Man muss davon ausgehen, dass sich Geheimdienste alles krallen, was sie in ihre Datenbanken bekommen. Ob legal, halblegal oder illegal ist angesichts der geringen gesetzlichen Einschränkungen unerheblich
Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie | heise o... - 0 views
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Gerade deswegen ist dieses Überwachungsnetz eine fundamentale Gefahr. Es ist offensichtlich nicht mehr im Aufbau, sondern funktioniert bereits gut. Wir sind somit längst auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der geheime Institutionen festlegen, was angemessenes Verhalten ist. Alles andere wird überwacht, kontrolliert und am Ende verfolgt. Wer dem entgehen will, zensiert sich selbst – ohne zu wissen, was den Geheimdienstlern wirklich verdächtig scheint. Ein demokratischer Prozess über die Richtung, in die unsere Gesellschaft gehen will, ist dann nicht mehr möglich
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Demokratie statt Lobbymacht - 0 views
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So legt sie in einem anderen geleakten Dokument den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen
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Aus bekannt gewordenen Geheimdokumenten wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken
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"dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten - einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken."
Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie | Wirtschaft - Frankfurter Runds... - 0 views
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Das Verfahren ist völlig intransparent – und wird es wohl auch bleiben. Presseanfragen werden ohnehin abgeschmettert, aber auch Parlamentarier bekommen keine verwertbaren Antworten. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsministerium mit
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Wie kann es sein, dass Deutschland wegen einer umweltpolitischen Entscheidung in ein dubioses internationales Verfahren gezwungen wird? Der Grund dafür ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen
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Vattenfall klagte bereits 2009 wegen eines Kohlekraftwerks, die Umweltschutzvorschriften wurden daraufhin verwässert
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