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"10.01.2013 · Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Martin Delius fordert im Gespräch mit der F.A.Z. den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und sei nicht mehr glaubwürdig."

"Wie weit geht Transparenz? Die Veröffentlichung eines internen Flughafenberichts durch die Piraten erzürnt die Berliner SPD und CDU. Den Piraten drohen Konsequenzen"

"Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das - vorerst jedenfalls - nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden."

Wahl in Berlin: Abstimmung nach Lebensgefühl? Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kann sich trotz Verlusten seiner SPD den künftigen Koalitionspartner aussuchen: Grüne oder CDU als Juniorpartner. Die FDP ist am Boden zerstört. Die Sensation in Berlin ist allerdings der Erfolg der Piratenpartei, die auf Anhieb fast neun Prozent der Stimmen holte: Eine Klientel-Partei für die junge Generation und Facebook-User? Thema des Tages in SWR4 Baden-Württemberg nach den 18 Uhr-Nachrichten. "Haben die Möglichjkeit mit Sitzung öffentlich machen etwas womit sie punkten können".

WAHL IN BERLIN Der Weckruf der Piraten Ob der Erfolg der Piraten von Dauer ist, hängt auch von der politischen Konkurrenz ab. Derzeit ist die Hauptfunktion der Partei das Wachrütteln. Ein Kommentar © Thomas Peter/Reuters Auf der Wahlparty der Piraten-Partei in Berlin-Kreuzberg wird die erste Hochrechnung präsentiert. Klaus Wowereit reklamiert den Wahlsieg für sich, der eigentliche Gewinner der Wahl in Berlin aber ist die Piratenpartei. Mit ihrem unerwarteten 8,9-Prozent-Ergebnis zog sie aus dem Stand ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei markiert damit die spannendste parteipolitische Entwicklung in Berlin seit der Wiedervereinigung. Schon zur Bundestagswahl 2009, bei der zwei Prozent orange wählten, hatten die Piraten ihre größte Anhängerschaft in der Hauptstadt. Doch auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen holten sie 13 Prozent unter den Erstwählern. Ein gigantischer Erfolg.

Berlin - Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden zu sein. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Renate Künast sind in der neuen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung dramatisch eingebrochen und liegen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Künast hätte zurzeit keine Möglichkeit mehr, Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister abzulösen.