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"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

" Sollte die Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wollen sie der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten zustimmen. So sieht es der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Am Wochenende will er Spitzenkandidat seiner Partei werden"

" Sollte die Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wollen sie der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten zustimmen. So sieht es der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Am Wochenende will er Spitzenkandidat seiner Partei werden. Die nordrhein-westfälischen Piraten würden einer Diätenerhöhung zustimmen, wenn sie bei der Neuwahl am 13. Mai in den Landtag einziehen. „Da die Diätenerhöhung im Juli planmäßig ist, gehe ich davon aus, dass wir dieser größtenteils zustimmen werden", sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten im Juli ist nach der außerordentlichen Anhebung der Bezüge um 500 Euro zum 1. März umstritten. Der Bund der Steuerzahler sowie FDP und Linke hatten Anfang März eine Aussetzung der planmäßigen Diätenerhöhung im Juli gefordert. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, und der Fraktionsvorsitzende der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, halten eine erneute Gehaltserhöhung für die 181 Landtagsabgeordneten in NRW für nicht akzeptabel, nicht angemessen und nicht vermittelbar."

"Die FDP hat zuletzt dramatisch Wähler und Mitglieder verloren. Eine Partei in Deutschland begeistert die einstigen Sympathisanten und Mitglieder der Liberalen für sich: die Piraten. Kempten/Berlin - Die FDP hat zuletzt nicht nur dramatisch Wähler verloren, sondern auch Mitglieder. Die Zahl derer, die sich per Parteibuch zu den Liberalen bekennen, sank im Jahr 2011 um 7,5 Prozent - so stark wie sei 15 Jahren nicht mehr. Doch wo fühlen sich frustrierte Liberale wieder wohl? Bei den Piraten zum Beispiel. Die begeistern immer wieder einstige Sympathisanten und Mitglieder der FDP für sich. Bis Mitte 2011 legte sich etwa Lukas Pollmann bei der FDP noch richtig ins Zeug. Der 18-Jährige aus Kempten im Allgäu gründete die „Liberalen Schüler Bayern", war Delegierter auf einem Bundeskongress der Jungen Liberalen und Mitglied im Bezirksvorstand JuLis Schwaben. Im Sommer aber schickte er sein Parteibuch zurück - und wechselte zu den Piraten. Die FDP ging damit eine Nachwuchskraft verloren."

"Die russische Piratenpartei will auf ihrem 4. Partei-Kongress am 1. Juli 2012 in Moskau ein Statut und ein Programm beschließen. Damit sollen die Grundlagen für die offizielle Registrierung der Partei geschaffen werden. Es wird das erste Mal sein, dass Mitglieder aus ganz Russland sich an einem Ort versammeln. Bisher gab es Kongresse nur in Form von Video-Schaltungen. "

"Die Piratenpartei Deutschland fordert unter anderem die Rücknahme der Beschneidung von Bürgerechten, einen ungehinderten Wissensaustausch sowie eine Reform des Urheberrechtes. Seit dem 4. Juli ist Jens Seipenbusch Chef der Piratenpartei."

Eine »Spaßpartei« (Handelsblatt) sei das doch, eine chaotische Truppe (Tageszeitung) ohne echtes Programm (Zeit- Magazin), deren Anhänger vor allem kostenfrei Musik im Internet downloaden wollten (Frankfurter Rundschau). Überhaupt lasse sich der Erfolg der Piraten nur als Protestwahl (Die Welt) erklären.