Skip to main content

Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Strafrecht

Rss Feed Group items tagged

Logos _

Anmerkung: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Re... - 0 views

  • Vor allem das “ohne Anhörung” wird viele stören – ist aber hier auch üblich. Die ZPO sieht zwar eigentlich den Regelfall der Anhörung vor, in der Praxis kommt das aber nur sehr, sehr selten vor.
  • also fertig? Mitnichten. In einer Fußnote (genau hinsehen!) wird nämlich klar gestellt, dass darüber hinaus auch weitere Schritte anzudenken sind, ausdrücklich ist die “Beschränkung der Providerhaftung” und “Rechtsmittel gegen Internetprovider” angesprochen. Hier liegt der Knackpunkt: Neben dem ganzen BlaBla wird hier durch eine Fußnote klargestellt, dass die Rechtsdurchsetzung auch möglich sein soll in dem man die Provider in die Pflicht nimmt. Zugleich aber stellt man klar, dass dies nur ein “Beispiel” ist und eine noch weiter gehende Maßnahme durchaus angedacht werden kann.
Logos _

Feindstrafrecht | Telepolis - 0 views

  •  
    "Hintergrund sehr vieler derzeit laufender Veränderungen - von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum "Bundestrojaner" - ist eine Debatte, die bis vor kurzem vorwiegend in juristischen Fachkreisen geführt wurde: In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs entbrannten Diskussion wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt seiner Ansicht nach nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. Wir stellten Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg einige Fragen zu dieser Debatte"
Logos _

Nach brutalem Mord in Ungarn: Orban redet von Todesstrafe | tagesschau.de - 0 views

  •  
    "Die Todesstrafe ist in EU-Staaten ausgeschlossen. Ungarns Ministerpräsident sprach nun dennoch davon, die "Todesstrafe auf der Tagesordnung" zu halten, die Verschärfung des Strafrechts genüge nicht. Er reagierte auf einen brutalen Mord an einer Verkäuferin."
1 - 4 of 4
Showing 20 items per page