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"Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."

"Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP" durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen."

Paul Brigner, von Hollywoods Branchenverband MPAA eigens zur Durchsetzung von dessen Copyright-Vorstellungen angeheuert, wendet sich öffentlich gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA)

Nach der deutlichen Kritik der US-Regierung an Gesetzgebungsvorhaben wie dem "Stop Online Piracy Act" wird der Vorschlag im Repräsentantenhaus wohl auf die lange Bank geschoben

Der Domain-Registrar will den umstrittenen "Stop Online Piracy Act" nun doch nicht mehr unterstützen. Zuvor hatte das Unternehmen mehrere zehntausend Kunden-Domains verloren - und auch die Wikipedia drohte mit Umzug

"Auch die USA haben nun ihre Netzsperren-Debatte: Mit dem "Stop Online Piracy Act" sollen Internet-Provider künftig gezwungen werden, missliebige Angebote ohne Umwege zu blockieren. Im Unterschied zu Deutschland machen bei der Abwehr der potenziellen Zensurinfrastruktur aber auch Großkonzerne wie Facebook und Google mit. Und das ist auch gut so, meint wiwo.de-Technik-Kolumnist Ben Schwan"

"Nachdem die EU-Kommission das Bündnis "Stop TTIP" nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkennen wollte, haben die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nun Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht."

"Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben."