Seine Äußerungen in puncto Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln zeigen: Die sogenannten Standards bei einem wichtigen Thema wie Transparenz und Herkunftskennzeichung bleiben nicht aufrechterhalten“
Bei TTIP werde darüber verhandelt, die Regeln anzugleichen, „und da muss natürlich jede Seite nachgeben. Schmidt ist hier extrem offen.
"Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen über Hausausweise für den Bundestag verfügen. "
"Einblicke darin, welche Lobbygruppen Zugang zum Bundestag haben, gibt eine jetzt veröffentlichte Liste. CDU/CSU hatten sich gegen die Publikation gesträubt."
"Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "
"Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Webseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei die Energieeffizienzklasse klar anzuzeigen. Ein entsprechendes Urteil haben Verbraucherschützer letztinstanzlich erstritten."