die Bürger Europas werden aufgerufen entschiedenen Widerstand gegen den ESM-Vertrag zu leisten."

"Der Landesverband in NRW findet eine klare Position zur Vereinbarkeit von Scientology und der Mitgliedschaft bei den Piraten"