Group items tagged

"Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei - neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer. Sie erzeugt nur neue Zwänge und nährt ein Klima des Verdachts"

Liebe Suchende, die Zukunft ist ein wankelmütiges Biest. Wir wollen sie planen, wir wollen einen Blick riskieren, aber wir kennen sie nicht. Wenn die Zukunft Gegenwart wird, wird das Undenkbare denkbar. Nichts hat das besser gezeigt als die letzten zwei Monate. Die Beschleunigung der Veränderung ist so groß, dass wir Ziele erreichen können, die gestern noch utopisch schienen. Und dass wir scheitern, weil uns die Entwicklung überrollt. Das kann man schlimm finden und nach Sicherheit rufen. Oder gerade nicht. Auf der letzten Open Mind im Herbst 2010 haben wir uns in die Brandung gestellt. Wir haben die großen Fässer aufgemacht. Was bedeutet Freiheit, was ist Ideologie, Urheberrecht, Privatsphäre? Wir haben Dinge hinterfragt, die längst entschieden scheinen. Für die es klare, einfache und falsche Antworten gibt. Wir haben Fragen gestellt, die nicht interessieren. Weil sie als Randphänomene abgetan werden. Wer, muss man fragen, hat sich vor einem halben Jahr schon für Netzpolitik interessiert? Jimmy Schulz von der FDP schätzt die Anzahl der Netzpolitiker im Bundestag auf fünf bis sechs. Warum tun wir uns das an? Warum wühlen wir in den Nischen, warum stellen wir Fragen für die Patentrezepte seit Jahrzehnten existieren? Baukastenfertig im IKEA-Versand.

"Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei" NEIN, die Piratenpartei muss sich NICHT in platte Schemata und Ideologien einordnen. Ein solche Einordnung würde auch keineswegs davor schützen, dass sich Extreme bei der PP einfinden. Entsprechende Behauptungen sind naiv!

Die Piraten müssen sich entscheiden, wo genau sie stehen. Noch scheuen sie diese Festlegung, was unter anderem dazu führt, dass zwielichtige Leute wie Bodo Thiesen noch immer Mitglied der Partei sind. Ein Dauerzustand kann das nicht sein.

"Wie viel Linkspartei steckt in den Piraten? Um Gemeinsamkeiten auszuloten, trifft sich Linken-Chefin Katja Kipping mit dem Oberpiraten Bernd Schlömer zur Diskussion. Das Ergebnis fällt überschaubar aus. Bei Tiefrot-Orange passt wenig zusammen."

"Linksparteichefin Kipping sucht nach Verbündeten - auch die Piraten werden beschnuppert. Deren Chef aber wehrt sich gegen "sozialistische Ideologien""

"Eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei lautet: »Mehr Transparenz in der Politik«. Aber was bedeutet das, außer einfach nur ein bisschen Akteneinsicht und Informationsfluss? Und wie viel Transparenz ist eigentlich zumutbar im postdemokratischen Zeitalter? von Roger Behrens Drucken Der gläserne Bürger wünscht sich den gläsernen Staat, und ebenso wünscht sich die durchsichtige Regierung die durchsichtigen Regierten. Das gehörte seit den Notstandsgesetzen, der Rasterfahndung und der Volkszählung, der Vorratsdatenspeicherung und dem Lauschangriff eigentlich zur Ideologie der Reaktion, und bestimmte die bundesdeutsche Politik in ihren sei es sozialdemokratischen, rechtskonservativen oder neoliberalen Variationen seit den späten sechziger Jahren. Die Linke kannte Vergleichbares nur in ihrer stalinistischen Pervertierung, dem Überwachungsstaat, also in dem, was George Orwell in seinem Roman »1984« beschrieb. Dagegen wurde demokratisch der Schutz der Öffentlichkeit und der Privatsphäre verteidigt. Dass allerdings von keinem Apparat etwas zu erwarten sei, wussten nur Anarchisten und Libertäre. Sie setzten deshalb auf das Klandestine, wenn nicht Konspirative, wählten das Hinterzimmer, also das Abseits als sicheren Ort."