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"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

For those of you having trouble with the link: Dear Mr. Ambassador, I write to you with regard to events that have transpired on Friday, the gravity of which have led me to question the democratic integrity of the Federal Republic of Germany. On Friday morning, May 20, German law enforcement officers seized the information technology and communications infrastructure of the Piratenpartei, a legal and officially recognised political party. The seizures have transpired irrespective of the fact that the Party is not suspected of any illegal activity. Media reports suggest that the seizures have occurred as a result of investigations by the French law enforcement organisations into an alleged distributed denial of service attack, and event which itself occurred several months prior to the seizure. French investigators are of the opinion that one of the servers, which provides collaborative services and tools that may be used by the general public, may have been used by an individual or individuals in the planning of the alleged attack. Indeed, it should be noted, that we as a party also use services provided by the Piratenpartei which were affected by these seizures.

"Nach dem Wahlerfolg der Berliner Piratenpartei hatte ein Funktionär des Parteibezirks Schwaben etwas zu twittern: »Zionisten und Anti-Islamisten schwafeln wieder Amok auf Twitter gegen die Piraten.« Eine kleine Wortmeldung, nicht repräsentativ. Gleichwohl fällt auf, dass der Jubel über das sensationelle Abschneiden ihrer Partei nicht bei allen Piraten gleich laut ausfällt. Die junge Partei ist bundesweit gespalten, und die Berliner sind unter den Piraten - trotz ihres großen Erfolgs - unbeliebt: Sie gelten als eher links. "

"Berlin (dpa) - Der Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt ihr auch bundesweit Rückenwind. Laut ZDF-Politbarometer kann sich fast jeder Fünfte zumindest vorstellen, die Piraten zu wählen. Allerdings würde es nicht für den Einzug in den Bundestag reichen. Die Piratenpartei kam in der Umfrage auf vier Prozent, genau wie die FDP. Für die Union sprachen sich unverändert 34 Prozent aus. Die SPD kam wieder auf 30 Prozent, die Grünen verloren auf 18 Prozent. Die Linke verharrt bei 6 Prozent."

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

Die Piraten verunsichern Konkurrenz und Politologen. Sind das verkappte Liberale oder Linke? Auch die 15 neuen Berliner Abgeordneten müssen noch einiges klären. © Fabrizio Bensch/Reuters Demonstrierende Anhänger der Piratenpartei (im Bundestagswahlkampf 2009 in Erfurt) "Ich zeige Ihnen jetzt das Internet", sagt Christopher Lauer, als er das weiß leuchtende Display eines Apple-Laptops in die Kameras dreht. Im Saal 113 im ersten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses erzeugt der eloquente Neu-Parlamentarier mit der trendigen Brille allgemeine Heiterkeit. "Es besteht auch nachher noch die Möglichkeit, Nahaufnahmen vom Internet zu machen", ergänzt er.

Der Ort Rüper in der Gemeinde Wendeburg lieferte am Wahlsonntag sehr schnell die Ergebnisse der Auszählung. Das war auch nicht so schwer. Von den 152 Wahlberechtigten nahmen 7 Bürger an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,6Prozent. Nach den Angaben im Internet auf der Seite der Gemeinde Wendeburg (Verweis auf den KDO-Server) verteilten die sieben Wähler in Rüper ihre Stimmen auf die sieben Parteien, die bei der diesjährigen Wahl zum Kreistag antraten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PB, Die Linke, Piraten).

Am Samstag fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst" statt, wo unter anderem Grüne, Linke, Piratenpartei und FDP zum Protest gegen staatliche Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten aufgerufen hatten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz bekam man neben Nina Hagen auf der Bühne auch noch Unterhaltung durch andere Fans von Aliens geboten: Scientology schlug mit einem Stand am Rand des Platzes auf. Anhänger der Piratenpartei dehnten den Protest deshalb kurzerhand auf Scientology aus und positionierten sich mit einer Fahne des Fliegenden Spaghettimonsters und spontan beschrifteten Protestschildern, die auf den angeblichen galaktischen Herrscher Xenu anspielten, in unmittelbarer Nähe des Standes. Die durch den unerwarteten Gegenwind sichtlich genervten Scientologen boten „freie Stresstests" mit „E-Metern" an und „verschenkten" Dianetik-Bücher von L. Ron Hubbard gegen eine Spende. Spöttisch bastelten auch die Scientology-Gegner ein eigenes „E-Meter", welches aus aus zwei PET-Flaschen die mit einer Schnur an einer Burger-King-Tüte angebunden waren, bestand. Scientologen wollten sich nicht mit diesem neu entwickelten Instrument auditieren lassen und packten nach etwa einer halben Stunde zusammen.

"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."

"Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen"

"Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten"

"In Frankreich treten die Piraten zum ersten Mal mit einer größeren Kandidatenliste bei der Parlamentswahl an"

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband"

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband. "

"Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei" NEIN, die Piratenpartei muss sich NICHT in platte Schemata und Ideologien einordnen. Ein solche Einordnung würde auch keineswegs davor schützen, dass sich Extreme bei der PP einfinden. Entsprechende Behauptungen sind naiv!

Die Piraten müssen sich entscheiden, wo genau sie stehen. Noch scheuen sie diese Festlegung, was unter anderem dazu führt, dass zwielichtige Leute wie Bodo Thiesen noch immer Mitglied der Partei sind. Ein Dauerzustand kann das nicht sein.

"Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei. Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool "Piratenpad" eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob ein Abschalten wichtiger zentraler Parteiinfrastruktur, die für die interne und externe Kommunikation der Partei von immenser Wichtigkeit ist, nicht vermieden werden konnte. Dies gälte es ggf. gerichtlich zu prüfen. "