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Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten"

3.1.2012 - Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse" ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation" mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht".

"Immer mehr Linkspartei-Mitglieder distanzieren sich von der Politikerin, die zum Bespitzeln von Piraten aufrief"

"Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten"

"Die Piratenpartei legt in Berlin auf 14 Punkte zu und ist damit erstmals vierstärkste Kraft vor der Linkspartei. Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung. "

"Wie viel Linkspartei steckt in den Piraten? Um Gemeinsamkeiten auszuloten, trifft sich Linken-Chefin Katja Kipping mit dem Oberpiraten Bernd Schlömer zur Diskussion. Das Ergebnis fällt überschaubar aus. Bei Tiefrot-Orange passt wenig zusammen."

"14.04.2012 · „Ich bin Liberaler. Punkt": Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht im Interview mit der F.A.S. über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD"

"Die Piratenpartei begründet sexistische und fremdenfeindliche Haltungen einzelner Mitglieder damit, dass jede Partei zehn Prozent Idioten habe. Ist es so einfach? Kennen Sie den? Empört sich der Professor in der Vorlesung: „Heute will jeder Idiot Medizin studieren. Zu meiner Zeit war ich der Einzige in der ganzen Stadt." Narrenfreiheit? Wird den zehn Prozent der Partei-Idioten gewährt (Foto: Daniel Roland/ AFP/ Getty Images) Narrenfreiheit? Wird den zehn Prozent der Partei-Idioten gewährt (Foto: Daniel Roland/ AFP/ Getty Images) Mehr zum Thema Günter Grass als Mephisto Die überwältigende Kritik am Nobelpreisträger und seinem Gedicht zum Atomkonflikt zeigt: Er könnte doch noch zur Kraft werden, die das Gute schafft Zeit für eine neue Welle Wohin steuern die Piraten im Kampf um die Freiheit im Internet? Ein Gespräch mit dem Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge HAHA! Was für ein Quatsch. Der eigentliche Witz geht so: Heute will jeder Idiot in die Politik gehen. Und dieser „jeder Idiot" schafft das dank der sich in immer kleineren Zyklen etablierenden, neuen, kleinen Parteien auch. Zu Gregor Gysis Hochzeiten war es nach seiner eigenen Aussage die Linkspartei, die zehn Prozent Idioten versammelte, wie angeblich jede andere Partei auch. Heute nun beruft sich der stellvertretende Piratenpressesprecher Aleks Lessmann auf Gysi und begründet die beklagten sexistischen sowie fremdenfeindlichen Haltungen einiger Piratenparteimitglieder damit, dass es eben in jeder Partei zehn Prozent Idioten gebe. Das Beste aber: Im Untersch"

"Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr könnte es ganz ähnlich laufen. "

"Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben. Info Saarbrücken - Die Sozialdemokraten zeigen sich von ihrem Abschneiden im Saarland enttäuscht, Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel benannte auch gleich einen Schuldigen für das schlechte Ergebnis seiner Partei (30,6 Prozent) und den Wahlsieg der CDU (35,2 Prozent): den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe, sagte Gabriel am Sonntagabend. Lafontaine habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei."

chon vor der Landtagswahl im Saarland lautete das erklärte Ziel von CDU und SPD: große Koalition. Der Urnengang hatte vor diesem Hintergrund den Charakter einer Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Frage war, ob Union oder Sozialdemokraten stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen könnten. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es, Unionsanhänger in hohem Maß zu mobilisieren. 44 Prozent der CDU-Wähler begründeten ihr Votum mit der Person der Spitzenkandidatin. Von den SPD-Anhängern entschieden sich 33 Prozent in erster Linie wegen Heiko Maas für die Sozialdemokraten. Zwar standen bei der Wahlentscheidung insgesamt Sachfragen im Vordergrund. Lediglich ein Drittel aller Wähler gab die Kandidatenfrage als wichtigstes Wahlmotiv an. Dennoch spielten die Spitzenkandidaten nicht nur beim Votum über die Führung der nächsten Landesregierung eine große Rolle. Oskar Lafontaine überzeugte 42 Prozent der Wähler der Linkspartei vor allem durch seine Person.

"3.1.2011 - Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse" ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation" mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht". "

"Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen"

"Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch"

"Update oder neues Betriebssystem?" Die Vorsitzenden von Piraten und Linke erörterten Gemeinsamkeiten. Das waren wenige. Die Piraten überraschten mit einer Live-Variante von Liquid Feedback: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sahen sich als links.

"Linksparteichefin Kipping sucht nach Verbündeten - auch die Piraten werden beschnuppert. Deren Chef aber wehrt sich gegen "sozialistische Ideologien""