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"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

"Stefan Körner schubst und schiebt ein wenig, dann steht er auf einmal direkt vor Seehofer. Körner ist bayerischer Landesvorsitzender der Piraten Partei, und er hat ein Anliegen. Körner zieht eine grau-orangefarbene Plastikkarte im Scheckkartenformat aus seinem Jackett. Es ist ein Mitgliedsausweis der Piraten, ausgestellt auf den Namen Horst Seehofer, Mitgliedsnummer 1337. Mit einem breiten Grinsen überreicht Körner Seehofer das Kärtchen. Der entgegnet brav, fast verlegen und wenig schlagfertig: „Ich bleibe trotzdem CSU-Mitglied" und schiebt noch ein „Dank Dir" hinterher. Seehofer will locker wirken auf seiner Facebook Party: „Man duzt sich doch in der Szene, oder", fragt der CSU-Chef. Körner wird immer entspannter. „Nicht unbedingt", lächelt der Pirat. Sie treiben ihren Spaß mit Seehofer an diesem Abend im P1. Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten, ist schon früh zum P1 gekommen. Er steht vor einer der beiden Sicherheitsschleusen, gibt Interviews und verteilt Visitenkarten. Es sei ja immerhin bewundernswert, dass die CSU eine Facebook-Party veranstalte, findet er, „eine gute Sache". Doch wenn die Partei Hilfe brauche, um wirklich im 21. Jahrhundert anzukommen, „stehen wir als Piraten bereit", lästert Lessmann. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2013 werde seine Partei „mit Sicherheit" bei acht Prozent landen, meint er. Und die CSU werde irgendwann kapieren, dass das Internet mehr ist als nur Facebook. Jetzt will Lessmann - er trägt Piraten-T-Shirt zu grauem Anzug - Seehofer ein Papier unterschreiben lassen. Mit der Unterschrift soll der Ministerpräsident einem Volksbegehren zustimmen, das die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern zum Ziel hat. Seehofer lehnt freundlich lächelnd ab."

"Die Piraten nehmen direkte Demokratie ernst. Auf ihrem Parteitag diskutieren sie ernsthaft darüber, die Tagesordnungspunkte auszulosen. Auch sonst ist hier vieles anders und ungewöhnlich"

"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

"Ahoi Pfälzer Piraten, die Vorgänge um die Serverbeschlagnahmung haben uns scheinbar sprachlos gemacht, so wie ich das hier auf der Maillingliste sehen kann. Ich persönlich bin jedenfalls schockiert darüber, wie deutsche Ermittlungsbehörden eine Bürgerrechtspartei dermaßen überzogen und willkürlich beschädigen können. Viele haben mich als Verfechter der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" kennengelernt, ich habe mich immer gegen Versuche gestellt, diese direkt oder indirekt zu untergraben, und ich habe das im Vertrauen auf unsere Verfassungsorgane getan. Jetzt aber muß ich feststellen, daß es scheinbar so aussieht, daß diese Verfassungsorgane ihr Prioritäten neu gesetzt haben."

"LUXEMBURG - Am Freitag ist die deutsche Piratenpartei wegen eines Hackerangriffs offline gegangen. Sven Clement von der Luxemburger Piratenpartei nimmt Stellung. 0 Kommentare * * Tweet * Artikel per Mail weiterempfehlen * Story Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber * Story Polizei nimmt Piratenpartei vom Netz * Story Drei Server für Wikileaks in Luxemburg L'essentiel Online: Wie beurteilen Sie den Vorfall mit der Piratenpartei in Deutschland? Sven Clement, Präsident der Piratepartei Lëtzebuerg: Für mich schien der Vorfall eher eine Hau-Ruck-Aktion zu sein. Die Polizei hat die Beschlagnahme der Web-Inhalte durchgeführt, ohne vorher mit der Partei kommuniziert zu haben. Dabei gab es keine direkte Gefahr, sie hätten genauso warten können, bis die Landtagswahlen in Bremen vorbei waren. Die Arbeit der deutschen Kollegen war dadurch stark beeinträchtigt, weil wichtige Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Foren ausfielen. "

"Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer."

Die Piratenpartei wird sich auch zu den klassischen Themen eine Haltung bilden müssen. Zunächst erfüllt sie aber eine andere, wichtige Funktion: Sie zeigt den Regierenden im Roten Rathaus, der Bundesregierung, ja allen "alten" Parteien, dass sich gerade junge Wähler vom traditionellen Parteienspektrum abzuwenden beginnen.   Der Erfolg der Piraten ist ein Warnsignal für die politische Konkurrenz. Will sie die junge Generation zurückgewinnen, kann sie nicht einfach weitermachen wie bisher. Die 15 Abgeordneten der künftigen Landtagsfraktion werden die Aufgabe eines Weckers erfüllen: wachrütteln. Die etablierten Parteien werden analysieren müssen, ob sie sich in Berlin ihrer Sache zu sicher waren und zu stark auf das Charisma ihrer Spitzenkandidaten vertrauten. Ihre Abgeordneten haben jetzt ihre schärfsten Kritiker direkt neben sich sitzen. 

Am Sonntag gab es im Deutschlandfunk das Interview der Woche, diesmal mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unter anderem ging es dabei um das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Piratenpartei und die Frage nach Transparenz. Schauen wir uns direkt mal an, was sie zu den Piraten sagt: Also, für mich sind die Piraten nicht in allererster Linie eine Protestpartei, wie es jetzt manchmal gesagt wird, sondern das ist eine Partei, die dem Lebensgefühl insbesondere junger Menschen näher kommt, und dahinter steht ein Bild von Politik, das aus meinem Blickwinkel heraus nicht ganz der Realität entspricht.

Wie schon nach der Wahl 2009 wird den Piraten eine Genderdebatte angetragen - und teilweise gibt es Antworten, da reicht mir eine Hand zum Facepalmen nicht mehr aus. Auch wenn wir intern keinen Konsens haben - lasst uns eine Art Arguliner/Hilfestellung/Vorschläge für Interviews machen: Kampf dem Klischee Arrrr Vorweg: "Bei den Piraten gibt es keine Frauen." Schlechte Antworten, die ich nicht mehr hören mag:  - "Bei uns arbeiten ganz viele tolle Frauen im Hintergrund." (Getoppt von "Bei uns macht eine Frau die Buchhaltung". Ich wartete an diesem Punkt nur noch auf "Die sorgen auch dafür, dass die P9 nett aussieht.")- "Wir sind so basisdemokratisch, da kann es gar keine Diskriminierung geben". (Verkennt leider den Androzentrismus von sowohl IT- als auch Politikszene. Daher: gut gemeint, aber auch eine schlechte Antwort. Mehr dazu in Englisch: Skuds (Kirrily Roberts, seit dieser Woche Alex Skud Bayley) Keynote von der OsCon09 http://infotrope.net/2009/07/25/standing-out-in-the-crowd-my-oscon-keynote/  Text und Slides, Video hier: http://blip.tv/oreilly-open-source-convention/oscon-09-kirrily-robert-standing-out-in-the-crowd-2420638xt )- "Frauen stehen nicht gern in der ersten Reihe / im Rampenlicht"Selbst   *wenn* diese Aussage stimmt - so verallgemeinert klingt sie gönnerhaft und  frauenfeindlich (Tenor: Brauchen wir gar nicht erst zu fragen, die wollen doch eh nicht). Die meisten Männer wollen übrigens auch nicht. Und dass sich *mehr* Frauen (und Männer) Ämter zutrauen - nun, das ist ein Problem an dem man arbeiten kann. Daher mein Antwortvorschlag: "Wir wollen  generell  daran arbeiten, dass sich mehr Leute Ämter und Verantwortung  allgemein  zutrauen. Vieles lässt sich üben und in der Piratenpartei besteht die Möglichkeit, sich in Teams oder allein an größere Projekte heranzutasten - das gilt  natürlich nicht nur für Frauen". Zu den nicht vorhandenen Frauen - Bitte nicht mit "Ja.... bla bla" antworten. Warum sollten wir bestätigen, da

"1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen - der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die "Tyrannei der Masse" geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück"

"Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert."

Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet.Und was sie dort lesen, kommt an.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Stimmzettel aus der Briefwahl in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde.