Der Ort Rüper in der Gemeinde Wendeburg lieferte am Wahlsonntag sehr schnell die Ergebnisse der Auszählung. Das war auch nicht so schwer. Von den 152 Wahlberechtigten nahmen 7 Bürger an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,6Prozent. Nach den Angaben im Internet auf der Seite der Gemeinde Wendeburg (Verweis auf den KDO-Server) verteilten die sieben Wähler in Rüper ihre Stimmen auf die sieben Parteien, die bei der diesjährigen Wahl zum Kreistag antraten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PB, Die Linke, Piraten).
"Die Piratenpartei könnte am Sonntag bei der Berlin-Wahl erstmals in ein Parlament einziehen. Aber nicht allein deshalb sollten die etablierten Parteien die Piraten ernst nehmen. "
BerlinDer etablierten Parteien müssen sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berlin-Wahl nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer auch über die Hauptstadt hinaus auf die neue Konkurrenz einstellen. „Das ist kein Berliner Phänomen. Ich glaube, dass die Piraten mit dem Thema Transparenz einen sehr guten Markenkern haben", sagte Niedermayer am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei treffe damit einen Nerv der jüngeren Generation.
Das fulminante Ergebnis der Piraten in Berlin macht die etablierten Parteien nervös. Doch was treibt die politischen Freibeuter an? Wer die Newcomer verstehen will, muss die Kultur der „Digital Natives" kennen.
"ch wurde gerade von einem journalisten gefragt, welchen stellenwert netzpolitik bei dem berliner wahlkampf hatte, speziell bei den piraten.
ich habe folgendes geantwortet:
Ich glaube überraschender Weise nicht, dass die Netzpolitik eine große Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die anderen Parteien und auch die Piraten haben sich da relativ zurückgehalten. Wie auch: Netzpolitik ist kaum etwas für ein regionales oder Länderparlament.
Und jetzt der Kontrapunkt:
Die Netzpolitik hat bei den Piraten eine enorme Rolle gespielt. Aber nicht die "Internetz"-politik, sondern das dahinterstehende Denken, das sich auf andere Gebiete ausdehnt.
Es ging zum Beispiel um Netzneutralität der Weltanschauung: bessere Trennung von Staat und Kirche.
Es ging um Netzneutralität des ÖPNV: U-Bahnfaren umsonst für alle.
Es ging um soziale Netzneutralität: Grundeinkommen als neutrale, ökonomische Infrastruktur aller Individuen.
Die Piraten haben gezeigt, dass das netzpolitische Denken eben nicht beim Internet endet, sondern dass sich die dort gelernten Konzepte (Konzentration auf die Infrastruktur bei gleichzeitiger Liberalisierung ihrer Benutzung) auch auf andere Politikfelder ausdehnen lässt.
Mit anderen Worten: die Piraten haben gezeigt, dass sie keine Einthemenpartei sind, sondern einen ganz neuen, eigenen Politikansatz haben, mit dem sich so ziemliche jede politische Fragestellung bearbeiten lässt. Etwa analog zum Konzept der "Nachhaltigkeit" bei den Grünen."
"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben.
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Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten
„Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."
"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "
"m täglichen Umgang mit den Piraten kann man immer wieder feststellen, dass das analytische Denken weitaus ausgeprägter ist als ihre Fähigkeit zur Empathie. Das mag an der meist technischen Ausbildung der Piraten liegen, oder nicht. Vielleicht ist es im Selbstverständnis der Piraten begründet. Während andere Parteien "Mitglieder" haben, bezeichnet sich ein Mitglied der Piratenpartei sich als "Pirat". Diese Überidentifikation führt zu sozialen Problemen, die immer häufiger und heftiger in die Partei hineingetragen werden. Wenn ich nicht "einfach nur Mitglied" der Piratenpartei bin, sondern ein "Pirat", betrifft mich jeder Fehler persönlich. Die Reaktionen sind daher stark und oft unsachlich. Eine der wichtigsten Ursachen ist, dass das Verhältnis der Piraten zu ihrer Partei zu intensiv und umfassend ist. Freunde und Familie werden vernachlässigt, es kommt zum Burnout. Die Piratenpartei sollte nicht als Partnerersatz missverstanden werden. Die Piraten sind keine Freunde, die Piraten sind eine Partei. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass unter den Freunden nicht auch Piraten sein können."
"Die Umfragenwerte sind mies, die Konkurrenz hat aufgeholt, Streitereien lähmen die Piraten. Deren Hoffnung ruht nun auf Katharina Nocun, der neuen Politischen Geschäftsführerin. Im SZ.de-Interview erklärt sie, warum Deutschland die Piraten braucht, was die Etablierten falsch machen - und wie ihre Partei bis zur Bundestagswahl die Trendwende schaffen will"
"Liebe Piraten, Gratulation zum Wahlsieg im Saarland! Genießt das Glück, solange es anhält! Denn schon bald werdet Ihr merken: Für eine Anti-Partei gibt es keine größere Katastrophe als den Erfolg"
"eit Anfang des Jahres befindet sich die Piratenpartei in einer von Umfragen befeuerten Vorwahleuphorie. So ging die Partei fest von ihrem Einzug in den saarländischen Landtag aus - manche glaubten noch am Sonntagnachmittag, der Landesverband werde sogar das Ergebnis der Berliner Piraten von 8,9 Prozent übertreffen. Bedenkt man die miserable Ausgangslage des Saar-Landesverbands, ist das Ergebnis von 7,4 Prozent allerdings mindestens so spektakulär wie das der Berliner vom September. Entsprechend respektvoll kommentierten die Berliner Abgeordneten die ersten Hochrechnungen: „Willkommen im Fünf-Parteien-System", twitterte Fabio Reinhardt. Ein anderer Pirat schrieb: „Take this, etablierte Parteienlandschaft!""
"Nach ihrem Wahlerfolg im Saarland legt die Piratenpartei in Umfragen auf neun Prozent der Stimmen zu. Die Zustimmung für SPD und Grüne dagegen fällt. "
"Die Zustimmung zur Piratenpartei wächst auf Rekordniveau: Auf zwölf Prozent kommt sie in einer Umfrage, die Grünen haben nur einen Punkt mehr. Die FDP verliert erneut"
"Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über den Erfolg der Piratenpartei, die Weisheit des Wahlkreuzes und das schlechte Gewissen der Altparteien"
"Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei"
NEIN, die Piratenpartei muss sich NICHT in platte Schemata und Ideologien einordnen. Ein solche Einordnung würde auch keineswegs davor schützen, dass sich Extreme bei der PP einfinden. Entsprechende Behauptungen sind naiv!
Die Piraten müssen sich entscheiden, wo genau sie stehen. Noch scheuen sie diese Festlegung, was unter anderem dazu führt, dass zwielichtige Leute wie Bodo Thiesen noch immer Mitglied der Partei sind. Ein Dauerzustand kann das nicht sein.
"Die Piraten kämpfen mit dem ganz realen Parteienalltag. Denn ihren Erfolg verdanken sie vor allem dem Charme einer basisdemokratischen Internet-Utopie."
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