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"Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die neue Landesregierung. Doch CDU und SPD wollen davon nichts wissen. "

"Nach Berlin ziehen die Piraten nun im Saarland in den Landtag. Die Faszination dieses lockeren Verbundes von Individualisten auch auf Wähler im provinziellen Saarland ist erklärbar. Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, Jasmin Maurer, bei der Stimmabgabe. Sie ist eine der wenigen Frauen in der Partei. Foto: dpa, Uwe Anspach Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, Jasmin Maurer, bei der Stimmabgabe. Sie ist eine der wenigen Frauen in der Partei. Foto: dpa, Uwe Anspach Teile der jüngeren Generation haben ihre Aktivitäten und Kontakte in die digitale Welt verlegt: Facebook, Twitter, Online-Spiele, das Gratis-Herunterladen von Medienangeboten aller Art prägen ihren Alltag. Auf diesen veränderten Lebensansatz hat die klassische Parteipolitik keine Antwort; auf Piraten-Wähler wirkt sie mit ihren mit Verboten, den Hinweisen auf das Urheberrecht lebensfern und ältlich. Eine Diskussion zwischen der digitalen Generation und Union/SPD/FDP/Grünen/Linken findet kaum statt."

"Nach ihrem Wahlerfolg im Saarland legt die Piratenpartei in Umfragen auf neun Prozent der Stimmen zu. Die Zustimmung für SPD und Grüne dagegen fällt. "

"Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage"

"Der Piratenpartei-Chef schwärmt von einer "Traumkonstallation" mit Liberalen und der Öko-Partei nach der Bundestagswahl. Schwierigkeiten sieht er mit der SPD"

"Irgendwann muss sich der junge Mann vom Chaos Computer Club über Twitter Luft machen: Netzpolitik ist ein Unwort, er kann davon langsam nichts mehr hören. Was passiert da eigentlich im Politikbetrieb, seit die Piraten das Thema auf magische Weise eingenommen haben?"

"Marina Weisband will nicht mehr für den Piraten-Vorstand kandidieren. Frühes Ende einer jungen Politikkarriere? Großer Verlust für die Partei? Nicht im Geringsten. "Oberpiratin", "Galionsfigur", "Star der Partei" - Marina Weisband wurden viele Bezeichnungen zuteil in den vergangen Monaten. Eigentlich ist sie politische Geschäftsführerin der Piraten, und damit vor allem dafür zuständig, die inhaltlichen Diskussionen um das Wohin der Partei und ihres Programms zu kanalisieren. So ein Amt ist politisches Schwarzbrot, und in anderen Parteien bekleiden es Leute wie Klaus Schüler (CDU), Astrid Klug (SPD), Gabriele Renatus (FDP), Steffi Lemke (Die Grünen) oder Werner Dreybus (Die Linke). Als Stars ihrer Partei würde diese Politiker wohl niemand bezeichnen."

"Wie weit geht Transparenz? Die Veröffentlichung eines internen Flughafenberichts durch die Piraten erzürnt die Berliner SPD und CDU. Den Piraten drohen Konsequenzen"

"Julia Reda, die Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, über Parteien und Transparenz, sowie die Gründe für ihren Austritt aus der SPD."

"Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das - vorerst jedenfalls - nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden."

"Der scheidende SPD-Innensenator Körting dürfte mit der Ablehnung ohne Bedauern seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben, aber die kungelt ja nun mit der CDU und nicht mit den Grünen"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

Wahl in Berlin: Abstimmung nach Lebensgefühl? Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kann sich trotz Verlusten seiner SPD den künftigen Koalitionspartner aussuchen: Grüne oder CDU als Juniorpartner. Die FDP ist am Boden zerstört. Die Sensation in Berlin ist allerdings der Erfolg der Piratenpartei, die auf Anhieb fast neun Prozent der Stimmen holte: Eine Klientel-Partei für die junge Generation und Facebook-User? Thema des Tages in SWR4 Baden-Württemberg nach den 18 Uhr-Nachrichten. "Haben die Möglichjkeit mit Sitzung öffentlich machen etwas womit sie punkten können".

Mal zur Klarstellung: Ich schätze die Berliner Piraten. Ich gratulierte zu deren Erfolg. Und sie sollen jetzt mal ordentliche Politik machen. Ich selbst strebe weder Ämter noch Einfluss an. Aber dies unterstellen einige und haben Angst davor. Warum? Wobei störe ich speziell die die kleine Truppe um Christopher Lauer ? Beim Versuch, von vornherein mit Kungelei Politik zu machen? Andere wiederum haben beim Thema Tauss Angst vor der Kinderpornoecke und ignorieren dabei, dass schon die SPD gründlich damit gescheitert ist, das Thema zu vermeiden, als medial unerwünscht von der Tagesordnung zu streichen und zu kneifen. Siehe Zensursula. Seit einiger Zeit eskaliert nun via twitter der Streit zwischen mir und der genannten Gruppierung nebst einigen anderen Personen. Ich hatte zugesagt, vor der Wahl am 18. September zu schweigen. Die Wahl ist vorbei. Ich wollte Klärung. Sie ist leider nicht erfolgt. Doch die Attacken auf meine Person nehmen zu. Und daher fange ich jetzt an, mich zu ärgern.

"Berlin (dpa) - Der Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt ihr auch bundesweit Rückenwind. Laut ZDF-Politbarometer kann sich fast jeder Fünfte zumindest vorstellen, die Piraten zu wählen. Allerdings würde es nicht für den Einzug in den Bundestag reichen. Die Piratenpartei kam in der Umfrage auf vier Prozent, genau wie die FDP. Für die Union sprachen sich unverändert 34 Prozent aus. Die SPD kam wieder auf 30 Prozent, die Grünen verloren auf 18 Prozent. Die Linke verharrt bei 6 Prozent."

Berlin - Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden zu sein. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Renate Künast sind in der neuen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung dramatisch eingebrochen und liegen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Künast hätte zurzeit keine Möglichkeit mehr, Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister abzulösen.

"Seit zwei Wochen sammelt die bayerische Piraten-Partei Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren. Jetzt sammelt auch die SPD - für eine eigene Petition, die aber nicht zum Volksbegehren führen soll. Die Kampagnen könnten sich gegenseitig ausbremsen."

Der Ort Rüper in der Gemeinde Wendeburg lieferte am Wahlsonntag sehr schnell die Ergebnisse der Auszählung. Das war auch nicht so schwer. Von den 152 Wahlberechtigten nahmen 7 Bürger an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,6Prozent. Nach den Angaben im Internet auf der Seite der Gemeinde Wendeburg (Verweis auf den KDO-Server) verteilten die sieben Wähler in Rüper ihre Stimmen auf die sieben Parteien, die bei der diesjährigen Wahl zum Kreistag antraten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PB, Die Linke, Piraten).