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Der Filz, nicht Erdbeben oder Tsunami | Telepolis - 0 views

  • Der Filz zwischen Regierung, Aufsichtsbehörde und Atomkonzern verhinderte die Sicherheitsmaßnahmen, die möglicherweise das Unglück hätten verhindern können. Es sei das "Recht der Nation, sicher vor Atomunfällen zu sein", hintergangen worden. Die Aufsichtsbehörde sei zum "Sklaven" geworden und habe daher keine effektive Kontrolle mehr ausgeübt
  • Sie müssten die Struktur der Stromkonzerne, aber eben auch die der Regierungs- und Regulierungsbehörden sowie die Betriebsprozesse verändern. Ob das bei einer Großtechnologie wie der Atomenergie überhaupt möglich ist, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Aussage aber ist deutlich: Die Aufsichtsbehörden haben versagt. Sie waren nicht unabhängig von der Regierung, die Atomenergie fördern wollte. Transparenz gab es sowieso nicht.
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    "Eine vom japanischen Parlament eingesetzte unabhängige Kommission hat letzte Woche ihren Abschlussbericht über die Fukushima-Katastrophe vorgelegt, während der erste Reaktor unter Protesten wieder ans Netz ging, nachdem Japan zwei Monate lang atomstromfrei war. Der Bericht macht klar, dass die Havarie zwar vom Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami verursacht worden war, aber das sie vermeidbar gewesen wäre, hätte es nicht den üblichen Filz der Atomlobby und der Politik gegeben, der auch das Krisenmanagement beeinträchtig hat. Wie so oft geht es nicht allein um die Technik, sondern um den human factor, der viel mit Geld und Macht zu tun hat, was aber in den Sicherheitsszenarien keine Rolle spielt"
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ZDFzoom: Die Fukushima-Lüge - ZDFzoom - ZDFmediathek - ZDF Mediathek - 0 views

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    TEPCO
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Roboter inspiziert Atomruine | Technology Review - 0 views

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    "In Fukushima wird ein auf dem Forschungsroboter Asimo von Honda basierendes System zur Kontrolle der havarierten Anlage eingesetzt"
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Könnten Pumpspeicher zwölf Atomkraftwerke ersetzen? | Telepolis - 0 views

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    "Das bayerische Wirtschaftsministerium wirft dem BR und der Süddeutschen Zeitung mangelnde Physik-Grundkenntnisse vor Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima beschloss die Bundesregierung 2011 die so genannte Energiewende, als deren "Erfinder" sich später der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer rühmte. Im Rahmen dieser Energiewende sollten "erneuerbare" Energiequellen wie der Wind in Verbindung mit neuen Stromleitungen und -speichern dafür sorgen, dass 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden können."
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Merkels Lobbyist will Fracking | Telepolis - 0 views

  • Mit den neuesten Exportzahlen wird der Wert der ersten sechs Monate des Rekordjahres 2013 noch einmal um rund vier TWh übertroffen.
  • werden wir 2014 nach den Rekorden von 2012 und 2013 einen dritten Rekord in Folge beim Stromexport erzielen.
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    "Gute Nachrichten für Japans Anti-AKW-Bewegung, schlechte für AKW-Besitzer TEPCO. Eigentlich hatte der Fukushima-Betreiber noch in diesem Monat zwei Reaktoren im AKW Kashiwazaki-Kariwa wieder hochfahren wollen, um seine Bilanzen ein bisschen aufzubessern. Doch daraus wird nichts, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Verschiedene a"
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Rückbau von Atomkraftwerken - Der teuerste Abriss der Geschichte - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

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    "In Deutschland wird vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima klar, was für ein gewaltiges Projekt der Atomausstieg wird. Es geht um die Demontage des kompletten Kernkraftwerkparks. Etwa 19 Milliarden Euro sind - bislang - dafür veranschlagt."
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ICSID: Vattenfall gegen Deutschland | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.
  • Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
  • Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.
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  • Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das ist der zweite Unterschied. Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe.
  • Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision. Das ist der dritte Unterschied. Grundlage dieser Gerichtsverfahren sind sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen den verschiedensten Staaten der Welt. Es gibt rund 3.000 solcher Abkommen, sie umspannen die Erde wie ein unsichtbares Netz aus Paragrafen.
  • Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.
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    "Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"
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