"Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."
Seine Äußerungen in puncto Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln zeigen: Die sogenannten Standards bei einem wichtigen Thema wie Transparenz und Herkunftskennzeichung bleiben nicht aufrechterhalten“
Bei TTIP werde darüber verhandelt, die Regeln anzugleichen, „und da muss natürlich jede Seite nachgeben. Schmidt ist hier extrem offen.
"Hunderte Aufforderungen für Netzsperren und IP-Beauskunftungen bekommen Österreichs ISP wöchentlich. Sie fordern, dass eine richterliche Instanz darüber entscheidet."