Der Europarat soll das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme wegen möglichen Verstoßes die Menschenrechte unter die Lupe nehmen. Registrierung von Tor-Nutzern hält er für rechtswidrig.
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rügt die Massenüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, als "Gefahr für grundlegende Menschenrechte". Es müsse gegengesteuert werden."
"Meinungsfreiheit im Netz ist unteilbar und Internetbürger müssen auch Rücksicht auf die Rechtslage in anderen Ländern nehmen. Das und Empfehlungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz schreibt der Europarat seinen 47 Mitgliedsregierungen ins Stammbuch. "
Das Plenum des Europarats hat darüber beraten, die 30 Jahre alte Datenschutzkonvention auf Basis eines ersten Entwurfstextes an moderne Gegebenheiten anzupassen