"Ergebnis einer ZEIT-ONLINE-Umfrage: Nur jeder Vierte meint, die Piraten hätten ein Rechtsextremismus-Problem. Eine Mehrheit glaubt, dass sie in den Bundestag einziehen."

"Die Piratenpartei hat eine neue Politische Geschäftsführerin: Favoritin Katharina Nocun, 26, setzte sich beim Parteitag durch und wurde mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt."

"48 Euro beträgt der Jahresbeitrag, doch nur wenige Piraten begleichen ihn. Die Zahlen sind alarmierend: Gerade einmal ein Drittel der Mitglieder habe seinen Anteil an die Landesverbände überwiesen, meldet dpa. Die Partei wiegelt ab - die Buchhaltung sei nicht auf dem aktuellen Stand"

"29.04.2012 · Johannes Ponader wird Nachfolger von Marina Weisband als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Ponader, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert, wurde auf dem Parteitag in Neumünster mit großer Mehrheit gewählt. "

"Sind sie die Grünen 2.0 oder doch eine neue FDP? So richtig klar ist vielen bisher nicht, wo die Piratenpartei einzuordnen ist. Das soll der Parteitag in Offenbach ändern. Und tatsächlich wird es gleich am ersten Tag richtig grundsätzlich: das bedingungslose Grundeinkommen, ein ewiges Streitthema der Piraten. Doch am Ende steht ein klares Votum"

"Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung"

"Die Piratenpartei setzt sich für die komplette Freigabe von Drogen ein. „Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen", heißt es in einem Antrag, der am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen müsse aufgehoben werden"

"Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden", heißt es in dem Antrag, der am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach beschlossen wurde"

"Die Piraten setzen sich für die komplette Freigabe von Drogen ein. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen"

"Der ein oder andere dürfte mitbekommen haben, dass sich die Piraten am Wochenende in Offenbach mit einer knappen 2/3-Mehrheit zum BGE bekannt haben. In meinem Twitter-Stream konnte man lesen, dass mich dieser Beschluss ziemlich in Rage versetzt hat und ja, ich hatte auch eines dieser bayrischen T-Shirts an. Es war einfach die einzige Möglichkeit, die Frustration zum Ausdruck zu bringen, ohne brüllend in der Gegend herum zu laufen. Zeitweise habe ich mit dem Gedanken gespielt, mein Amt als Vorsitzender der Piraten in Baden-Württemberg aufzugeben, da ich mich mit der Entscheidung, den Gründen dafür und der Art und Weise der so „progressiven" Politik überhaupt nicht mehr identifizieren konnte. Von einem Moment auf den anderen war das irgendwie nicht mehr meine Partei, in die ich seit 2009 quasi meine ganze Freizeit investiere."

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg liegt trotz des Dauerstreits um Stuttgart 21 in der Wählergunst weiter vorn. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 29 Prozent.

"Update oder neues Betriebssystem?" Die Vorsitzenden von Piraten und Linke erörterten Gemeinsamkeiten. Das waren wenige. Die Piraten überraschten mit einer Live-Variante von Liquid Feedback: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sahen sich als links.

"Ich bewundere Leute, die ihren Adrenalinspiegel im Griff haben. (Nein, eigentlich bewundere ich diese Langweiler nicht, aber bisweilen wäre Adrenalinkontrolle schon eine praktische Fähigkeit. Nennen wir es also Neid: Ich beneide die Leute, die sich nicht wirklich aufregen, nicht auf die Palme gehen. Manchmal, jedenfalls.) Einer der Sprüche, den ich in Piratendiskussionen hasse wie die Pest, ist das meist mit arrogant-selbstsicher konstatierte: "Selbst schuld". In einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder für eine faire Grundsicherung aller Bürger, für Basisdemokratie oder zumindest Demokratie mit maßgeblichem Einfluss der Basis eintritt, wird in Diskussionen dennoch gern zu diesem kleinen Totschläger gegriffen: "Selbst schuld"."

"Ich nehme jetzt mal eine Twitterdiskussion zum Anlass, einige Überlegungen zur politischen Teilhabe aufzuschreiben*: Ich glaube, ich habe schonmal zu diesem Thema gebloggt (Yup: Selbst schuld). Es geht darum, dass die Piratenpartei zwar einerseits lautstark verkündet, wie basisdemokratisch und revolutionär es doch ist, dass jedes Mitglied beim BPT selbst mitentscheiden und Anträge stellen kann - anderseits aber Augenklappen über beiden Augen trägt, wenn es darum geht, dass diese physische Anwesenheit dazu führt, dass die Mehrheit der Piraten selbst in der CDU besser repräsentiert wären: Da hätten sie zumindest die Hoffnung, dass ihr gewählter Delegierter ihre Interessen vertritt."

Parteimitglieder bloggen live aus dem Steuerfahnder-Ausschuss des Hessischen Landtags, obwohl die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums das nicht will. Slogan der Piraten-Partei (Archivbild). Foto: Hannibal/dpa Die Piratenpartei ist da gewesen. Der Anlass für den Besuch im Hessischen Landtag: Vor einer Woche hatte der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre beschlossen, dass das Live-Mitschreiben der Zeugen-Aussagen für ein Internet-Blog verboten sei. Am Montag erneuerte das Gremium den Beschluss. Das hinderte ein halbes Dutzend Blogger jedoch nicht daran, mit Computern und Handys die Sitzung zu begleiten und munter live zu twittern, was sich im Sitzungssaal tat.

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

"Berliner Piraten schießen gegen Bundes-Chef Landesverband übt heftige Kritik an Sebastian Nerz von Sonja Schünemann und Dominik Rzepka Uninformiert und abgehoben aufgrund guter Umfragen: Führende Berliner Piraten üben scharfe Kritik an ihrem Vorsitzenden Sebastian Nerz. Man solle erst eine Wahl gewinnen, bevor man anfange, "im Bundestag die Büros auszumessen", sagen sie heute.de. Drucken Versenden 05.10.2011 Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und auch ein bisschen Wut: Die Berliner Piratenfraktion bereitet gerade erst ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus vor und zieht schon öffentlich die erste Notbremse - weil ihr Chef ihrer Meinung nach in den Medien zu forsch vorgeht. "Mit Bescheidenheit Berlin überzeugt" Die Piraten sind im Aufwind. Sollten sie in den Bundestag einziehen, würden sie Rot-Grün eine mögliche Mehrheit streitig machen. Kein Grund, überheblich zu werden, mahnt Christopher Lauer. Er ist einer der 15 Piraten im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus: "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Lauer heute.de. Das zielt gegen Sebastian Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piraten. "Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht denn mit Bescheidenheit haben wir in Berlin viele überzeugt", sagt Lauer im Hinblick auf Nerz. Und er legt nach: Außerdem sei es verglichen mit der Wahl in Berlin noch einmal etwas anderes, eine Bundestagswahl zu gewinnen. "

"Anderthalb Jahre nach meinem letzten Blogbeitrag zum Thema hat sich einiges geändert: Die Berliner Piratenpartei ist ins Abgeordnetenhaus eingezogen (mit einer Frau). Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland hat davon immerhin zwei, seine bisherige Rekordquote. Mit anderen netten Piraten, Piratinnen und transsexuellen Eichhörnchen habe ich ein Geschlechter- und Familienpolitisches Programm geschrieben, das mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die Partei geschlechterpolitisch denkbar progressiv verortet. In Berlin gibt es den Kegelklub, ein informelles Treffen für Menschen in der Piratenpartei, die sich manchmal oder immer ein bisschen oder sehr "weiblich" fühlen."

"Aber auch die Grünen taugen - obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein. "

Nun ist es aber so, Mely Kiyak: Die Piraten haben nach allgemeiner Einschätzung auch deshalb in Berlin so gut abgeschnitten, weil sie sich auf sämtlichen Wahlplakaten selbst gezeigt haben, ganz ungestylt, einfach so, wie sie sind. Das konnten Sie natürlich nicht wissen, denn sonst hätten Sie sich nicht nur mit Ihrem Text abrackern, sondern dafür auch noch recherchieren müssen - wie auch für die Information, daß die Mehrheit der Berliner Piraten richtig was studiert hat und in ganz normalen Berufen arbeitet. Ganz anders also als Sie, Mely Kiyak, die Sie in Ihrem ganzen Leben nichts anderes gelernt und geleistet haben, als irgendwas mit Medien zu machen und schaumschlägerische Texte zusammenzustottern. Und für deren Verbreitung soll im Ernst jemand bezahlen? Aber bestimmt nicht