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"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

"Ich bewundere Leute, die ihren Adrenalinspiegel im Griff haben. (Nein, eigentlich bewundere ich diese Langweiler nicht, aber bisweilen wäre Adrenalinkontrolle schon eine praktische Fähigkeit. Nennen wir es also Neid: Ich beneide die Leute, die sich nicht wirklich aufregen, nicht auf die Palme gehen. Manchmal, jedenfalls.) Einer der Sprüche, den ich in Piratendiskussionen hasse wie die Pest, ist das meist mit arrogant-selbstsicher konstatierte: "Selbst schuld". In einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder für eine faire Grundsicherung aller Bürger, für Basisdemokratie oder zumindest Demokratie mit maßgeblichem Einfluss der Basis eintritt, wird in Diskussionen dennoch gern zu diesem kleinen Totschläger gegriffen: "Selbst schuld"."

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Mitglieder der Piratenpartei protestieren in Berlin gegen ein Verbot sogenannter "Killerspiele". (Archivbild) Berlin. Vor einer Woche haben die Piraten hier das Abgeordnetenhaus geentert, seitdem sprechen alle von dem erfrischenden Stil der Internetpartei. Wir haben den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz zu einem Gespräch mit zwei Netzpolitikern aus dem Bundestag eingeladen: Konstantin von Notz von den Grünen und den FDPler Jimmy Schulz, den wir per Skype von dem UN-Internetforum in Nairobi zuschalten. Als Erstes klären wir die technischen Fragen: Sind das wirklich Kassetten, mit denen die ZEIT das Gespräch aufnimmt? Und können sie während des Interviews darüber twittern? Können sie leider nicht. Datenschutz.

In Berlin steht die Piratenpartei vor dem Einzug ins Parlament. CSU-Internetexpertin Dorothee Bär sieht die Demokratie nicht durch Piraten bedroht, rechnet aber damit, dass ihnen bald die Augenklappen runterfallen. Im Interview erklärt die stellvertretende Generalsekretärin zudem, was es mit dem virtuellen CSU-Verband auf sich hat.

"Der Ex-Stasibeauftragte Joachim Gauck sieht den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei in Berlin mit Wohlwollen. "Unsere Demokratie braucht auch diese naive Bereitschaft von neuen Akteuren", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Unsere politische Klasse dünnt sonst aus." Die Piraten seien "eine Bereicherung auf der politischen Bühne, weil sie die Zuschauerbänke verlassen haben", sagte Gauck. Nun sei zu hoffen, dass sie sich nicht im Reich der Träume verlören. Kritik übte er dagegen an den Grünen: Das Prinzip Hoffnung spiele bei ihnen "eine zu geringe Rolle, die Angst als großer Mobilisator dagegen eine zu große"."

"Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert."

"Der Bundesparteitag der Piraten hat begonnen. Zündstoff gibt es genug: Die Positionen zur Euro-Krise oder die öffentlichen Statements ihrer Vorsitzenden"

"Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei - neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer. Sie erzeugt nur neue Zwänge und nährt ein Klima des Verdachts"

"Führende Politiker setzen jetzt auf Plebiszite - mit nicht absehbaren Folgen. Denn die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf die Gegenwart ohne auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu berücksichtigen"

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

Für manche Journalisten ist die Sache sonnenklar. Wer eine so seltsame Partei wie die Piraten gewählt hat, kann das nur aus Protest getan haben -- und auf keinen Fall aus inhaltlichen Gründen. Was die Piratenpartei will, wofür sie steht; alles egal: Das Wahlergebnis ist, glaubt man den Instant-Analysen, nur ein Symptom für die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.

Nun ist es also passiert. Die "etablierten" Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.