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"Ausschlussverfahren gegen deutsch-nationalen Mandatar "

"Ende 1979 prägte Alfred Hilsberg in der Zeitschrift Sounds den Begriff Neue Deutsche Welle für eine Reihe von Bands, die sehr unterschiedlich waren, aber gemeinsam hatten, dass sie sich nicht an musikalische Dogmen der späten 1970er Jahre hielten. Was mit Projekten wie dem Plan, der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft und Palais Schaumburg innerhalb eines relativ überschaubaren Kreises von Interessierten begann, das mündete gut zweieinhalb Jahre später in Nena. Nena war kommerziell extrem erfolgreich - und alles, was am Mainstream und an den gecasteten Holländerinnenbands der späten 1970er, mit denen die Musikindustrie damals den Musikladen zuschiss, so langweilig und schluffig war. Nur in Leberwurst-, statt in Schlaghosen."

"Guido Westerwelle greift die Ziele der Piraten-Partei im Handelsblatt-Interview massiv an. Es sei für ihn „kaum nachvollziehbar", wie sie die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum fordern könnten"

"Der Erfolg der Piraten lässt China rätseln - was nur finden die Deutschen an dieser Partei? Schließlich handele es sich lediglich um ein paar "Paradiesvögel, die Bier in großen Zügen trinken""

"Für Piraten aus dem Ausland ist die deutsche Piratenpartei ein Vorbild. Viele kamen deshalb zum Bundestreffen nach Offenbach - so wie Yiannis Panagopoulos"

"Aus Protest gegen geplante Netzsperren in den USA bleiben heute zahlreiche Internetseiten schwarz. Auch die deutsche Piratenpartei wollte mitmachen, doch das ging gründlich daneben"

"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

"Die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages stand zu weiten Teilen im Zeichen der Piratenpartei - und dies, obwohl die 2006 gegründete Formation nicht mit Abgeordneten in Berlin vertreten war. Die Piraten hatten im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 auf sich aufmerksam und das Themenfeld der "Netzpolitik" salonfähig gemacht. In der Folgezeit gelang es den Piraten nicht nur eine beträchtliche Zahl an Neumitgliedern zu rekrutieren und eine in Teilen innovative Organisationsstruktur zu entwickeln, sondern auch bei vier Landtagswahlen (Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Jedoch ist die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland keineswegs eine reine Erfolgsgeschichte: Interne Macht- und Positionskämpfe, Konfliktaustragung in und mit den Medien, Sexismus- und Extremismusvorwürfe oder herkömmliche Flügelkämpfe haben die Piraten als ebenso neuen wie unkontrollierbaren Faktor in der deutsche Parteienlandschaft erscheinen lassen."

"Ahoi Pfälzer Piraten, die Vorgänge um die Serverbeschlagnahmung haben uns scheinbar sprachlos gemacht, so wie ich das hier auf der Maillingliste sehen kann. Ich persönlich bin jedenfalls schockiert darüber, wie deutsche Ermittlungsbehörden eine Bürgerrechtspartei dermaßen überzogen und willkürlich beschädigen können. Viele haben mich als Verfechter der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" kennengelernt, ich habe mich immer gegen Versuche gestellt, diese direkt oder indirekt zu untergraben, und ich habe das im Vertrauen auf unsere Verfassungsorgane getan. Jetzt aber muß ich feststellen, daß es scheinbar so aussieht, daß diese Verfassungsorgane ihr Prioritäten neu gesetzt haben."

"LUXEMBURG - Am Freitag ist die deutsche Piratenpartei wegen eines Hackerangriffs offline gegangen. Sven Clement von der Luxemburger Piratenpartei nimmt Stellung. 0 Kommentare * * Tweet * Artikel per Mail weiterempfehlen * Story Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber * Story Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz * Story Drei Server für Wikileaks in Luxemburg L'essentiel Online: Wie beurteilen Sie den Vorfall mit der Piratenpartei in Deutschland? Sven Clement, Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg: Für mich schien der Vorfall eher eine Hau-Ruck-Aktion zu sein. Die Polizei hat die Beschlagnahme der Web-Inhalte durchgeführt, ohne vorher mit der Partei kommuniziert zu haben. Dabei gab es keine direkte Gefahr, sie hätten genauso warten können, bis die Landtagswahlen in Bremen vorbei waren. Die Arbeit der deutschen Kollegen war dadurch stark beeinträchtigt, weil wichtige Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Foren ausfielen. "

"*** Unvorstellbar? Na, dann stellen wir einfach einmal vor, wie so etwas in Deutschland abläuft, wenn die Server einer kleinen Partei gekapert werden, weil angeblich strafrechtlich relevantes Material in einem Pad auf einem virtuellen Server vorhanden war. Eine unvorstellbar unordentliche Aktion der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem ordentlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes lief am Freitag ab: Man reagierte angeblich auf einen vagen Hinweis aus Frankreich, obwohl nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen vorlag - das wurde nachgeholt. Anstelle der vom BKA-Chef Ziercke bewunderten Amerikaner wurde nichts umgeleitet, sondern einfach abgeschaltet und ein Server kopiert von diesen diesen "Typen, die könnten genauso gut im Silicon Valley in einer Garage sitzen und Programme entwickeln". So aberwitzig und dilettantisch die ganze Aktion ist, so aberwitzig ist die Begründung, wenn die Angaben der Piratenpartei stimmen. Wegen der Flüchtigkeit der Daten sah man Gefahr im Verzuge und stöberte bei Aixit in Offenbach in allem, was irgendwie wie ein Piratenbyte aussah. Die flüchtige Datei, die solchermaßen inhaftiert werden sollte, soll angeblich ein SSH-Schlüssel sein, der zum Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF gestohlen wurde. Dass dieser Unsinn straffrei erzählt werden kann, zeugt nicht gerade vom Sachverstand der Beteiligten: Ein kompromittierter Server-Schlüssel muss schleunigst ersetzt werden, da er sonstwohin kopiert sein kann in diesem informationellen Globalismus, das wissen die in Feindspionage geschulten Techniker von EDF. Oder sind sie alle abgezogen worden, um als Cybergarde gegen digitale Angriffe auf den G8-Gipfel anzutreten, der Internet-Sperren beschließen soll? *** Was nach der virtuellen Zurückgabe der Server bleibt, ist die Verschwörungstheorie, dass deutsche Behörden unter Missachtung des Parteienstatus zielgenau vor einem Wochenende mit einer kleineren unwichtigen Wahlentscheidung bei den bankrotten Nordländern ein

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Server der Piratenpartei bei Polizeiaktion abgeschaltet Nach französischem Rechtshilfeersuchen - Partei nicht beschuldigt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Porträt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Unbekannte hatten über "Piratenpad" Angriff auf Server des französischen Energiekonzerns EDF geplant Die Server der deutschen Piratenpartei wurden am Freitag im Zuge von Polizeiermittlungen vom Netz genommen. Der Partei-Bundesvorstand erklärte, dass ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich Grund für die Durchsuchungen seien. Gegen die Partei selbst werde nicht ermittelt. Genaueres ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt."

"Unbekannte hätten einen konzertierten Hackerangriff auf einen französischen Elektrizitätskonzern geplant. Dies berichtet «Spiegel Online». Dabei soll es sich um das Staatsunternehmen EDF handeln, das in Frankreich 58 Atomkraftwerke betreibt. Die Angriffsvorbereitungen sollen über einen Server der deutschen Piratenpartei erfolgt sein. Damit erklärt sich auch, warum die deutsche Polizei am Freitag sämtliche Server der Partei lahmlegen ließ."