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"Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer

"Update oder neues Betriebssystem?" Die Vorsitzenden von Piraten und Linke erörterten Gemeinsamkeiten. Das waren wenige. Die Piraten überraschten mit einer Live-Variante von Liquid Feedback: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sahen sich als links.

"Der Parteitag der Piraten hat sich in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet"

"Sie nennen sich liberal, aber die Beschlüsse des Piratenparteitags sprechen eine andere Sprache: Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger - die Partei rückt nach links"

"Auf dem "Piratenpad" arbeitet die Piratenpartei mit Mitgliedern und Bürgern an politischen Texten - nun geht die Seite erst einmal vom Netz: Offenbar waren dort Links zu Kinderpornographie-Foren aufgetaucht"

"Der Parteitag der Piraten hat sich in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet"

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären."

"Noch blamabler als der Erfolg der Piraten ist die Panik der Öffentlichkeit, womöglich mal wieder ein Zeitgeistphänomen unterschätzt zu haben, sagt Malte Lehming. Und er droht mit einer Nadelattacke. Herzlichen Glückwunsch, Berlin! In einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg sind durch demokratische Wahlen Verhältnisse geschaffen worden, wie sie in undemokratischen Systemen nur durch Zwang zustande kommen. Die vereinigte Linke, wenn man sie mal so nennen darf (Grüne, SPD, Linke, Piraten, Die Partei), kommt in Friedrichshain-Kreuzberg auf 85,9 Prozent. Eines ist damit - und auch sonst - klar: Die Vergriechenlandisierung (kurz: Vergriechung) der ohnehin verarmten deutschen Hauptstadt wird sich weiter beschleunigen."

"Die Piratenpartei diskutiert über eine Spaltung, der linke Flügel ist frustriert. Während die Führung den Fokus auf Kernthemen rund ums Web legt, haben andere linke Forderungen und Zielgruppen im Kopf."

"Hartz IV war gestern, Bürgerbeteiligung ist heute: Im Westen Deutschlands haben die Piraten die Linke als Protestpartei abgelöst. Doch deren Entwicklung zeigt, wie schnell Wahlerfolge vergehen können."

"Zusammengfasst lässt sich sagen das sollte die gegenwärtige Entwicklung anhalten die Piratenpartei durchaus zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung für die im Bundestag vertretenen Parteien werden wird sollten diese nicht dazu bereit sein die Themen die die Piratenpartei nun für sich vereinnahmt hat mit in ihre Programme aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Das dies geschehen wird ist derzeit jedoch eher unwahrscheinlich da die Piraten von den etablierten Kräften immer noch nicht als Bedrohung, sondern irrigerweise eher als eine vorübergehende (Protest) Erscheinung eingestuft werden."

"Julia Reda, die Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, über Parteien und Transparenz, sowie die Gründe für ihren Austritt aus der SPD."

"Der Kampf im linken Lager wird immer unerbittlicher: SPD, Grüne, Linke und jetzt auch noch die Piraten. Dabei sind die Newcomer in diesem Spektrum vor allem eines: konservativ. Die CDU sollte sich bereit machen. "

"Die Piraten zweistellig, FDP und Linke vor dem Ende, neue Ampeloptionen, die CDU allein - was will der Wähler der Politik damit sagen?"

"„Stärkste Partei links der Mitte" - es ist ein bescheidenes Ziel, das SPD-Chef Gabriel seiner Partei in unserem Interview vorgibt. Denn das ist die SPD bereits heute. "

" Sollte die Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wollen sie der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten zustimmen. So sieht es der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Am Wochenende will er Spitzenkandidat seiner Partei werden"

" Sollte die Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wollen sie der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten zustimmen. So sieht es der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Am Wochenende will er Spitzenkandidat seiner Partei werden. Die nordrhein-westfälischen Piraten würden einer Diätenerhöhung zustimmen, wenn sie bei der Neuwahl am 13. Mai in den Landtag einziehen. „Da die Diätenerhöhung im Juli planmäßig ist, gehe ich davon aus, dass wir dieser größtenteils zustimmen werden", sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten im Juli ist nach der außerordentlichen Anhebung der Bezüge um 500 Euro zum 1. März umstritten. Der Bund der Steuerzahler sowie FDP und Linke hatten Anfang März eine Aussetzung der planmäßigen Diätenerhöhung im Juli gefordert. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, und der Fraktionsvorsitzende der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, halten eine erneute Gehaltserhöhung für die 181 Landtagsabgeordneten in NRW für nicht akzeptabel, nicht angemessen und nicht vermittelbar."

"Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die neue Landesregierung. Doch CDU und SPD wollen davon nichts wissen. "

"Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. Info Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei."