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Innenpolitiker von CDU/CSU stehen hinter der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

  • Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden
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    "Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."
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TTIP und regionale Lebensmittel: Dammbruch in der Regierung - taz.de - 0 views

  • Seine Äußerungen in puncto Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln zeigen: Die sogenannten Standards bei einem wichtigen Thema wie Transparenz und Herkunftskennzeichung bleiben nicht aufrechterhalten“
  • Bei TTIP werde darüber verhandelt, die Regeln anzugleichen, „und da muss natürlich jede Seite nachgeben. Schmidt ist hier extrem offen.
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    "Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar."
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Netzsperren: Österreichs Provider fordern gesetzliche Regelung | heise online - 0 views

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    "Hunderte Aufforderungen für Netzsperren und IP-Beauskunftungen bekommen Österreichs ISP wöchentlich. Sie fordern, dass eine richterliche Instanz darüber entscheidet."
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