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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

" In cooperation with French officials, German police have raided the offices of the German Pirate Party and confiscated all of the organization's servers in connection with an alleged future attack currently being planned by hacker collective Anonymous. French investigators requested the aide of German authorities after tracing one of the tools used by Anonymous, an open source text collaboration tool known as PiratenPad, to the Pirate Party's systems. It is currently unclear, however, why all of the organization's servers have been taken offline if the investigation does not reach beyond PiratenPad."

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

"Saarbrücken - Die Spekulation wegen der Skype- Abhöraktion bzw. einen Bundes- oder Bayerntrojaner ist falsch. Nach aktuellen Erkenntnissen sollen Aktivisten der Gruppe "Anonymous" ein sogenanntes Piratenpad missbraucht haben, um illegale Aktivitäten zu koordinieren. Ein Pad ist ein Online- Tool, wo mehrere Leute gleichzeitig ein Dokument bearbeiten können. Bei den Piraten wird dies gerne für Teamprojekte oder für das Erarbeiten von Pressemitteilungen verwendet. Viele dieser Pads sind frei zugänglich und sollen für bestmögliche Transparenz sorgen. Soll dies wirklich der Grund für diese Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Servern gewesen sein, hätte die Staatsmacht massiv den Bogen des Vertretbaren überspannt. Die Gruppe "Anonymous" wurde bekannt, als sie im Zuge der Maßnahmen gegen die Whistleblower- Plattform Wikileaks Distributed Denial of Service- Angriffe (DDos) auf PayPal und andere Unternehmen ausübte, die die USA gegen Wikileaks unterstützten. Die Piratenpartei Saarland nutzt ebenfalls die betroffenen Server und ist seitdem deutlich behindert in ihrer Arbeit. Weder Email noch die sehr stark frequentierten Mailinglisten oder das Forum können zur Zeit genutzt werden. Bei einer stark auf Onlineaktivitäten ausgerichte Organisation oder ein Unternehmen, in diesem Fall eine Partei mit immerhin 12000 Mitgliedern, kann die Abschaltung dieser Infrastruktur schwerwiegende Folgen haben. "

"Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich in einem offiziellen Videostatement kritisch zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei am 20. Mai 2011. Auslöser war ein Amtshilfegesuch der französischen Polizei, die wegen einer Aktion der Aktivistengruppe Anonymous ermittelte. Anonymous soll das öffentliche Piratenpad genutzt haben. Von den Vergeltungsangriffen von unbekannten Hackern auf die Webseiten BKA.de und Polizei.de distanziert sich Schlömer in dem Videostatement"

"Im Internet drohen Unbekannte, die sich als Hackerkollektiv Anonymous ausgeben, deutschen Medien mit Vergeltungsaktionen - weil diese angeblich negativ über die Piratenpartei berichten. In der Parteiführung herrscht Entsetzen über die Aktion: "Das sind irgendwelche Verrückten.""

"Kurz vor der Landtagswahl in Bremen ist der Internetauftritt der Piratenpartei offline. Grund dafür ist eine Beschlagnahmung von Servern der Partei durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitagmorgen. Auf den Rechnern befindet sich angeblich strafrechtlich relevantes Material. Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärte, dass die Beschlagnahmung aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens erfolgte. Ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft bestätigte dies gegenüber heise online. Die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Zum Hintergrund der Ermittlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Piratenpartei geht davon aus, dass die Ermittlungen der französischen Behörden in Zusammenhang mit dem von der Partei angebotenen Dienst Piratenpad stehen. Dieser erlaubt das gemeinschaftliche Bearbeiten von Dokumenten durch mehrere Anwender. Möglicherweise sei Piratenpad von den Netzaktivisten der Gruppe Anonymous verwendet worden. Die Polizei habe zur Sicherung von Beweisen allerdings gleich alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt"

"Das Aktionsnetzwerk Anonymous hat offenbar binnen nur weniger Stunden auf die Abschaltung der Server der deutschen Piratenpartei reagiert. Zur Stunde werden massive DoS-Angriffe auf Webseiten der Polizei und des Bundeskriminalamtes gefahren. Sowohl Polizei.de als auch BKA.de sind aktuell nicht mehr erreichbar. "

"La polizia teutonica ha sequestrato alcuni computer gestiti dal Piraten Partei. Avrebbero messo a disposizione uno specifico strumento sfruttato da misteriosi hacker - si parla di Anonymous - per attaccare la società francese EDF"

"Bei so viel Unfähigkeit nehme ich jetzt mal keine Rücksicht mehr auf die Arbeit des BKA, LKA oder sonst wem aus dieser Riege. Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit klingelt mein Telefon. Die Nachricht war kurz: "Die Server sind down, bei AIX-IT steht die Polizei und will die Server." Die komplette Piratenpartei war offline. Nach und nach stellte sich dann raus es geht um ein PiratenPad in dem Anonymous dDoS-Attacken auf Server plant. Ok, wieso klemmen sie dann alles ab? Wieso hatte sich vorher keiner bei der IT oder dem Vorstand gemeldet und mal freundlich angefragt? Wir wären bestimmt behilflich gewesen. Sei es das Pad zu löschen (was so wieso schon vor Wochen passiert ist) oder um Daten zusammen mit den Honks vom BKA von den Servern zu holen."

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Die Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei - die beschwert sich beim Amtsgericht Darmstadt. Die Aktion richtet sich jedoch nicht gegen die Partei, sondern geht auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", klagt Parteichef Nerz. Das Hackernetzwerk Anonymous reagiert mit massiven Angriffen auf die Websites von Polizei und BKA."

"Acting on a French request for assistance, German police today confiscated German Pirate Party servers-apparently hoping to search the prominent collaboration tool widely used within Anonymous to select targets for attack. Authorities appear to be concerned about a possible attack on French energy giant EDF. The German Pirate Party said in a statement that it does not believe itself to be a target of the investigation and expressed willingness "within its legal obligations" to aid French police:"

" Vor der Wahl in Bremen beschlagnahmt die Polizei Server der Piraten. Dabei steht die Partei nicht im Visier. Angeblich plante Anonymous einen Hackerangriff auf den Stromkonzern EDF."

" Piratenpartei offline Drucken Bewerten 20:10 Polizei verhindert Hacker-Angriff auf AKW-Konzern Die Polizei hat die Seite der Piratenpartei vom Netz genommen. Auslöser war ein geplanter Angriff der Hackergruppe Anonymous auf einen französischen Stromkonzern. Das Internet-Angebot der Piratenpartei Deutschland ist durch eine Polizeiaktion vom Netz genommen worden: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Partei selbst, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "

"Halle (Saale)/WIESBADEN/MZ. Keine fünf Stunden brauchten Internetaktivisten, um zurückzuschlagen. Nachdem Fahnder gestern Mittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr aufzurufen. "Ja, die Internetseiten waren zeitweise nicht erreichbar", bestätigte eine BKA-Sprecherin am Abend der MZ. Sie nannte aber weder Zeitraum noch Ursache. Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server der Bundespolizei ausgefallen, nachdem Mitglieder des weltweiten Kollektivs Anonymous sie mit einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke angegriffen hatten. Dabei werden Internetseiten automatisch mit zehn- oder hunderttausenden Anfragen bombardiert, bis sie unter dem Ansturm zusammenbrechen. "

"Digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat die Polizei ihre Server beschlagnahmt. Die Partei steht aber nicht selbst im Visier - es geht um einen Angriff der Hackergruppe Anonymous"

"Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt."

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet