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"Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring"

"CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert, dass die Debatten über Datenschutz und Überwachung hierzulande zu "emotional" geführt würden. Die Geheimdienstkontrolle funktioniere, das zeige schon die Diskussion darüber."

Von der Telekommunikationskonferenz der ITU werden wichtige Weichenstellungen für die Telefon- und Datennetze erwartet. Nach den Diskussionen über Internet-Kontrolle, Zweiklassen-Internet und Netzneutralität im Vorfeld versuchte der ITU-Generalsekretär zum Auftakt zu beruhigen.

"Die CSU-Medienaffäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach beim ZDF. Besonders ein Brief wirft Fragen auf"

"Die Medien-Affäre der CSU weitet sich aus: Markus Söder soll in seiner Zeit als Generalsekretär der Partei dem ZDF-Intendanten mehrere mahnende Briefe geschickt haben"

"Frau Merkel scheint das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen": SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihres Verhaltens in der NSA-Affäre scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt die Äußerungen des ehemaligen Außenministers jedoch "unverfroren". "

"Die Zwischenergebnisse einer Studie über Pädophilie in den deutschen Parteien sorgen für Aufregung - Ex-FDP-Generalsekretär Günter Verheugen spricht sogar von einer "Riesensauerei". Studienleiter Franz Walter antwortet in einem Gastbeitrag auf seine Kritiker."

"Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."

"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""