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"Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, will ihr Amt aufgeben und erst mal studieren. Dieser Entscheidung zollen selbst Politiker anderer Parteien Respekt. Marina Weisband will in den nächsten Monaten ihre Diplomarbeit schreiben. Marina Weisband will in den nächsten Monaten ihre Diplomarbeit schreiben. Foto: Wächter Der Tag, an dem nichts wirklich passiert ist", nennt Marina Weisband den Tag, an dem die Nachricht die Runde macht, dass sie im April wahrscheinlich nicht wieder für ihren Posten im Bundesvorstand der Piratenpartei kandidieren wird. Weil sie dann ihr Studium zu Ende bringen und ihr Psychologie-Diplom machen möchte. Und weil die Arbeit an der Spitze der jungen Partei sie auslaugt, ihrer Gesundheit zusetzt. „Entweder ich bleibe in dem Amt und pfeife auf das Diplom, oder ich mache erstmal das Diplom und stelle das Amt zeitweise zurück", erklärt Weisband ihren Entschluss."

"Wie geht es den Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013? In unserem Parteiencheck blicken wir voraus, benennen Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken und wagen eine Prognose"

"- Der Acta-Aktivist, das unbekannte Wesen. Zehntausende gehen gegen das Urherberschutzabkommen auf die Straße, eine neue Protestbewegung? Die Parteien sind zunehmend beunruhigt."

"Zusammengfasst lässt sich sagen das sollte die gegenwärtige Entwicklung anhalten die Piratenpartei durchaus zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung für die im Bundestag vertretenen Parteien werden wird sollten diese nicht dazu bereit sein die Themen die die Piratenpartei nun für sich vereinnahmt hat mit in ihre Programme aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Das dies geschehen wird ist derzeit jedoch eher unwahrscheinlich da die Piraten von den etablierten Kräften immer noch nicht als Bedrohung, sondern irrigerweise eher als eine vorübergehende (Protest) Erscheinung eingestuft werden."

"Julia Reda, die Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, über Parteien und Transparenz, sowie die Gründe für ihren Austritt aus der SPD."

"Piratenpartei protestiert gegen „Servergate" DARMSTADT. Rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei haben am Mittwoch gegen 19 Uhr an den Säulen der „Arkade der Grundrechte" am Amtsgericht Darmstadt am Mathildenplatz den Artikel 21 des Grundgesetzes angebracht, der sich mit den Parteien befasst. Sie protestierten damit gegen einen Durchsuchungsbefehl, der dazu führte, dass am Freitag vergangener Woche ein Server in Offenbach zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen abgeschaltet und somit die gesamte elektronische Kommunikation der Piratenpartei lahmgelegt wurde. „Diese Aktion hat zu einem immensen Imageschaden geführt", beklagte Mathias Schrade vom Bundesvorstand der Partei. Die Menschen in Bremen hätten dadurch die Piratenpartei in Verbindung mit kriminellen Aktivisten gebracht. „Dass wir selbst Opfer wurden, bekam dort keiner mit", so Schrade. Die Partei hat Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt und spricht in Anlehnung an den amerikanischen „Watergate"-Politskandal von einem „Servergate"."

"am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt mehrere Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Zwar richteten sich die Ermittlungen nicht gegen uns selbst, dennoch sind dadurch zahlreiche Informations- und Kommunikationskanäle vorerst abgeschnitten. Der in den Medien als #servergate bekannt gewordene Fall stellt einen massiven Eingriff in unsere Handlungsfähigkeit als sozial-liberale Partei kurz vor den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft dar. Wir distanzieren uns von allen Aktionen Dritter, die eventuell einen strafrechtlich relevanten Hintergrund haben. Allerdings sind uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Detailinformationen bekannt, die auf Straftaten bestimmter Personen hinweisen. Als Partei stellen wir jedem Bürger - und selbst anderen Parteien - unsere IT-Infrastruktur kostenlos zur Verfügung, um damit einen politischen Diskurs und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von einer Kontrolle unserer Dienste sehen wir ab, da dies nicht unserer Idee der freien Entfaltung ohne Überwachung gerecht wird. Diesen massiven Eingriff in Arbeits- und Kommunikationsstrukturen von Menschen untereinander verurteilen wir scharf. "

"«Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

""Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Am Montag habe ich meine Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen. Das war keine spontane Entscheidung, im Grunde dachte ich seit dem Parteitag in Chemnitz daran, die Piratenpartei zu verlassen. Warum eigentlich? Ich habe immer mehr den Sachbezug zu den Kernthemen vermisst und das poltische Klima hat für mich einen Grad an Unerträglichkeit erreicht, daß ich für mich entschieden habe, diese Partei nicht mehr durch meine Mitgliedschaft und Arbeit zu unterstützen. Sachbezogen, ja, da war mal was. Kleiner Exkurs... ich habe vor Jahren zu Unizeiten aktiv Hochschulpoltik gemacht. Die Gruppierung war unabhängig, sie wurde weder offen noch verdeckt von irgendwelchen Parteien gesponsort und wollte primär Lösungen für Probleme finden, also sachbezogen arbeiten. Das wurde auch vom studentischen Wahlvolk honoriert. Der Niedergang der Gruppierung begann, als sie anfing sich von der Sachpolitik zu lösen und Politikpolitik zu machen und unter anderem vernünftige Ansätze durch wahltaktische Überlegungen blockiert wurden. Bei mir stellte sich nach anfänglichen Bemühungen diesen Prozess aufzuhalten irgendwann eine ausgiebige Frustration ein. Ich habe dann die Gruppierung verlassen. Unter "etwas bewegen" stelle ich mir andere Maßnahmen vor, als mir zu überlegen, welches wohlfeile Wort mir wohl mehr Wählerstimmen einbringt oder wie ich dem poltischen Gegner eins reinwürgen kann, ohne selbst ein tragfähiges Konzept zu haben. Nur um trotzdem gewählt zu werden. "

"Als ich auf der Piraten-Wahlparty besoffen durch die schwitzende Menge lief, traf ich einen guten Freund, der mich nach meiner Meinung fragte als professionelle (hihi) Fotojournalistin. Und tatsächlich textete ich ihn ein wenig zu mit meinen gesammelten Eindrücken zur Wahl die sich allerdins größtenteils auf die Wahlplakate bezogen. Einseitig urteilend wie ich das immer so mache, gebe ich die Schuld am phänomenalen Sieg der Piraten vor allem ihren Wahlplakaten. Es gab einen ganz enormen Unterschied zwischen den Plakaten der Piraten und denen der etablierten Parteien. Sascha Lobo oder wie der heißt brachte es in seiner Spon-Kolumne bereits auf den Punkt: Aus diesem Grund handelt es sich bei den neun Prozent in Berlin in der Tat um Protestwähler - Protest gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, [...] Die Wahlplakate dieses Wahlkampfes waren eine gnadenlose Unterschätzung der WählerInnen. Nicht die Piratenpartei ist der Kasper dieser Selbstinszenierung gewesen, eigentlich schienen sie die einzigen zu sein, die den Wahlkampf ernst nahmen. Worum geht es bei einer Wahl? Um Inhalte, um unser demokratisch begründetes Recht und BürgerInnenpflicht, die Partei zu wählen, die mit ihrer Fähigkeit, Leistung und mit ihren Inhalten am Ehesten dem Allgemeinwohl dienen kann."

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.   Drucken Versenden 25.09.2011       Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der Wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

Der Wahlerfolg der Piraten erstaunt ganz Europa: Der "Guardian" erklärt Deutschland zum "Open-Source-Eldorado", "El Mundo" hält die Neulinge für "eine Eintagsfliege", "La Repubblica" findet Berlin "postmodern bis zum Geht-nicht-mehr". In Großbritannien, wo die großen Parteien nach dem Mehrheitswahlrecht und dem "the winner takes it all"-Prinzip alle Stimmen einfahren, stellt der "Guardian" fest: In Deutschland gibt es die Piraten, weil hier die strikte Verhältniswahl herrscht: Ab fünf Prozent gibt es Sitze im Parlament. Das ist aber nicht alles:

"Heute habe ich mal eine Mail an Frau Künast geschickt, aber lest selbst: Sehr geehrte Frau Künast, auf der heutigen Befragung der Spitzenkandidaten durch die IHK von 8:00 bis 10:00 Uhr im Ludwig Erhard Haus haben Sie gesagt, Sie wollen die Piraten „resozialisieren", damit diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Zu dieser Aussage habe ich einige Fragen: 1. Ist die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei resozialisierungsbedürftig oder worauf zielen Sie ab, wenn Sie so etwas ankündigen? 2. Wie genau möchten Sie die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren? 3. Würden Sie für den Fall, dass sich die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei weigern resozialisiert zu werden, Gewalt anwenden? 4. Inwiefern würde die Resozialisierung von ca. 12.000 Mitgliedern der Piratenpartei Ihre Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages beeinträchtigen? 5. Streben Sie auch die Resozialisierung anderer Parteien an oder genießt die Piratenpartei hier eine Sonderstellung? Wenn Ja, warum? 6. Wenn eine gute Fee käme und Sie sich die Resozialisierung einer Partei wünschen könnten, warum nicht die NPD? 7. Wenn Netzpolitik der Grund für die Resozialisierung sein sollte, haben Sie vor auch Mitglieder der Grünen wie z.B. Dr. Konstantin von Notz oder Malte Spitz zu resozialisieren? 8. Streben Sie eine Grüne Einheitspartei an? Zusatzfrage: Hätten Sie sich in den 80er Jahren gerne von z.B. Dr. Helmut Kohl resozialisieren lassen? Wenn Nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen, Christopher Lauer"

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Was muss die FDP machen, um die Wähler zu erreichen? PFEIL: Wenn ich das wüsste - dann würde ich es vermutlich nicht einmal laut sagen, weil es die anderen Parteien dann nachmachen würden. Ich glaube, dass die FDP sich selbst treu bleiben und sich in der politischen Mitte halten sollte. Ich bin nicht dafür, dass wir so etwas machen wie die Piraten. Das halte ich für unseriös, das ist für mich die Spitze der politischen Unvernunft, da steckt gar nichts Gescheites mehr dahinter. Ärgert Sie es, dass die Piraten in Berlin viermal so viele Stimmen bekommen haben wie die FDP? PFEIL: Mich ärgert das nicht, ich habe es aufgegeben. Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreichte die "Piratenpartei" aus dem Stand 8,9 Prozent. Als Grund für den Wahlerfolg können nicht alleine lokale Besonderheiten des Stadtstaates Berlin angesehen werden. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht seine Partei auf Enterkurs auch in Richtung Bundestag. Seine im Jahr 2006 entstandene Bewegung sei keine "Eintagsfliege" und wolle auf allen Ebenen Politik mitgestalten. Grundsätzlich will die Piratenpartei mehr Basisdemokratie und ganz neue Beteiligungsformen der Politik, vor allem im Internet, herstellen. SENDETERMINE Di, 27.09.11, 22.15 Uhr Mi, 28.09.11, 00.00 Uhr Mi, 28.09.11, 13.30 Uhr Wird es den Piraten gelingen ihr Wählerspektrum zu erweitern? Wird es durch die Piratenpartei auch längerfristig zu einer weiteren Aufsplittung des linken Lagers kommen? Welche neuen Trends haben die anderen Parteien,

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern