Wahlprogramme Oldenburg: Schwerpunkte bei Transparenz und Bürgerrechten - NWZonline.de - 0 views
-
Mela Eckenfels on 25 Nov 11"Oldenburg - Transparenz, Bürgerrechte und Mitbestimmung sind Schwerpunkte im Programm der Piratenpartei für die Kommunalwahl am 11. September. Die derzeit nicht im Rat vertretene und vergleichsweise junge Gruppierung kandidiert in allen sechs Wahlbereichen der Stadt. Transparenz zielt mit dem Begriff vom gläsernen Staat auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat. „Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung online zu stellen", heißt es im Programm. „Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich." Für den Rat fordern die Piraten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Sitzungen inklusive der Ausschüsse öffentlich sein sollen. Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils sollten veröffentlicht werden. Die Themen sollten so aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für alle nachvollziehbar getroffen werden könne. Erhöhte Transparenz soll auch bei Ausschreibungen gelten. "