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"Die repräsentative Demokratie repräsentiert nicht mehr unbedingt den Willen der Bürger - DER STANDARD brachte vier Experten zusammen"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"„Vertraue keinem Plakat - informiere dich" war einer der Piraten-Slogans im Berliner Wahlkampf. Wer aber eine Außenseiterpartei wählt, nur weil er glaubt, dem politischen Establishment damit einen Tort antun zu können, schaufelt der Demokratie ihr eigenes Grab. Die Welt ist ungerecht und Wahlen sind es deswegen natürlich auch. Das ist es ja gerade, was die ganze Angelegenheit letztlich so spannend macht und ihr einen so großen Unterhaltungswert verleiht. Wenn nicht jeder politische Analphabet das grundgesetzlich verbriefte Recht hätte, sonntags seinen Ressentiments per Kreuzchen freien Lauf zu lassen, ginge es doch bloß um die schiere Kompetenz der Kandidaten - und Überraschungen blieben aus."

"Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren"

"Sie gilt plötzlich als dritte politische Kraft in Deutschland und weit mehr als ein Sammelbecken surfender Protestwähler: Die Piratenpartei könnte laut der Welt der Wegbereiter einer neuen Demokratie im postindustriellen Zeitalter sein, und zwar in ganz Europa. "

"Die Piratenpartei hat in kurzer Zeit vier Landtage erobert, ohne inhaltlich zu überzeugen. Für den ehemals höchsten Richter Deutschlands ist ihr Erfolg aber ein Gewinn für die Demokratie"

"Beim letzten Parteitag der Piratenpartei kam es zur Abstimmung zwischen zwei Anträgen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Der eine Antrag sagte, "wir lehnen den ESM ab" und der zweite sagte nur "wir kritisieren das undemokratische Zustandekommen des ESM". Der Abgeordnete Christopher Lauer hatte diesen zweiten Antrag noch in letzter Minute eingereich"

"Der Streit überdeckte mal wieder die Inhalte: Die Piraten wollten auf ihrem Parteitag endlich die digitale Demokratie in den eigenen Reihen einführen - der Versuch scheiterte an wenigen Stimmen. Parteichef Schlömer versuchte, mit einer Krawallrede gegenzuhalten"

"Der bayerische Innenminister Herrmann hält die Piratenpartei für gefährlich und wirft ihr vor, die Demokratie aushöhlen zu wollen"

"Ein Gespenst geht um in Europa - doch es ist nicht das Gespenst von 1848, das eine Revolution wollte, sondern eine Art Pac-Man-Geist, der dem Urheberrecht und der Demokratie in einer Evolution ein Update verpassen möchte. Statt Manifest und Diktatur bietet er Liquid Democracy und Basisdemokratie. Doch inzwischen hat der unersättliche Pac-Man der Verwertungsindustrie die Kraftpille gefressen und jagt umgekehrt die nun von ihm einfarbig gemachten Schreckgespenster"

Die Piraten wollen bereits in den eigenen Reihen den veränderten Politikstil einüben, den sie sich auch für das ganze Land wünschen: Der lange Weg zur dezentralen Demokratie und wie Online-Tools dabei helfen können

"Die Piraten strömen in Massen zum Parteitag in Neumünster. Doch wohin führt dieses Demokratie-Experiment? Zu bezweifeln ist, dass die Polit-Aufsteiger regierungsfähig sind. Daraus macht auch die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband keinen Hehl. Andere in der Partei sehen das anders."

"Demokratie, Bilderberg-Konferenzen, die Feinheiten zwischen den Begriffen Wut und Zorn, Schwächen im Bildungssystem: Immer wieder wird den Piraten vorgehalten, dass sie oberflächlich sind, keine Ahnung von Politik haben und noch nicht mal fundiert eine Meinung vertreten können. Für den 54-jährigen Joachim Paul, dem Spitzenkandidat für die Piraten in Nordrhein-Westfalen, scheint die späte Berufung in die Landespolitik eine Herzensangelegenheit zu sein. Bildungspolitik ist eines seiner Kernthemen, für das er sich, wenn er ins Düsseldorfer Landesparlament einziehen wird, stark machen möchte."

"Die Piraten nehmen direkte Demokratie ernst. Auf ihrem Parteitag diskutieren sie ernsthaft darüber, die Tagesordnungspunkte auszulosen. Auch sonst ist hier vieles anders und ungewöhnlich"

"Die Piratenpartei rechnet fest mit einem Erfolg bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr. "2013 werden wir mit Sicherheit im Maximilianeum endlich Demokratie und Bürgerrechte einfließen lassen", sagte der politische Landesgeschäftsführer Aleks Lessmann laut Manuskript bei einem Empfang zum fünften Geburtstag der bayerischen Piraten am Freitag in Forchheim"

Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten. Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. Auch werden entsprechende menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet. Am Freitag findet die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes Heidenheim statt. Auf dieser Sitzung wird der Sachverhalt in der gebotenen Tiefe erörtert und aufgearbeitet werden.

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

"Demokratie ist anstrengend und mitunter eine überaus zähe Angelegenheit. Dies gilt erst recht für Basisdemokratie, die sich obendrein als "liquide" ausweist und dadurch von ähnlichen Grasswurzelformen unterscheiden will. Diese Erfahrung müssen nicht nur Sympathisanten und Parteimitglieder machen. Auch neutrale Beobachter kommen nicht umhin, diese neue Art von Mitmachdemokratie als manchmal nervtötend, zeitraubend und ermüdend zu empfinden. Umso mehr ist zu bewundern, mit welcher Ausdauer, Geduld und mit welchem Sitzfleisch die Versammlung der bayerischen Piraten am Wochenende die Kür ihres neuen Personals erduldeten."